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#OSCEMed: Kleine Schritte zu neuem Vertrauen in Nahost?

20.10.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat die OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordanien eröffnet. Dabei schlug er - inspiriert vom Erfolg der OSZE - Prinzipien und Prozesse zur Vertrauensbildung im Nahen Osten vor.

Zum Abschluss seiner Reise in den Nahen und Mittleren Osten hat Außenminister Steinmeier am Dienstag (20.10.) in Jordanien die OSZE-Mittelmeerkonferenz eröffnet. Bei diesem Forum treffen die OSZE-Mitgliedsstaaten mit ihren sechs Kooperationspartnern im Mittelmeerraum zusammen. Deutschland führt dieses Jahr den Vorsitz der Mittelmeerpartnerschaft. Steinmeier schlug in seiner Eröffnungsrede Grundprinzipien und konkrete Prozesse vor, um in der krisengeschüttelten Region durch eine "Politik der kleinen Schritte" neues Vertrauen zu bilden.

Außenminister Steinmeier und sein jordanischer Amtskollege Nasser Judeh
Außenminister Steinmeier und sein jordanischer Amtskollege Nasser Judeh© Photothek / Köhler

Treffen auf dem Tiefpunkt

Der Tagungsort am Toten Meer hatte höchste Symbolkraft. Auf rund 400 Metern unter dem Meeresspiegel ist er quasi der Tiefpunkt der Erdoberfläche. Für Außenminister Steinmeier ist das "gleichzeitig die Zustandsbeschreibung für die politische Situation in der Region." Denn Jordanien liegt mitten im Nahen Osten und ist somit gleich von mehreren schweren Konflikten in seiner Nachbarschaft betroffen: dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern oder dem brutalen Vorgehen der Terrorgruppe ISIS.

Steinmeier zollte seinen Gastgebern daher höchsten Respekt: Es sei "bewundernswert, wie Jordanien bei alldem Stabilität und Zusammenhalt bewahrt und darüber hinaus Verantwortung jenseits der eigenen Grenzen übernimmt."

Inspiration auf der Erfolgsgeschichte der KSZE

Bei seinen beiden vorherigen Reisestationen, Iran und Saudi-Arabien, hatte Steinmeier den Eindruck mitgenommen, dass das große Misstrauen unter den regionalen Akteuren eine politische Lösung der Konflikte erschwert. In dieser Situation nach Lösungen für ein Ende der Gewalt zu suchen, so Steinmeier, möge manchem utopisch erscheinen. Aber dasselbe habe es mitten im Kalten Krieg auch über die Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt geheißen - und am Ende dieser Politik stand eine Generation später der Fall der Mauer. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) habe 1973 auch über tiefste politische und ideologische Gräben hinweg zu tagen begonnen, und kaum jemand habe damals zu hoffen gewagt, dass dies der entscheidende Annäherungsprozess zur Überwindung dieser Gräben sein könnte.

Zwar stellte Steinmeier klar, dass sich ein solcher Lösungsweg keineswegs einfach auf den heutigen Nahen Osten übertragen lasse, da die Ausgangslage mit den offenen Konflikten und unübersichtlichen Fronten eine ganz andere sei. Dennoch liege in der Erfolgsgeschichte der KSZE vielleicht "ein Fundus von Prinzipien und Prozessen, die auch für politische Lösungen im Nahen und Mittleren Osten Staaten ein Hoffnungsschimmer sein können", so Steinmeier weiter. Dazu gehöre etwa, sich von Nullsummen-Logik und konfrontativem Sicherheitsdenken zu verabschieden:

Wer nicht in Nullsummen denkt, der sucht echte Sicherheit miteinander statt prekäre Sicherheit voreinander. Ich bin überzeugt: Mehr Konfrontation, selbst wenn man sich kurzzeitig im Vorteil fühlt, bringt auf Dauer kein Mehr an Sicherheit!

"Politik der kleinen Schritte" zur Vertrauensbildung

Die 57 OSZE-Mitgliedstaaten trafen mit Vertretern von sechs Mittelmeerpartnern zusammen
Die 57 OSZE-Mitgliedstaaten trafen mit Vertretern von sechs Mittelmeerpartnern zusammen© Photothek / Köhler

Auf Basis solch gemeinsamer Prinzipien könnten dann konkrete Prozesse angestoßen werden, um in einer "Politik der kleinen Schritte" zu einer Annäherung in der Region zu kommen. So könnten ergebnisoffene Gespräche und institutionalisierte Verhandlungen dafür sorgen, dass auch verfeindete Parteien ins Gespräch miteinander statt übereinander kommen und sich notfalls auch ohne Einigung auf eine Agenda regelmäßig treffen. "Schon mit der Kontinuität von Verhandlungen ist eine erste Verbindlichkeit gewonnen", so Steinmeier. In möglichst sachlichen Arbeitsfeldern wie Umwelt, Wasserversorgung oder Energiefragen könne durch erste Verhandlungserfolge Vertrauen entstehen. Und diese Vertrauensbildung ermögliche dann auch die gemeinsame Arbeit an komplexeren Herausforderungen, wie etwa an Strategien gegen den religiösen Extremismus oder dem Thema Migration.

Wo immer notwendig, sagte Steinmeier weiter, müsse auch die internationale Gemeinschaft bereit stehen, um solche Verständigungsprozesse zu flankieren. Hierfür seien die E3+3-Verhandlungen mit Iran ein ermutigendes Beispiel. Dabei war nach mehr als zwölfjährigem Streit um das iranische Nuklearprogramm im Juli 2015 eine Verhandlungslösung gefunden worden. Wie auch im Kalten Krieg hatten in dieser Frage viele an den Möglichkeiten der Diplomatie gezweifelt. Dass die Zweifler am Ende falsch lagen, ist vielleicht auch ein Hoffnungsschimmer für den krisengeplagten Nahen und Mittleren Osten.

Zum Weiterlesen

Rede von Außenminister Steinmeier bei der Mittelmeerkonferenz der OSZE in Jordanien

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