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Mehrjähriger Finanzrahmen und Europas Haushalt

25.04.2018 - Artikel

Seit Juni 2013 besteht der EU-Haushalt für die Periode 2014-2020. Die über 1.000 Milliarden Euro sind besonders auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet.

Ausgabeseite des MFR (Tortendiagramm)
Ausgabeseite des MFR (Tortendiagramm)© AA

Der MFR (Mehrjährige Finanzrahmen) ist der langfristige Ausgabenplan der EU, welcher für eine Periode von 7 Jahren (z.Zt. 2014-2020) Höchstbeträge (sogenannte „Obergrenzen“) festlegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern ausgegeben werden dürfen.

Die Verteilung spiegelt die politischen Ziele der Union wider. Insgesamt stehen der EU für den aktuellen MFR 1083 Milliarden Euro (laufende Preise) zur Verfügung. Im Vergleich zum vorherigen MFR beinhaltet der aktuelle MFR insbesondere mehr Geld für Infrastruktur, Bildung, Inneres, sowie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Die Verhandlungen für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 beginnen im Mai 2018. In Vorbereitung der anstehenden Beratungen hat die Bundesregierung Positionen für den neuen MFR formuliert.

Positionen der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) post-2020 PDF / 159 KB

Finanzrahmen gibt Grenzen des EU-Haushaltes vor

Der EU-Haushalt wird im jährlichen Haushaltsverfahren beschlossen und muss sich an die jährlichen Grenzen des MFR halten. Das Auswärtige Amt vertritt bei den Verhandlungen zum MFR die Bundesrepublik Deutschland und setzte sich zuletzt vor allem für "better spending" statt "more spending" ein. Dies bedeutet: effizienterer Einsatz der verfügbaren Mittel anstatt Haushaltserhöhung.

Zusammensetzung der EU-Eigenmittel (2016, in Mrd. Euro)
Zusammensetzung der EU-Eigenmittel (2016, in Mrd. Euro)© AA

Die EU finanziert ihre Ausgaben über die sog. Eigenmittel. Man unterscheidet dabei:

  • Traditionelle Eigenmittel (z.B. Zölle),
  • Mehrwertsteuer-basierte und
  • Bruttonationaleinkommens(BNE)-basierte Eigenmittel.
  • Hinzu kommen sonstige Einnahmen, wie z.B. wettbewerbsrechtliche Strafzahlungen.

Aufgrund seiner relativen Größe finanziert Deutschland ca. 20% des EU-Haushalts.

Mehr dazu: ec.europa.eu/budget

Wofür werden die EU-Mittel (nicht nur in Deutschland) ausgegeben?

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2014-2020 ist in sechs Rubriken eingeteilt, die die politischen Prioritäten der Union widerspiegeln. Die drei finanziell am stärksten dotierten Rubriken sind in der ersten Grafik (oben auf der Seite) mit den Ziffern 1a, 1b und 2 bezeichnet – es handelt sich dabei um "Wachstum: Bildung, Forschung, Infrastruktur" (1a), "Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt" (1b) und "Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen" (2). Aus diesen Programmen werden auch Fördergelder in Deutschland verwendet. Wo das der Fall ist, darauf gehen wir im Folgenden ein:

Rubrik 1a: Förderung von Forschung, Innovation und technologischer Entwicklung

Ein Beispiel: Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof mit der Skulptur Kopfbewegung
Ein Beispiel: Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof mit der Skulptur "Kopfbewegung"© picture alliance/dpa

Die Rubrik "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" umfasst die Programme zur Förderung von Forschung sowie Investitionen in Bildung und in Qualifizierung. Deutsch­land erhält in diesem Ausgabenbereich insbesondere hohe Rückflüsse aus der Forschungsförderung. Das liegt unter anderem daran, dass im Bereich Forschung und Innovationsförderung das Exzellenz-Prinzip gilt und deutsche Institutionen erfolgreiche Projektanträge stellen. Mit einem Gesamtbudget von knapp 80 Milliarden Euro wurde das Forschungsprogramm Horizont 2020 gegenüber der Förderperiode 2007-2013 deutlich aufgestockt. Gleichzeitig wurde die EU-Forschungsarbeit deutlich vereinfacht.

Aufgestockt wurde auch das bekannte Erasmus-Programm, für das knapp 15 Milliarden Euro  zur Verfügung stehen. Von diesem Programm profitieren Studierende, Auszubildende, Lehrende, Trainerinnen und Jugendarbeiterinnen. In Deutschland nahmen 2015 83.000 Personen die Möglichkeit wahr, mit einem Erasmus-Stipendium ins europäische Ausland zu gehen.

Rubrik 1b: Für eine wachstumsorientierte Regionalförderung

Die Rubrik der Förderung des "Wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts" zwischen den Mitgliedsstaaten hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen Europas zu verringern. In Deutschland haben vor allem die ostdeutschen Bundesländer in der Vergangenheit stark profitiert. Inzwischen sind sie aus der Höchstförderung herausgewachsen, werden aber auch in Zukunft noch beträchtliche Fördermittel erhalten. Die EU-Strukturfördermittel eröffnen den Bundesländern finanzielle Spielräume für die Strategie­umsetzung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. So wird etwa die Grundlage für die Förderung von Tourismus geschaffen, beispielsweise mit Investitionen im Bereich Denkmal und Kultur. Deutsche Schwerpunkte in der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds bilden die Berufsausbildung in Betrieben sowie die Starthilfe in die Selbständigkeit.

Rubrik 2: Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen (Landwirtschaftspolitik)

Ährenfeld bei Berlin
Ährenfeld bei Berlin© picture alliance/dpa

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist einer der ältesten vergemeinschafteten Politikbereiche und damit eine der Säulen der europäischen Integration. Im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014-2020 entfällt unter anderem auch deswegen noch ein großer Teil der Ausgaben (420 Milliarden Euro) auf die Rubrik "Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen", auch wenn der Anteil am EU-Haushalt stetig sinkt. Das wichtigste agrarpolitische Instrument sind die sogenannten Direktzahlungen, die der Einkommenssicherung der Landwirte dienen. Sie sind inzwischen weitgehend unabhängig von der Produktion an die Fläche sowie an Bewirtschaftungsauflagen gebunden. Die Höhe der Direktzahlungen pro Hektar ist in den Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedlich. Diese Unterschiede werden seit 2014 weiter abgebaut. Die zweite Säule der Agrarpolitik enthält mit der sogenannten "Ländlichen Entwicklung" vor allem ein Instrument zum Ausgleich von regionalen Benachteiligungen und zur Förderung von übergreifenden Zielen, wie nachhaltige Bewirtschaftung, Wettbewerbsfähigkeit sowie Forschung und Innovation in der Landwirtschaft.

Außerdem wird das Ziel verfolgt, die Landwirtschaft in der EU umweltfreundlicher und gerechter zu gestalten. Im Zuge dessen können sich landwirtschaftliche Kleinbetriebe über die neue Vereinbarung der EU-Agrarminister freuen, denn seit 2014 bekommen kleine Höfe im Vergleich zu Großbetrieben mehr Geld. Sollten die kleinen Betriebe zudem ökologisch bewirtschaftet werden, können sie von vergleichsweise hohen 11 Prozent der Rückzahlungen aus dem Agrartopf des Mehrjährigen Finanzrahmens an Deutschland profitieren. Schließlich können seit 2015 fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen werden, wie zum Beispiel als Brachen oder Grünstreifen. Das soll Wildtieren Rückzugsräume schaffen und Raum für Artenvielfalt bieten.

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