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Deutsch-französischer Ministerrat in Berlin

31.03.2015 - Artikel

In einer gemeinsamen Kabinettssitzung haben die deutsche und die französische Regierung am 31.03. über Wachstum und Innovation, aber auch über das Thema Terrorismusbekämpfung beraten.

Die teilnehmenden Ressortchefs beim deutsch-französischen Ministerrat
Die teilnehmenden Ressortchefs beim deutsch-französischen Ministerrat© dpa/picture alliance

In einer gemeinsamen Kabinettssitzung haben die deutsche und die französische Regierung am 31. März über Wachstum und Innovation in Europa, aber auch über das Thema Terrorismusbekämpfung beraten. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten François Hollande im Kanzleramt in Berlin empfangen.
Der diesjährige Ministerrat stand stark unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris im Januar und der Flugzeugkatastrophe in Südfrankreich, bei der vor einer Woche auch zahlreiche Deutsche ums Leben gekommen waren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge waren es gleich mehrere „harte Bewährungsproben“, die Deutschland und Frankreich in den ersten Monaten dieses Jahres enger zusammenrücken ließen: Der Absturz einer Maschine der Fluggesellschaft Germanwings in Südfrankreich und die Anschläge auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris hätten die gegenseitige überwältigende Anteilnahme der beiden Nationen deutlich gezeigt. Merkel dankte erneut den Helfern und der Bevölkerung in der Absturzregion in den französischen Alpen für ihr Engagement bei der Bergung der Opfer und bei der Betreuung der angereisten Angehörigen.

Hollande: „Deutsch-französische Brüderlichkeit“

Gemeinsame deutsch-französische Kabinettssitzung
Gemeinsame deutsch-französische Kabinettssitzung© Bundesregierung

Auch Staatspräsident Hollande bekräftigte, die deutsch-französische Freundschaft habe sich „im Kontext der Tragödien“ der letzten Monate zu einer „deutsch-französischen Brüderlichkeit“ weiterentwickelt.

Am 17. deutsch-französischen Ministerrat, der in diesem Jahr in Berlin stattfand, nahmen neben Merkel und Hollande auch zahlreiche Ressortchefs beider Länder teil: Beratungen fanden zwischen den Ministerinnen und Ministern für Verteidigung, Finanzen, Umwelt, Arbeit und Soziales statt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius mußten die Teilnahme am Ministerrat kurzfristig absagen, da sie durch die fortdauernden Nuklearverhandlungen mit Iran im schweizerischen Lausanne gebunden waren.

Enge außenpolitische Abstimmung

Hollande und Merkel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz
Hollande und Merkel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz© dpa/picture alliance

Merkel und Hollande bekräftigten in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, gerade die Verhandlungen mit Iran seien beispielhaft für die enge deutsch-französische Zusammenarbeit - ebenso wie die Beratungen zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine.

Eine enge außenpolitische Abstimmung zwischen beiden Ländern erfolgte auch bei der ersten deutsch-französischen Botschafterkonferenz für Zentralasien , die vom 29.-30. März in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfand. Im Fokus stand hier die Zentralasienstrategie der Europäischen Union, zu deren Überarbeitung und Weiterentwicklung die Konferenz neue Impulse beisteuerte. Neben der angestrebten engeren Kooperation mit Zentralasien setzen sich Deutschland und Frankreich auch dafür ein, dass der Umgang mit den „Nachbarn der Nachbarn“ der europäischen Union, darunter vor allem Russland und China, künftig stärker mitgedacht wird.

Deutsch-französische Abkommen unterzeichnet

Europa-Staatssekretär Désir und Europa-Staatsminister Roth nach Unterzeichnung der Abkommen
Europa-Staatssekretär Désir und Europa-Staatsminister Roth nach Unterzeichnung der Abkommen© Photothek/Imo

Doch auch die bilateralen Beziehungen wurden im Rahmen des Ministerrats vertieft: Der Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Europa-Staatsminister Michael Roth, kam am Dienstagvormittag im Auswärtigen Amt zu Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen, Europa-Staatssekretär Harlem Désir, zusammen.

Anschließend unterzeichneten die beiden Beauftragten drei deutsch-französische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen, zur vereinfachten Besteuerung von Rentnern und zur Reform des Adenauer-de Gaulle-Preises. Der Preis für herausragende Verdienste um die Versöhnung und Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich soll in Zukunft noch stärker das zivilgesellschaftliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern würdigen.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs nach der Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats in Berlin (31.03.15)

Erste deutsch-französische Botschafterkonferenz in Zentralasien (31.03.15)

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