Außenminister Maas hat am Dienstag (15.01.) den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland getroffen. Anlass des Gesprächs war die Krise, die der internationalen Organisation aufgrund eines Streits mit Russland droht. „Russland gehört in den Europarat und zwar mit allen Rechten und Pflichten“, sagte Maas in Straßburg.

Drohender Verlust der Mitgliedsrechte

Seit 2017 ist Moskau mit seinen Beitragszahlungen in Verzug. Wenn die Beiträge nicht bald beglichen werden, verliert das Land gemäß den Regeln der Organisation wichtige Rechte zur Mitbestimmung. „Wir sehen mit Sorge, dass sich Russland vom Europarat immer weiter entfernt“, sagt Maas in Straßburg. Die Entfremdung zwischen Russland und der internationalen Organisation geht auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zurück. Die parlamentarische Versammlung des Europarats reagierte auf die illegale Invasion und entzog der russischen Delegation das Stimmrecht.

Russland soll vollwertiges Mitglied bleiben

Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Russland ein vollwertiges Mitglied im Europarat bleibt. Denn ein Austritt wäre ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in Russland. Darin liegt eine der wichtigsten Funktionen des Europarats: Jeder Bürger eines Mitgliedstaates kann sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht verschaffen. Für den Schutz der russischen Zivilgesellschaft spielt er eine bedeutende Rolle.

Maas sucht Lösungsmöglichkeiten

Außenminister Maas unterstützt darum die Bemühungen, den Streit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beizulegen. Ziel ist, zu ermöglichen dass Russland in dem Gremium wieder mitwirken kann. „Dafür ist es wichtig, dass Russland seine Beiträge wieder zahlt“, sagte Maas am Dienstag. In der Parlamentarischen Versammlung müsse zudem ein Weg gefunden werden, um das Stimmrecht Russlands wieder zu gewährleisten. Beide Seiten müssten konstruktiv aufeinander zugehen, so der Außenminister.