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Deutscher OSZE-Vorsitz leistet Beitrag zur Konfliktprävention im Südkaukasus

30.03.2016 - Artikel

Am 23.03. fanden unter dem KoVorsitz des Sonderbeauftragten des deutschen OSZE-Vorsitzes, Günther Bächler, Genfer Gespräche zu den Konflikten in Georgien statt. Es wurde beschlossen, nach vierjähriger Blockade den Krisenpräventionsmechanismus wieder aufzunehmen.

Die Vorarbeit der vergangenen Monate hat sich gelohnt: In den Genfer Gesprächen zu den Konflikten in Georgien haben die Teilnehmenden am 23.03. beschlossen, nach vier Jahren Blockade den Präventionsmechanismus für Zwischenfälle in Abchasien wieder aufzunehmen. Im Vorfeld hatte der Sonderbeauftragte des deutschen OSZE-Vorsitzes, Botschafter Günther Bächler, intensive Vorgespräche im Südkaukasus geführt. Als Ko-Vorsitzender der Genfer Gespräche reiste er zudem gemeinsam mit seinen Kollegen der EU und der Vereinten Nationen zu Konsultationen in Georgien, Südossetien, Abchasien und Russland.

OSZE-Sonderbeauftragter Bächler nahm am 23.03. erstmals als Ko-Vorsitzender an den Genfer Gesprächen zum Georgien-Konflikt teil. Trotz der schwierigen Situation lösten die Gespräche ein positives Echo aus:

Die verfahrene Situation im Südkaukasus ändert sich nicht so schnell. Die jetzige Genfer Runde hat jedoch eindrücklich gezeigt, dass der OSZE-Vorsitz dank einem gezielten Engagement gemeinsam mit den Partnern der Vereinten Nationen und der EU und in engem Dialog mit allen Teilnehmern konkret zur Konfliktprävention beitragen kann. An der Verwaltungslinie zur abtrünnigen georgischen Region Südossetien hat sich in der Vergangenheit ein Krisenpräventionsmechanismus bewährt; die installierte Hotline und die regelmäßigen Gespräche helfen, lokale Probleme zwischen den Seiten anzugehen, die Lebensumstände der direkt betroffenen Bevölkerung zu verbessern und das Risiko einer ungewollten Eskalation zu verringern. Nun haben die Teilnehmer der Genfer Gespräche vereinbart, einen analogen Mechanismus auch im abchasischen Kontext wieder zu beleben.

Zahlreiche Vorgespräche in der Region

Die Gespräche zur Prävention von Zwischenfällen an der Verwaltungslinie zu Südossetien fanden unter der Ko-Leitung von Botschafter Bächler statt.
Die Gespräche zur Prävention von Zwischenfällen an der Verwaltungslinie zu Südossetien fanden unter der Ko-Leitung von Botschafter Bächler statt.© EUMM

In Georgien hatte Bächler zur Vorbereitung der Genfer Gespräche den Präsidenten, den Premierminister und die Verteidigungsministerin, weitere Mitglieder des Regierungskabinetts, aber auch den Generalstaatsanwalt, den Ombudsman sowie zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen. Dazu kamen gemeinsame Reisen mit der EU und den Vereinten Nationen nach Südossetien und Abchasien, wo die Ko-Vorsitzenden der Genfer Gespräche gemeinsam die international nicht anerkannten Behörden der abtrünnigen Gebiete trafen. In Moskau trafen sie gemeinsam Vize-Außenminister Karassin.

Die drei Ko-Vorsitzenden fokussierten sich auf Themen, die ihnen besonders vordringlich erschienen, aber auch auf Bereiche, in welchen Bewegung möglich ist. "Dazu gehört, der anderen Konfliktpartei zuzuhören, selbst wenn das für einzelne Teilnehmer dann besonders schwierig ist, wenn sie die Aussagen der Gegenseite nicht akzeptieren können", so der in Friedensprozessen erfahrene Mediator Bächler.

Entgegenkommen als Basis für eine konstruktive Atmosphäre

Im Vorfeld der Genfer Runde wurden konkrete Schritte unternommen, welche zu einer konstruktiven Atmosphäre als Basis für weitere Schritte beitrugen: So überreichte Bächler einen OSZE-Bericht über drei seit 2008 vermisste junge Männer. Bereits am 10.03. hatten die beteiligten Seiten zeitgleich 17 langjährig Gefangene freigelassen. Zudem wurde ein weit verzweigtes Bewässerungssystem für Bauern auf beiden Seiten der Trennlinie zu Südossetien wieder nutzbar gemacht.

Der Mechanismus zur Prävention von Zwischenfällen (IPRM) tagt in einem Zelt auf der Verwaltungslinie zu Südossetien.
Der Mechanismus zur Prävention von Zwischenfällen (IPRM) tagt in einem Zelt auf der Verwaltungslinie zu Südossetien.© EUMM

An den Genfer Gesprächen selbst wurde nebst der relativ ruhigen Sicherheitslage in der Region unter anderem die Frage diskutiert, wie ein gegenseitiger Gewaltverzicht verankert werden kann. Auch Fragen zu Sprache und Bildung, zum kulturellen Erbe sowie Umweltfragen wurden besprochen.

Die kleinen, aber substantiellen Erfolge dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die politische und militärische Lage im Südkaukasus weiterhin gespannt ist. Bächler ist davon überzeugt, dass mit der OSZE ein wichtiges Instrumentarium zur Krisenprävention und Konflikttransformation zur Verfügung steht, auch wenn schnelle Erfolge nicht abzusehen sind.

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