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Sicherheitskooperation verbessern: Politischer Direktor bei OSZE in Wien

09.03.2016 - Artikel

Anlässlich einer Sitzung der OSZE zu aktuellen Fragen der europäischen Sicherheit appellierte der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, die Mechanismen der Sicherheitsarchitektur im OSZE-Raum weiterzuentwickeln.

Anlässlich einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu aktuellen Fragen der europäischen Sicherheit reiste der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, am Mittwoch (09.03.) nach Wien zum Sitz der OSZE. Michaelis sprach dort als Gast des deutschen OSZE-Vorsitzes vor den Botschafterinnen und Botschaftern aller Teilnehmerstaaten der OSZE. Der Vorsitzende des Ständigen Rates der OSZE, Botschafter Eberhard Pohl, und seine niederländische Amtskollegin Désiree M. J. Kopmels, die derzeit das Forum für Sicherheitskooperation der OSZE leitet, hatten zu der gemeinsamen Sondersitzung dieser beiden zentralen Gremien der OSZE eingeladen.
Der Politische Direktor des Auswärtigen Amts, Michaelis, neben dem Gastredner aus den Niederlanden, Professor Voorhoeve (v.r.)
Der Politische Direktor des Auswärtigen Amts, Michaelis, neben dem Gastredner aus den Niederlanden, Professor Voorhoeve (v.r.)© Micky Kröll/OSCE

In seiner Ansprache betonte Michaelis das Anliegen des deutschen OSZE-Vorsitzes, Möglichkeiten für Dialog über die schwierige sicherheitspolitische Situation im OSZE-Raum zu schaffen. Er erläuterte, dass dabei nicht die Suche nach einer einzelnen großen Lösung erfolgsversprechend sei. Vielmehr müsste eine Vielzahl von konkreten Kooperationen die Grundlage bilden, aus der längerfristig wieder mehr Sicherheit erwachsen könne.

Mechanismen der Sicherheitsarchitektur im OSZE-Raum weiterentwickeln

Im Sitzungssaal der OSZE Wien
Im Sitzungssaal der OSZE Wien© Micky Kröll/OSCE

Michaelis appellierte an alle OSZE-Teilnehmerstaaten, mit ehrlichem politischen Willen sowie Gesprächs- und Kompromissbereitschaft die Mechanismen der bestehenden Sicherheitsarchitektur im OSZE-Raum zu nutzen und weiterzuentwickeln. Um diesen Ansatz zu untermauern, benannte Michaelis mehrere Felder, die der deutsche Vorsitz in den Blick nehme. Dazu gehörten die Instrumente zur Risiko-Minimierung in militärischen Konflikt- und Spannungssituation. Konventionelle Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen hätten ihren Wert, auch zur Stärkung von Transparenz, bewiesen. Michaelis drückte die deutsche Unterstützung für einen neuen Mechanismus zur Deeskalation in Krisenzeiten und die Ernennung eines Ständigen Beauftragten zu diesem Zweck im OSZE-Rahmen aus. Als weitere wichtige Handlungsfelder erläuterte Michaelis die Aktivitäten des deutschen OSZE-Vorsitzes, auch in festgefahrenen Konflikten im OSZE-Raum zu Lösungen beizutragen, die Fähigkeiten der OSZE im gesamten Konfliktzyklus zu stärken und den Dialog zu transnationalen Bedrohungen nicht abreißen zu lassen.

Fordern Freilassung von Nadja Sawtschenko

Mit Blick auf den Gerichtsprozess gegen die in Russland inhaftierte ukrainische Pilotin Nadja Sawtschenko verwies Michaelis die Teilnehmer der Sitzung auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands, die sich aus der russischen Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE ergeben. Er rief dazu auf, Frau Sawtschenko umgehend freizulassen. Dies wäre, so Michaelis, ein positives Signal auch im russisch-ukrainischen Verhältnis, das in der derzeitigen Konfliktsituation dringend benötigt würde.

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