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Mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds - kurz erklärt 

Europäisches Parlament in Straßburg

Europäisches Parlament in Straßburg, © abaca

12.12.2020 - Artikel

Die EU-Institutionen haben sich politisch auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 und einen Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU) geeinigt. Erstmals wird es zudem mit dem Konditionalitäts-Mechanismus eine Verknüpfung von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geben.

Die Einigung auf das Gesamtpaket ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit, der Solidarität und des Zusammenhalts in der EU. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv für eine Lösung eingesetzt. Was bedeutet das? Fragen und Antworten im Überblick.

Was beinhalten die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember?

Der Europäische Rat im Dezember 2020 hat den Weg frei gemacht für die letzten Schritte zur Verabschiedung des MFR und des Wiederaufbaufonds, um die dringend benötigen Gelder zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU so schnell wie möglich auszahlen zu können. Dabei war entscheidend, dass die Verordnung zum Konditionalitätsmechanismus Teil des Gesamtpakets geblieben ist und nun ebenfalls verabschiedet werden kann.

Damit wird zum ersten Mal eine Verknüpfung der EU-Mittel zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in dem jeweiligen Mitgliedstaat hergestellt. Die gefundene Einigung auf dem Europäischen Rat enthält im Wesentlichen Klarstellungen und Präzisierungen für den Anwendungsfall dieses neuen Instruments – die mit dem Europäischen Parlament vereinbarte Substanz des Mechanismus wird nicht angetastet.

Was beinhalten der kommende MFR und das Aufbaupaket „Next Generation EU“?

Das ausgehandelte Paket hat insgesamt ein in der Geschichte beispielloses Volumen von 1,8 Billionen Euro, davon 1,074 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro für das Aufbauinstrument „Next Generation EU“. 

Covid-19-Wiederherstellungsfonds
Der Aufbaufonds dient vor allem den Zukunftsaufgaben Klima und Digitalisierung© Bundesregierung

Der MFR unterlegt die politischen Schwerpunkte der EU für die kommenden 7 Jahre mit konkreten Ausgabenprogrammen. Next Generation EU unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Beide Instrumente setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung.

Wie geht es weiter?

Mit der politischen Einigung auf alle Bestandteile des Gesamtpakets, zu welchem der Mehrjährige Finanzrahmen, das Aufbauprogramm „Next Generation EU“, der Eigenmittelbeschluss, der neue Konditionalitätsmechanismus sowie der EU-Jahreshaushalt 2021 gehören, sind nun alle politischen Voraussetzungen für eine formale Annahme gegeben. Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Verabschiedung der wichtigsten Elemente des Gesamtpakets noch vor Jahresende. 

Eine Einigung muss in Form mehrerer Rechtsakte verabschiedet werden. Der sogenannten MFR-Verordnung müssen das Europäische Parlament und anschließend mit Einstimmigkeit die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten noch einmal ausdrücklich zustimmen. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss, unter anderem Rechtgrundlage für die Finanzierung des Aufbauprogramms „Next Generation EU“, muss zusätzlich in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, dies wird voraussichtlich nicht vor 2021 abgeschlossen werden können. In den meisten Mitgliedstaaten sind daran die nationalen Parlamente beteiligt. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Eigenmittelbeschluss zustimmen. 

Warum braucht die EU einen Mehrjährigen Finanzrahmen?

Der Mehrjähriger Finanzrahmen soll dazu beitragen, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar bleiben. Außerdem soll er die Haushaltsdisziplin gewährleisten. Mit der Dauer von sieben Jahren ist zudem ausreichend Zeit, um zu sehen, ob die gemeinsamen Maßnahmen Wirkung erzielen.

Eine langfristige Perspektive ist auch wichtig für potenzielle Empfänger von EU-Geldern oder für Behörden, die an der Finanzierung von Projekten beteiligt sind. Auch die Haushaltsbehörden der EU-Länder sind auf langfristige Planungen angewiesen.

Welche Schwerpunkte setzt der kommende MFR?

Der neue MFR ist eine wichtige Grundlage für die Bewältigung gemeinsamer Zukunftsaufgaben. Er fördert Wachstum, Innovationen und sozialen Zusammenhalt. Außerdem berücksichtigt er die bewährten Bereiche der Kohäsions- und Agrarpolitik.

Schwerpunkte im Mehrjährigen Finanzrahmen sind unter anderem Forschung, aber auch die stärkere europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird entsprechend berücksichtigt. 

Eine große Rolle in den Programmen von MFR und Aufbauplan spielt der Klimaschutz. Die Klimaquote im EU-Haushalt wird von derzeit 20 auf 30 Prozent erhöht. MFR und Aufbauplan sollen zudem mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar sein - konkret mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Außerdem sollen sie zu dem neuen EU-Klimaziel 2030 beitragen, das eine Reduktion der Emissionen um 55% anstrebt. 

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