Humanitäre Themen auf der Tagesordnung

Seit fast einem Jahrzehnt leiden die Menschen in Syrien unter dem bewaffneten Konflikt. Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, nicht nur in Syrien sondern auch in den Nachbarländern. Die Konferenz verfolgt deshalb mehrere Ziele: Sie soll Mittel zur Finanzierung der von den Vereinten Nationen erstellten Hilfspläne für Syrien und die Region einwerben. Der Schutz der Zivilbevölkerung soll verbessert und der humanitäre Zugang zu Menschen in Not gewährleistet werden. Die Teilnehmer sprechen aber auch darüber, wie die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abgemildert werden können. Die Nachbarländer, in denen viele Menschen aus Syrien Zuflucht fanden, sollen bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen weiterhin unterstützt werden.

Außenminister Maas sagte im Rahmen der Konferenz zu, dass Deutschland sein umfassendes humanitäres Engagement fortsetzen wird:

Der Bedarf an humanitärer Hilfe wächst weiter

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind über 11 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hinzu kommen rund 5,7 Millionen syrische Flüchtlinge in Nachbarländern wie dem Libanon, Jordanien und der Türkei. 6,2 Millionen Syrer sind Vertriebene im eigenen Land.

Eine große Herausforderung ist, dass die Hilfe überhaupt bei den Bedürftigen ankommt: Bewaffnete Akteure aller Seiten, insbesondere aber das syrische Regime und seine Verbündeten und bürokratische Hindernisse erschweren humanitären Helferinnen und Helfern immer wieder den Zugang zu Menschen in Not. Regelmäßig werden humanitäre Helferinnen und Helfer gar zum Ziel von Angriffen der Konfliktparteien, insbesondere des syrischen Regimes. Auch bei der Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern versucht das syrische Regime immer wieder Einfluss auf die Vereinten Nationen und andere humanitäre Akteure auszuüben. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Beschaffung von Hilfsgütern in Syrien auf transparente Weise erfolgt und nicht instrumentalisiert wird.

Dazu kommen neue Herausforderungen durch die Corona-Pandemie: Nach offiziellen Angaben des syrischen Regimes gibt es im Land bislang nur wenige Fälle von Covid-19. Die VN fürchten jedoch, dass sich aufgrund eines durch den Konflikt zerstörten Gesundheitssystems sowie beengter Wohnverhältnisse das Virus schnell ausbreitet. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, da nur sehr begrenzte Testkapazitäten zur Verfügung stehen.

Grenzüberschreitende Hilfe in Nordwest-Syrien

Rund vier Millionen Menschen in Nordwest-Syrien, darunter 2,8 Millionen Binnenvertriebene, können ausschließlich grenzüberschreitend aus der Türkei mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Grundlage dazu ist die Resolution 2504 des VN-Sicherheitsrats, die die VN autorisiert, über zwei Grenzübergänge Hilfslieferungen nach Syrien zu bringen. Die Resolution läuft derzeit bis zum 10. Juli. Als sogenannter „Co-Penholder“ setzt sich Deutschland gemeinsam mit Belgien für eine Verlängerung der Resolution um weitere zwölf Monate ein. Gelingt dies nicht, würde sich die humanitäre Lage im Nordwesten des Landes noch einmal dramatisch verschlechtern. Außerdem bemüht sich Deutschland um eine Wiederaufnahme des Grenzübergangs Yaroubiah in die Resolution, um insbesondere die Gesundheitsversorgung der Menschen in Nordost-Syrien sicherstellen zu können.

Deutschland als humanitärer Akteur

Seit Ausbruch des Konfliktes in Syrien leistet Deutschland als einer der größten bilateralen Geber humanitäre Hilfe für Menschen in Syrien und der Region mit bisher insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Im Rahmen der diesjährigen Zusage sind 600 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe für Syrien und die Region für das Jahr 2020 vorgesehen.

Deutschland und seine Partner – die humanitären Organisationen des VN-Systems, die internationale Rotkreuz-/Rothalbmondbewegung und humanitäre Nichtregierungsorganisationen – sind dabei den Grundsätzen humanitärer Hilfe verpflichtet. Zudem übernimmt Deutschland Verantwortung für die Menschen vor Ort und setzt sich im Dialog mit Entscheidungsträgern für eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung ein. Dazu gehören beispielsweise Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über den humanitären Zugang zu Menschen, die auf akute Nothilfe angewiesen sind.

Humanitäre Hilfe kann nur die Folgen, nicht die Ursachen des Syrien-Konflikts angehen. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts kann nur politisch unter Leitung der VN erreicht werden. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, wird an der Konferenz teilnehmen und über seine Bemühungen für eine friedliche und sichere Zukunft für alle Syrerinnen und Syrer berichten. Seit Beginn des Konflikts ist eine nachhaltige politische Lösung das oberste Ziel Deutschlands. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt Deutschland die Verhandlungen des VN-Sondergesandten für einen politischen Übergang unter syrischer Führungs- und Eigenverantwortung zur dauerhaften politischen Beilegung des Konflikts.