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Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Slowenien und Portugal in der EU
Außenminister Maas mit seinen Amtskollegen aus Slowenien und Portugal, © Thomas Trutschel/ photothek.net
Außenminister Maas startet mit seinen Amtskollegen aus Slowenien und Portugal die Vorbereitungen für die Ratspräsidentschaft der drei Länder in der EU, die eng miteinander verzahnt werden sollen.
Die Woche vor der Europawahl steht auch heute ganz im Zeichen von Europe United: Heiko Maas empfängt die Außenminister Augusto Santos Silva und Miroslav Cerar in Berlin. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Vorsitz, gefolgt von Portugal und Slowenien. Die drei Außenminister wollen ihre Präsidentschaften eng miteinander verzahnen, sie sinnvoll aufeinander aufbauen und klare gemeinsame Prioritäten setzen.
Außenminister Maas sagte zu Beginn der Gespräche:
Wenn wir es ernst meinen mit diesem starken Europa, dann müssen wir alles daran setzen, die EU handlungsfähiger zu machen. Für die Ratspräsidentschaft heißt das: Alle sechs Monate bei Null anfangen, ist nicht genug.
Deutschland, Portugal und Slowenien haben deshalb vereinbart, in ihrer Trio-Präsidentschaft klare gemeinsame Prioritäten zu benennen.
China, Westbalkan und der mehrjährige Finanzrahmen
Ein zentrales Thema wird das Verhältnis der EU zu China sein. Wenn sich die weltpolitischen Gewichte verschöben, so Maas, brauche Europa einen langen Atem, um auch weiter gestalten zu können und nich zum bloßen Objekt der Politik anderer zu werden.
Auch der Westbalkan wird im regionalen Fokus stehen. Deutschland, Portugal und Slowenien stehen zur europäischen Beitrittsperspektive, auch weil dies auch im europäischen Sicherheits- und Stabilitätsinteresse ist.
Die Weichen für die Zukunft der EU werden nicht nur durch die Europawahl, sondern auch durch den mehrjährigen Finanzrahmen gestellt. Für alle drei Präsidentschaften wird er deshalb eine wichtige Rolle spielen. Die drei Außenminister sind sich einig, dass es vor allem mehr Zukunftsinvestitionen und größeren Anstrengungen im Bereich Digitalisierung braucht.