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„Gute Nachricht für die russische Zivilgesellschaft“ - Russland bleibt im Europarat
Der Europarat hat am Dienstag einen Kompromiss geschlossen, der Russlands Mitgliedschaft weiterhin ermöglicht. Das ist vor allem für die russische Zivilgesellschaft eine gute Nachricht.
Dienstag, kurz nach 1:00 Uhr morgens: Nach neunstündiger Debatte stimmen die Abgeordneten in der Parlamentarische Versammlung des Europarats mit deutlicher Mehrheit für einen Kompromiss. Er ebnet den Weg zur Rückkehr der russischen Vertreter in die Parlamentarische Versammlung.
Neuer Mechanismus zur Sanktionierung
Fünf Jahre lang hatte Russland dort kein Stimmrecht - und schickte deshalb keine Abgeordneten mehr. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung bekommt Moskau das Recht nun zurück. Die Mitgliedschaft Russlands in dieser wichtigen europäischen Institution bleibt damit weiter möglich.
Gleichzeitig wird der Europarat einen Mechanismus erarbeiten, mit dem einzelne Staaten bei Fehlverhalten satzungskonform sanktioniert werden können. Für den Stimmrechtsentzug gibt es in der Satzung des Europarats nämlich bislang keine Grundlage. „Die neuen Regeln werden den Europarat stärken“, sagt Außenminister Maas.
Zudem machte Außenminister Maas deutlich: „Moskau ist aufgerufen, konstruktiv zu diesem Kompromiss beizutragen. Wir werden Russland weiter an die Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen ist. Dazu gehört die zügige Wiederaufnahme der russischen Mitgliedsbeiträge.“
Russland soll vollwertiges Mitglied bleiben
Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Russland ein vollwertiges Mitglied im Europarat bleibt. Ein Austritt wäre ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in Russland. Außenminister Maas: „Das ist auch eine gute Nachricht für die russische Zivilgesellschaft. Die russischen Bürgerinnen und Bürger müssen weiter die Möglichkeit haben, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen.“
Darin liegt eine der wichtigsten Funktionen des Europarats: Jeder Bürger eines Mitgliedstaates kann sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht verschaffen. Für den Schutz der russischen Zivilgesellschaft spielt er eine bedeutende Rolle. Auch Einhaltung der von Russland eingegangenen Verpflichtungen (z.B. Anti-Folterkonvention) kann durch den Europarat vor Ort überprüft werden können – solange Russland Mitglied bleibt.
Die Erwartung von Außenminister Maas ist, „dass Russland sich an die Standards hält, zu denen es laut Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet ist.“
Maas wirbt für Kompromiss
Maas hat sich in den letzten Monaten für den Kompromiss eingesetzt. Beim Ministertreffen des Europarats am 17.05. in Helsinki hatte sich der Europarat dazu bekannt, dass die Teilnahme aller Delegationen an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung im Juni und der Wahl des neuen Generalsekretärs gewünscht ist.
Klar ist auch: Die Haltung der Bundesregierung zur illegalen Annexion der Krim hat sich nicht geändert. Diesen Völkerrechtsbruch wird die Bundesregierung nicht akzeptieren. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland erst letzte Woche verlängert.
