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Auf der Zielgeraden: Einigung bei den Brexit-Verhandlungen

13.12.2018 - Artikel

Wie geht es weiter in Brüssel und London?

Die Einigung in Brüssel ist ein wichtiger Schritt, auch wenn das Ziel noch nicht erreicht ist.
Die Einigung in Brüssel ist ein wichtiger Schritt, auch wenn das Ziel noch nicht erreicht ist.© dpa-Zentralbild

Die Brexit-Verhandlungen haben am 25. November 2018 einen wichtigen Meilenstein passiert. Nachdem die Verhandlungsführer beider Seiten – die britische Regierung und die Europäische Kommission für die EU27 – eine vorläufige Einigung erzielt hatten, haben nun die Staats- und Regierungschefs der EU27 bei einem Sonder-Gipfel die Einigung auf das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen bestätigt. Der Gipfel ruft zwiespältige Gefühle hervor: Zum einen Bedauern über den Austritt Großbritanniens nach 45 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Zum anderen aber auch Erleichterung über die erzielte Einigung, die einen geordneten Austritt ermöglicht und die Basis schafft, um künftige engstmögliche Beziehungen mit Großbritannien zu vereinbaren.

Zwei maßgebliche Dokumente

Die Verhandlungen waren nicht immer einfach, aber das Ergebnis ist ein fairer Kompromiss, bei dem beide Seiten aufeinander zugegangen sind. Der Verhandlungsführer der Kommission, Michel Barnier, und sein Team haben in den letzten eineinhalb Jahren im Namen der EU27 und auf Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates unermüdlich gearbeitet, um einen positiven Abschluss der Verhandlungen zu ermöglichen. Die Einigung zwischen der EU27 und Großbritannien beinhaltet maßgeblich zwei Dokumente:

1. Das Austrittsabkommen

Das Austrittsabkommen regelt auf 585 Seiten die Modalitäten des Austritts. Darunter fallen die folgenden zentralen Aspekte, die uns besonders wichtig waren: Die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens geregelt. Das Austrittsabkommen sichert außerdem die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

2. Die Politische Erklärung

Die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien steckt den Rahmen für das zukünftige Verhältnis ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft  und eine Sicherheitspartnerschaft vor. Im wirtschaftlichen Bereich ist das Ziel eine weitreichende Partnerschaft, durch Schaffung einer Freihandelszone ohne Zölle und Quoten, untermauert mit Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen sowie eine tiefgehende regulatorische und Zollkooperation. In der Sicherheitspartnerschaft ist das Ziel eine umfassende, enge und auf Reziprozität basierende Kooperation im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Durch effektiven Datenaustausch und Kooperation im Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung werden wir auch weiterhin die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Ebenso wichtig ist, dass es weiterhin eine möglichst enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik geben wird. Das Vereinigte Königreich bleibt Teil unserer Werte- und Handlungsgemeinschaft in Europa, und dieses Europa steht international vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir auch künftig eine möglichst enge außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich.

Wie geht es weiter?

Die Einigung in Brüssel ist also ein sehr wichtiger Schritt, denn es steht viel auf dem Spiel. Und doch sind wir noch nicht am Ziel. Wie geht es jetzt weiter?

Innerhalb der Europäischen Union wird das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur nach Art. 50 EUV vorgeschriebenen Zustimmung weitergeleitet. Nach erfolgter Zustimmung beschließt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten formell den Abschluss des Abkommens. Eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU27 ist nicht erforderlich.

Auf britischer Seite wurde der ursprünglich für den 11. Dezember geplante „meaningful vote“ verschoben. Er wird voraussichtlich erst im neuen Jahr stattfinden. Anschließend muss das Parlament (Unterhaus und Oberhaus) das Austrittsabkommen ratifizieren. Eines ist klar: Angesichts der Tragweite der Entscheidung und der innenpolitischen Debatten im Vereinigten Königreich wird dies kein einfacher Prozess. Aber klar ist auch, dass ein Austritt am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen schwerwiegende Folgen für alle hätte. Deshalb laufen in Deutschland die Vorbereitungen auch für diesen Fall weiter. Unser Interesse und Zuversicht gelten aber weiter der Ratifizierung des Austrittsabkommens und der Gestaltung möglichst enger zukünftiger Beziehungen auf dieser Basis.

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