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Deutsch-französische Parlamentsarbeit für Europa
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, © Assemblée nationale / Olivier Ravenel
62 Jahre nach den Römischen Verträgen rücken beide Staaten noch enger zusammen.
Gestern tagte in Paris zum ersten Mal die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung: In ihr möchten Abgeordnete beider Länder auch strittige Themen miteinander diskutieren. Für das Auswärtige Amt war Europa-Staatsminister Michel Roth vor Ort. Zur Eröffnung sagte er:
Europa macht man nur besser, wenn man mit- und nicht übereinander spricht. Unsere beiden Länder haben jetzt die Chance, so eng zusammenzuarbeiten wie niemals zuvor. Der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung wünsche ich möglichst viel von dem, was unsere Freundschaft so besonders macht: Offenheit, Diskussionsfreude, Streit in der Sache und Bereitschaft zu tragfähigen Kompromissen, die Europa stärken und einen.
Lebhafte Debatten, auch zu unbequemen Themen
Die Versammlung besteht aus insgesamt 100 Mitgliedern, je 50 benannt vom Bundestag und von der Assemblée nationale und trifft sich künftig zwei Mal pro Jahr. Sie ist eine historische Errungenschaft, 100 Jahre nach dem deutsche und französische Parlamente Kriegskredite gegen das jeweils andere Land bewilligt haben. Das Ziel der Versammlung sind lebhafte Debatten, auch zu unbequemen Themen. Sie hat aber auch ganz konkrete Aufgaben: Sie soll
- die Deutsch-Französische Ministerräte und die Umsetzung ihrer Beschlüsse flankieren
- die deutsch-französische Zusammenarbeit begleiten, insbesondere den Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat und die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- über die Umsetzung des Vertrags von Aachen sowie des Élysée-Vertrags wachen
Die neue Parlamentarische Versammlung tagt zum ersten Mal© Deutscher Bundestag / Sylvia Bohn
Das Leben der Bürger konkret vereinfachen
Zwei zentrale Aufgaben werden für die Abgeordneten darin bestehen, die gemeinsame Umsetzung von EU-Regelungen in nationales Recht sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern. Beide Themen können ganz konkret das Leben der Bürger besser und einfacher machen. Themen wie Notfallversorgung, Pflege, Kinderbetreuung oder Berufsausbildung stehen hier im Mittelpunkt. Auch ein gemeinsamer Frühwarnmechanismus gehört dazu: Er soll wiederstrebende Interessen frühzeitig sichtbar machen, um eine Lösung zwischen Deutschland und Frankreich auch in strittigen Fragen zu vereinfachen. Kein wichtiges und kritisches Thema soll ausgespart werden: Eine europäische Armee ebenso wie Energiefragen bei Atomkraft oder Kohle.
Eine konstruktive Streitkultur
All dies zeigt: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ist kein Schönwetter-Parlament sondern soll für eine neue, konstruktive Streitkultur sorgen, bei dem sich Volksvertreter beider Länder besser verstehen. Gemeinsame Lösungen in einem schwierigen internationalen Umfeld zu finden, bedarf früher Abstimmung und offener Debatten. Die neue Versammlung kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.