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Staatsminister Roth beim Allgemeinen Rat der EU: Bemühen um Kompromiss

Europa-Staatsminister Michael Roth

Europa-Staatsminister Michael Roth, © Thomas Trutschel

15.07.2020 - Artikel

Unter der Leitung von Michael Roth trafen sich heute die Europaministerinnen und Minister virtuell, um über den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds zu diskutieren.

Bei dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird es am Freitag um den Vorschlag der EU-Kommission gehen, 750 Milliarden Euro in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu stecken. Gleichzeitig soll es eine Einigung über den kommenden siebenjährigen EU-Finanzrahmen geben. In Vorbereitung auf den Gipfel fand heute der erste Allgemeine Rat der EU unter der Leitung von Deutschland statt, das seit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat.  Für Europa-Staatsminister Michael Roth ist klar: „Am wichtigsten für uns alle in der Europäischen Union ist, dass wir jetzt eine Einigung erreichen.“ Es sei Zeit für die Mitgliedsstaaten, über ihren  Schatten zu springen, Solidarität zu zeigen und das europäische Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen, sagte Roth. „Die Zeit drängt.“ Nur wenn man auch in einer schweren Krise solidarisch füreinander einstehe, könne man Europa voranbringen.

Vorstellung der deutschen Schwerpunkte

Zu Beginn in einem öffentlichen Teil der Sitzung stellte Roth die deutschen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft vor. Im Mittelpunkt steht der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau Europas nach dem Einschlag der Corona-Pandemie. Gleichzeitig will Deutschland die EU noch besser aufstellen bei den strategischen Themen Klimaschutz und Digitalisierung. Im Allgemeinen Rat werden in den kommenden Monaten vor allem die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien eine Rolle spielen. Hierzu laufen intensive Verhandlungen zwischen Brüssel und London, welche bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen.  Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit möchte Deutschland noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Das Thema soll in zwei verschiedenen Diskussionsformaten im Rat behandelt werden. Schließlich soll die Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht werden. Bürger sollen sich beteiligen, um über die Zukunft der europäischen Demokratie zu diskutieren.

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