Während seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland einen Rechtsstaatsdialog initiiert, der das gemeinsame Verständnis für diesen Grundwert der Europäischen Union stärken soll. Das Ziel ist, bei einem Dialog auf Augenhöhe und anhand nachvollziehbarer und transparenter Kriterien über Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten sowie in der EU als Ganzes zu sprechen. Heute findet zum zweiten Mal ein Dialog über die Lage in fünf Ländern statt, neben Deutschland geht es auch um Griechenland, Frankreich, Spanien und Irland. Für Europa-Staatsminister Roth ist klar: „Hier gelten keine Doppelstandards. Der Rechtsstaatsdialog ist wichtiger denn je, denn es fehlt uns in der EU nach wie vor an einem gemeinsamen Verständnis, was Rechtsstaatlichkeit ausmacht. Doch rechtsstaatliche Prinzipien müssen uns einen, sie dürfen uns nicht spalten.“

Der Bericht der Kommission, der heute diskutiert wird, fußt auf vier Elementen: Gewaltenteilung und demokratische Kultur, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung sowie Medienvielfalt und –Medienfreiheit. Deutschland, so Roth, ist ein starker, funktionierender Rechtsstaat. Doch auch hier gebe es Bewährungsproben zu bewältigen, „wir müssen besser werden“. Das betreffe unter anderem die Digitalisierung der Justiz aber auch wachsende Gewalt gegen Journalisten sowie Hassrede gerade gegen Minderheiten, auch im Netz. Es geht beim Rechtsstaatsdialog darum, voneinander und miteinander zu lernen. Besorgniserregende Entwicklungen sollen so früh erkannt werden, dass die Mitgliedsländer gemeinsam gegensteuern können.

Corona: Impfdosen für den westlichen Balkan und das Digitale Grüne Impfzertifikat

Beim Thema Corona begrüßte Roth, dass die EU noch einmal 100 Millionen zusätzliche Dosen von Biontech/Pfizer erhalten wird. Ein starkes Signal sei zudem die Versendung durch die EU von 651.000 Impfdosen an die Staaten des westlichen Balkans. Dies ist eine dringend notwendige Team- und Solidarleistung. Ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Überwindung der Pandemie ist das Digitale Grüne Impfzertifikat auf europäischer Ebene. Es soll bis Juni kommen und ist ein wichtiger Schritt hin zur notwendigen Rückkehr zu individuellen Rechten.

Startschuss zur Konferenz zur Zukunft Europas

Die Europaministerinnen und Minister diskutierten heute ebenfalls zur Konferenz zur Zukunft Europas. Die Vorbereitungen auf den offiziellen Start der Konferenz sind auf der Zielgeraden. Gestern wurde die digitale Plattform vorgestellt, die es ermöglicht, die Ergebnisse von Veranstaltungen einzustellen. Auch Deutschland plant bereits nationale Veranstaltungen. Die Konferenz wird am Europatag, also am 9. Mai, offiziell beginnen. Unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsame Vorschläge entwickelt werden, wie unsere Union in zehn oder 15 Jahren aussehen sollte und welchen Fragen sie sich mit welchen Fähigkeiten und Instrumenten zuwenden sollte.