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Steinmeier bei OSZE-Ministerrat in Serbien

03.12.2015 - Artikel

Deutschland übernimmt ab dem 1. Januar 2016 den OSZE-Vorsitz von Serbien. Beim Ministerrat in Belgrad standen die Aufgaben der OSZE und aktuelle Konflikte im Vordergrund.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 3.-4. Dezember am OSZE-Ministerrat in Belgrad (Serbien) teilgenommen. Der Ministerrat war die letzte vom serbischen OSZE-Vorsitz organisierte Veranstaltung in diesem Jahr. Deutschland hat sich hier als neuer OSZE-Vorsitz für das kommende Jahr vorgestellt und damit den Staffelstab von Serbien übernommen.

Außenminister Steinmeier beim OSZE-Ministerrat in Serbien (03.12.2015)
Außenminister Steinmeier beim OSZE-Ministerrat in Serbien (03.12.2015)© Photothek/Gottschalk

Der Ministerrat hat sich in diesem Jahr vorrangig mit dem Engagement der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Ukraine sowie mit den Themen Migration und Terrorismus und den daraus entstehenden Herausforderungen befasst. Zudem hat eine hochrangige Expertengruppe unter Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger ihren Bericht zur Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung veröffentlicht.

Außenminister Steinmeier hat in seiner Abschlussrede am Freitag (04.12.) die Bedeutung der OSZE für die Sicherheit in Europa hervorgehoben. Für das kommende Jahr, in dem Deutschland den OSZE-Vorsitz übernehmen wird, wünschte sich Steinmeier, „dass wir den Dialog in der OSZE erneuern, Vertrauen Stück für Stück neu aufbauen und unsere gemeinsame Sicherheit im OSZE-Raum wieder herstellen und stärken.“

Vorsitz in stürmischen Zeiten

Bereits zum Auftakt am Mittwoch (03.12.) betonte Außenminister Steinmeier, dass Deutschland den OSZE-Vorsitz "in stürmischen Zeiten" übernehme. Bezüglich des Konflikts in der Ukraine hob er hervor, dass es der Arbeit der OSZE zu verdanken sei, dass eine Beruhigung der Lage erzielt werden konnte. Gleichwohl: "Wir sind von der Umsetzung der Minsker Vereinbarung immer noch entfernt. Die Arbeit muss weitergehen." Steinmeier appellierte, dass die Unterstützung der OSZE nicht nur anhalten müsse, sondern "besser und deutlicher" werden müsse. Hierzu zählten auch Haushaltsfragen: So habe es 2015 besonders viel Mühe gemacht, zumindest die Haushaltsansätze des Vorjahres zu sichern, obwohl die Aufgaben seit Beginn des Ukraine Konfliktes immens gestiegen seien.

OSZE: Unverzichtbares Forum für den Dialog

Steinmeier vor der Presse
Steinmeier vor der Presse© Photothek/Gottschalk

Außenminister Steinmeier hatte sich am Mittwoch an die Vertreterinnen und Vertreter der 57 Teilnehmerstaaten gewandt und erklärt: "Angesichts der Herausforderungen muss uns die Situation unserer gemeinsamen Sicherheit in Europa tatsächlich Sorge bereiten!". Hierbei bezog sich Steinmeier auch auf die Eskalation in den türkisch-russischen Beziehungen nach dem Abschuss eines russischen Militärjets durch die Türkei. Am Rande des OSZE-Ministerrats fand zudem ein erstes direktes Gespräch zwischen dem russischen und dem türkischen Außenminister statt. Außenminister Steinmeier begrüßten die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zwischen Moskau und Ankara: Dies zeige, dass die OSZE "ein unverzichtbares Forum für den Dialog" sei.

Der deutsche Außenminister appellierte an alle Ratsteilnehmer, die OSZE "im Dialog" zu stärken. Dies gelte vor allen in den Bereichen Krisenreaktion und Vertrauensbildung sowie mit Blick auf die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Steinmeier fügte hinzu:

Lassen Sie uns nicht in stürmischer See unser Schiff, die OSZE, zerlegen, nur weil es nicht leicht ist, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen.
Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, in Belgrad
Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, in Belgrad© Photothek/Gottschalk

Bilaterale Gespräche ergänzen Ministerrat

Neben der Teilnahme an den offiziellen Sitzungen des Ministerrats führte Außenminister Steinmeier bilaterale Gespräche mit zahlreichen der 42 anwesenden Außenminister. Am ersten Tag der Beratungen traf Steinmeier auch den Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland.

Steinmeier mit dem russischen Außenminister
Steinmeier mit dem russischen Außenminister© Photothek/Gottschalk

Zudem tauschte sich Steinmeier am Donnerstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow aus. Der Fokus des Gesprächs lag dabei auf der Lage in der Ukraine, dem NATO-Russland-Rat sowie den türkisch-russischen Beziehungen.

Weitere Gespräche gab es mit den Mitgliedern der OSZE-Troika, dem serbischen Außenminister Ivica Dačić und dem schweizerischen Außenminister Didier Burkhalter. Den Abschluss des OSZE-Ministerrats bildete am Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz der Außenminister Dačić und Steinmeier.

Dank an serbischen OSZE-Vorsitz

Am Freitagmorgen hatte zudem ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, auf dem Programm gestanden. Steinmeier dankte bei dieser Gelegenheit dem serbischen Partner für dessen OSZE-Vorsitz: "Ich bin sehr dankbar dafür, dass Ihr trotz der Schwierigkeiten Kurs gehalten habt und auch bei abweichenden unterschiedlichen Positionen der OSZE-Partner immer wieder versucht habt zusammenzuführen und dort, wo die OSZE Möglichkeiten hatte einzuwirken, diese Möglichkeiten tatsächlich auch genutzt habt."

Treffen mit dem serbischen Ministerpräsidenten Vučić
Treffen mit dem serbischen Ministerpräsidenten Vučić© Photothek/Gottschalk

Mit Blick auf den Weg Serbiens in Richtung Europäische Union zollte Steinmeier seinen Respekt ob der Fortschritte, die zuletzt auch der Internationale Währungsfonds und die Weltbank anerkannt hätten. Das "positive Gesamturteil" der Europäischen Union habe, so Steinmeier, auch zur Eröffnung eines neuen Kapitels im Beitrittsverfahren geführt.

Schließlich ging Steinmeier auf die Kooperation im Bereich Migration ein. Er unterstrich die "ausgesprochen gute" Zusammenarbeit zwischen dem Balkanland und Deutschland, sprach sich für deren Fortsetzung aus und erklärte: "Wir brauchen Serbien als Stabilitätsanker hier in der Region, und dazu gehört auch eine sich fortentwickelnde Wirtschaft, die wir mit unseren Möglichkeiten unterstützen wollen".

Ausblick auf deutschen OSZE-Vorsitz 2016

Gemeinsames Bild der Teilnehmenden zum Auftakt in Belgrad
Gemeinsames Bild der Teilnehmenden zum Auftakt in Belgrad© Photothek/Gottschalk

Der OSZE-Ministerrat setzt sich aus den Außenministern der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten zusammen und ist das zentrale Entscheidungsgremium der OSZE. Er tritt in aller Regel einmal jährlich zusammen. Das Treffen wird durch den jährlich wechselnden Vorsitzstaat organisiert.

Deutschland übernimmt im Januar offiziell den OSZE-Vorsitz für das Jahr 2016. Unter dem Leitmotiv "Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wiederherstellen" will sich die Bundesregierung für die Stärkung der Instrumente und Institutionen der OSZE einsetzen, um bei einer Vielzahl von Themen den Dialog zu fördern und längerfristig Vertrauen in Europa neu aufzubauen. Der Ministerrat unter deutschen Vorsitz wird in Hamburg stattfinden.

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