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Mehrjähriger Finanzrahmen und der Haushalt der EU

07.08.2019 - Artikel

Knapp 155 Milliarden Euro jährlich stehen der Europäischen Union (EU) aktuell für ihre Ausgaben und europäische Förderprogramme zur Verfügung. Mit dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden im Voraus thematische Schwerpunkte gesetzt und die maximale Höhe der Ausgaben festgelegt.

Mit dem MFR legen die Mitgliedstaaten der EU fest, wieviel Geld die EU in einem bestimmten Zeitraum (aktuell: sieben Jahre) für ihre verschiedenen Aufgaben maximal ausgeben darf. Die Mitgliedstaaten können diese Entscheidung nur einstimmig treffen. Ziel dieser mittelfristigen Finanzplanung ist es, die Planbarkeit der Ausgaben und konsequente Ausrichtung der EU-Finanzen auf gemeinsame politische Ziele zu gewährleisten. Die Verteilung der Finanzmittel spiegelt also die politischen Prioritäten der EU wider.

Der MFR gibt die finanziellen Obergrenzen für verschiedenen Themenbereiche und Förderprogramme vor, welche die EU in ihrer jährlichen Haushaltsplanung berücksichtigen muss.

Der MFR 2021-2027: Weichenstellung für die Zukunft der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat im Mai 2018 ihren Vorschlag für den MFR 2021-2027 vorgelegt (Pressemitteilung der Kommission). Der Vorschlag sieht für sieben Jahre Ausgaben in Höhe von 1.279 Milliarden Euro vor.

Derzeit beraten die Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position. Teil der Verhandlungen über den zukünftigen MFR ist dabei nicht nur die Höhe des Finanzvolumens für die einzelnen Themenschwerpunkte und einzelne Programme, sondern ebenfalls politische Grundsätze, die mit den Ausgaben in Verbindung stehen. Zum Beispiel: Verknüpfung der Finanzen mit rechtstaatlichen Grundsätzen und notwendigen Strukturreformen oder die Höhe der klimawirksamen Ausgaben des MFR.

Die Interessenlage innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den verschiedenen innerstaatlichen Akteuren ist vielschichtig. Für Deutschland führt das Auswärtige Amt federführend die Verhandlung der Ausgabenseite des MFR; d.h.  das Auswärtige Amt koordiniert die Position der Bundesregierung und vertritt die gemeinsamen Interessen in den Verhandlungen im Rat in Brüssel.

Die Bundesregierung setzt sich in den laufenden Verhandlungen für einen MFR ein, der die EU für die Zukunft aufstellt. Die EU muss ihre Innovationsfähigkeit steigern, die Bürgerinnen und Bürger im Innern wie nach außen wirksamer schützen und ihre Stimme in der Welt besser zu Gehör bringen - und das mit einem klaren Bekenntnis zu unseren Grundwerten.

Wofür gibt die EU aktuell ihr Geld aus?  - Mehrjähriger Finanzrahmen der EU 2014- 2020

Der aktuelle MFR hat 2014 begonnen und endet mit dem Jahr 2020. Insgesamt stehen der EU in diesen sieben Jahren 1.083 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Förderprogramme und EU-Ausgaben sind auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet. Der mehrjährige Finanzrahmen legt dabei die finanziellen Obergrenzen für folgende Aktionsfelder der EU fest:

  • Wettbewerbsfähigkeit (Forschung, Bildung, Technologie, Infrastruktur)
  • Strukturpolitik/Regionalentwicklung
  • Natürliche Ressourcen, Agrarpolitik
  • Innen- und Sicherheitspolitik; Unionsbürgerschaft
  • Europa in der Welt
  • Verwaltung
Ausgabenbereiche des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020
Ausgabenbereiche des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020© Auswärtiges Amt

Alle Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaft sowie ihre Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt und  indirekt von den europäischen Förderprogrammen. Dank des europäischen Bildungsprogrammes Erasmus konnten seit Einführung des Programms mehr als 10 Mio. Menschen Erfahrungen im europäischen Ausland sammeln, unter ihnen mehr als 1,2 Millionen Deutsche. Das europäische Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 unterstütz mit ca. 80 Mrd. Euro gemeinsame Forschungstätigkeiten der europäischen Universitäten.

Der MFR 2014-2020 sieht mehr 70% des Budgets für traditionelle Förderpolitiken –Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik – vor.

Die Kohäsions- und Strukturpolitik der EU verfolgt das Ziel den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ der Mitgliedstaaten zu fördern und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen Europas zu verringern. In Deutschland eröffnen die EU-Kohäsionsfördermittel (ca. 19 Mrd. Euro im aktuellen MFR) den Bundesländern finanzielle Spielräume für die Umsetzung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstumsstrategie (weitere Informationen des BMWi).

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine der ältesten vergemeinschafteten Politikbereiche. Ihr Anteil am EU-Gesamtbudget ist in den letzten Jahrzenten stetig gesunken (von ursprünglich knapp 90% auf aktuell 34%). Das weiterhin wichtigste agrarpolitische Instrument sind die sogenannten Direktzahlungen. Des Weiteren stehen Fördermittel zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung zur Verfügung. Die deutsche Landwirtschaft erhält derzeit mehr als 6 Mrd. Euro jährliche Unterstützung aus dem EU-Budget (weitere Informationen des BMEL).

Die EU-Eigenmittel (Einnahmen) - Wie finanziert die EU ihre Ausgaben?

Durchschnittlicher Finanzierungsanteil der EU-Mitgliedstaaten im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020
Durchschnittlicher Finanzierungsanteil der EU-Mitgliedstaaten im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020© Auswärtiges Amt

Die EU wird ganz überwiegend durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert, sogenannte Eigenmittel. Der jeweils geltende MFR legt dabei die maximale Höhe der jährlichen EU-Eigenmittel fest. Welchen Anteil der einzelne Mitgliedstaat an den EU-Ausgaben trägt, ist vor allem von der jeweiligen Wirtschaftskraft des Landes (Bruttonationaleinkommen – BNE) abhängig. Des Weiteren werden bei der Berechnung der Höhe der nationalen Finanzbeiträge u.a. Zölle und nationale Mehrwertsteuereinnahmen berücksichtigt.     

Auf Grund seiner im EU-Vergleich hohen Wirtschaftskraft leistet Deutschland mit mehr als 20% den höchsten Beitrag zur an der Finanzierung des EU-Budgets.

Weitere Informationen über EU-Eigenmittel und den EU-Haushalt können Sie auf der Homepage der Europäischen Kommission nachlesen.

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