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OSZE: Tragende Säule der europäischen Friedensordnung

04.12.2014 - Artikel

Beim OSZE-Ministerrat in Basel wurde beschlossen, dass Deutschland 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernimmt.

Beratungen in Basel
Beratungen in Basel© Photothek/Trutschel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 4. Dezember am 21. OSZE-Ministerrat in Basel teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand erneut der Konflikt in der Ostukraine. Steinmeier würdigte die Rolle der OSZE bei der Entschärfung des Konfliktes und rief den neuen serbischen Vorsitz dazu auf, die schweizer Bemühungen um eine Entspannung der Situation fortzusetzen. 2016 wird Deutschland den Vorsitz der OSZE übernehmen. Das haben die OSZE-Mitgliedsstaaten in Basel im Konsens beschlossen.

Einige Stunden schon dauerten die Gespräche der 57 Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, da wandte sich Außenminister Steinmeier mit einem "Zwischenresümee" an die Presse: Wie erwartet gebe es kontroverse Debatten über die Krise in der Ukraine - aber immerhin sei der Gesprächsfaden noch nicht abgerissen, so Steinmeier:

An eines müssen wir uns immer wieder erinnern: Monolog plus Monolog ist noch kein Dialog. Deshalb brauchen wir Foren wie dieses, in denen wir den Dialog führen - gerade auch über die Dinge, die zwischen den Mitgliedsstaaten stehen.
Pressekonferenz beim OSZE-Ministerrat
Pressekonferenz beim OSZE-Ministerrat© Photothek/Trutschel

OSZE erhalten, reformieren und modernisieren

In Zeiten wie diesen zeige sich, welch tragende Rolle die OSZE noch immer spiele, so der Außenminister weiter. Diese Rolle könne die Organisation aber nur ausfüllen, wenn ihre Mitglieder auch bereit dazu seien, Verantwortung zu übernehmen. Der OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 biete Deutschland hierzu die Möglichkeit.

Zu den geplanten Zielen für den deutschen Vorsitz erklärte Steinmeier:

Wir wollen die OSZE als einen der tragenden Pfeiler der europäischen Friedensordnung erhalten, aber gleichzeitig reformieren und modernisieren.

Hierzu werde eine Expertengruppe, das sogenannte "Panel of Eminent Persons", unter der Leitung des deutschen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger ins Leben gerufen, das Vorschläge für die zukünftige Rolle der OSZE "jenseits des Ukraine-Konfliktes" entwickeln solle.

Rückbesinnung auf die Kernaufgabe

Live-Übertragung der Rede Steinmeiers beim OSZE-Ministerrat
Live-Übertragung der Rede Steinmeiers beim OSZE-Ministerrat© Photothek/Trutschel

In seiner Rede vor den übrigen 56 Mitgliedsstaaten hatte der deutsche Außenminister zuvor zwei Prioritäten unterstrichen, denen sich die OSZE in nächster Zeit widmen müsse:

Zum einen solle sie ihr Instrumentarium so umfassend wie möglich nutzen, um eine neue militärische Eskalation in der Ostukraine zu vermeiden. Prioritär müsse eine nachhaltige Waffenruhe mit der Entflechtung in der sogenannten "Sicherheitszone" erreicht werden.

Zum anderen müsse man die OSZE wieder als das begreifen, wofür sie vor 40 Jahren ins Leben gerufen worden sei: Als ein Forum, das die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Dialog, Kooperation und vertrauensbildende Maßnahmen fördere.

Würdigung des Schweizer Vorsitzes

Burkhalter und Steinmeier
Burkhalter und Steinmeier© Photothek/Trutschel

Steinmeier würdigte die Bemühungen des Schweizer Vorsitzes und des Schweizer Bundespräsidenten, Didier Burkhalter, um die Entschärfung des Ukraine-Konfliktes: Sie hätten "unermüdliche Arbeit in einem schwierigen Jahr" geleistet. Serbien wünschte der deutsche Außenminister eine glückliche Hand für seinen Vorsitz im Jahr 2015.

Am Rande des OSZE-Ministerrats kam Steinmeier außerdem mit zahlreichen Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen zusammen - unter anderem mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei, Serbien, Österreich, Weissrussland und Estland.

Weitere Informationen

Rede von Außenminister Steinmeier beim OSZE-Ministerrat in Basel (04.12.14)

Deutschland bewirbt sich um OSZE-Vorsitz (01.10.14)

Mehr über die Arbeit der OSZE

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