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Die Zukunft des EU-Haushalts

15.06.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat heute (15.06.) gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Georgieva, eine Expertenkonferenz zur Zukunft des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens eröffnet.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Expertenkonferenz
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Expertenkonferenz© AA

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat heute (15.06.) gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, eine Expertenkonferenz zur Zukunft des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens im Auswärtigen Amt eröffnet. Man müsse sich fragen, so Steinmeier, welche Veränderungen sich seit dem Beschluss des Finanzrahmens im Jahr 2013 ergeben hätten und wie man die Gelder vor diesem Hintergrund neu priorisieren könne.

Fast 1.000 Milliarden Euro - so viel steht der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 in verschiedenen Politikbereichen zur Verfügung. Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen der EU wird alle sieben Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschefs festgelegt; zuletzt im Juni 2013. Doch seitdem hat sich außenpolitisch viel getan - ein Anlass, um eine Zwischenbilanz zum aktuellen Finanzrahmen zu ziehen.

Neue außenpolitische Rahmenbedingungen

Außenminister Steinmeier eröffnet die Expertenkonferenz
Außenminister Steinmeier eröffnet die Expertenkonferenz© AA

Aus diesem Grund eröffneten Außenminister Steinmeier und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, am 15. Juni eine Expertenkonferenz zur Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU. Er mache sich keine Illusionen über die Veränderbarkeit des Mehrjähriger Finanzrahmen inmitten einer Finanzperiode, so Steinmeier - "allerdings sollten wir uns fragen, welche unabweisbaren Veränderungen sich ergeben haben, seit der Finanzrahmen im Frühjahr 2013 beschlossen wurde."

Die außenpolitische Welt des Frühjahrs 2013 sei mit der des Jahres 2015 nicht mehr vergleichbar: "Es ist nicht nur eine Fülle von Krisen hinzugekommen, sondern diese Krisen sind auch deutlich näher an uns herangerückt." Angesichts eines außenpolitischen Bereichs, der sich dramatisch gewandelt habe, werde man "Anpassungen bei der Finanzierung der gemeinsamen Außenpolitik nicht zum Tabu erklären können", so der Außenminister.

Gleichzeitig stellten die Bürgerinnen und Bürger Europas hohe Ansprüche an die EU - und das zu Recht, betonte Steinmeier:

Umfragen zeigen, dass die Menschen vor allem in jenem Bereich "mehr Europa" fordern, in dem Europa finanziell besonders schwach aufgestellt ist: In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik!

Daher, so der Außenminister, müsse überprüft werden, an welchen Stellen die finanzielle Aufstellung der EU noch den aktuellen Herausforderungen entspreche.

Priorisierung der Gelder

Georgieva und Steinmeier
Georgieva und Steinmeier© AA

Die Vize-Kommissionspräsidentin stimmte Steinmeier zu: Die Zwischenbilanz komme zu einem frühen Zeitpunkt, aber sie sei notwendig, betonte Georgieva. Nach 2012 habe ein signifikanter Wandel im EU-Haushalt stattgefunden: Mit einem geringeren Budget müsse die deutlich gestiegene Nachfrage der Mitgliedsstaaten bedient werden. Es sei daher wichtig, die neuen außenpolitischen Rahmenbedingungen in Europa und der Welt zu analysieren und zu überlegen, wie der flexible Teil des Haushalts angemessen in diesem neuen Umfeld eingesetzt werden könne.

Im Jahr 2016 soll ein "Review" des MFR stattfinden. Das Auswärtige Amt als federführendes Ressort innerhalb der Bundesregierung hat im Rahmen der Expertenkonferenz bereits jetzt damit begonnen, Erwartungen und politische Realitäten in Bezug auf die kommende Halbzeitüberprüfung zu diskutieren.

Weitere Informationen

Rede von Außenminister Steinmeier bei der konferenz über die Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (15.06.15)

Europas Haushalt

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