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Humanitäre Helfer schützen: Deutschland und Frankreich im Sicherheitsrat der UN
Außenminister Maas und sein französischer Amtskollege Le Drian bei den Vereinten Nationen., © Thomas Imo/photothek.net
Gemeinsam mit anderen Staaten werden Deutschland und Frankreich in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen und Empfehlungen erarbeiten, um den Handlungsspielraum humanitärer Helferinnen und Helfer durch die Stärkung des Rechts zu erhöhen.
Schutz und Raum für humanitäre Helferinnen und Helfer
Rascher, ungehinderter Zugang für humanitäre Organisationen ist die unabdingbare Voraussetzung für humanitäre Hilfe. Jedoch ist es für humanitäre Helferinnen und Helfer gerade in bewaffneten Konflikten oft schwierig, zu den Menschen zu gelangen, die ihre lebensrettende Hilfe am dringendsten benötigen. Durch Kampfhandlungen sind die Betroffenen oft von humanitärer Hilfe abgeschnitten: häufig wird der Zugang durch die Kriegsparteien willkürlich verwehrt oder unter dem Vorwand erschwert, andere Belange hätten Vorrang.
Nicht nur die Zivilbevölkerung, sondern auch die humanitären Helferinnen und Helfer selbst werden immer häufiger Ziel von Angriffen durch Konfliktparteien. Allein in Syrien wurden im vergangenen Jahr 139 Angriffe auf medizinische Einrichtungen verzeichnet, mehr als 300 Menschen wurden dabei getötet oder verletzt. Rund die Hälfte aller Gesundheitseinrichtungen in Syrien sind während des achtjährigen Konflikts beschädigt oder zerstört worden. In Jemen sind inzwischen vier von fünf Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, trotzdem wird den Helfenden immer wieder der Zugang verwehrt. In der Demokratischen Republik Kongo muss der Kampf gegen Ebola immer wieder unterbrochen werden, weil bewaffnete Gruppen die Helfenden angreifen.
Bestehende Regeln verbreiten und ihre Einhaltung stärken
Mit dem humanitären Völkerrecht und den humanitären Prinzipien gibt es eine solide Grundlage für die humanitäre Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung. Es besteht kein Mangel an einschlägigen Gesetzen oder Resolutionen. Aber es gibt einen dringenden Bedarf, Wissen über die bestehenden Regeln zu vermitteln, ihre Einhaltung zu stärken und ihre Missachtung zu sanktionieren.
Der deutsche Außenminister und sein französischer Amtskollege kündigen daher heute einen Call to Action an. Gemeinsam mit anderen Staaten werden Deutschland und Frankreich in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen und Empfehlungen erarbeiten, um den Handlungsspielraum humanitärer Helferinnen und Helfer durch die Stärkung des Rechts zu erhöhen. Maßnahmen könnten zum Beispiel sein, das Wissen über die Regeln des humanitären Völkerrechts und die humanitären Prinzipien noch besser zu verbreiten, humanitäre Helferinnen und Helfer gezielter darin zu schulen, in Konfliktsituationen ihre unparteiliche, humanitäre Mission erklären zu können oder den Dialog zwischen Experten zu humanitärer Hilfe und Sanktionsregimen auszubauen, um rechtliche Unklarheiten und Widersprüche zu beseitigen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen und zahlreiche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stehen bei der Umsetzung dieser Initiative an der Seite Deutschlands und Frankreichs.
Jumelage: Eng abgestimmte deutsche und französische Präsidentschaften
Im April führt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – direkt nach dem Vorsitzmonat Frankreichs im März. Dies haben beide Länder zum Anlass genommen, die beiden Monate als „Zwillingspräsidentschaft“ („jumelage“) gemeinsam zu gestalten. Außenminister Heiko Maas ist aus diesem Anlass zurzeit in New York.
Ein wichtiger Schwerpunkt der beiden Präsidentschaften ist dabei der Schutz humanitärer Helfer und Helferinnen. Wie können diejenigen geschützt werden, die Menschen in Not helfen? Wie können das humanitäre Völkerrecht und die humanitären Prinzipien – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit – gestärkt werden?