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Flucht und Migration

Zelteingang, Flüchtlingscamp in der Bekaa-Ebene, Libanon

Zelteingang, Flüchtlingscamp in der Bekaa-Ebene, Libanon, © Thomas Trutschel / photothek.net

Artikel

Verstärkte Migrationsbewegungen in Afrika, der Krieg in Syrien und die Terrororganisation „Islamischer Staat“: weltweite Fluchtbewegungen haben eine neue Dimension angenommen. Insgesamt befinden sich derzeit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie noch nie.

Insbesondere die Staaten, die an die Krisenherde angrenzen, tragen als Erstaufnahmeländer eine große Last bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Doch auch die Europäische Union ist ein Ziel für viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus den Krisengebieten der Welt fliehen, und steht durch die jüngeren Entwicklungen vor großen Herausforderungen. Innerhalb der EU haben Deutschland, Italien, Österreich und Schweden bislang zwei Drittel aller Flüchtlinge aufgenommen

Europäische Reaktionen auf die aktuellen Flüchtlingsströme

Aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord einer spanischen Fregatte
Aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord einer spanischen Fregatte© picture alliance / dpa

Nach dem Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa im April 2015 rückte zunächst die Bekämpfung krimineller Schleppernetzwerke in den Vordergrund. Im Mai folgten dann Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Migrationsagenda und anschließend ein erstes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. Den stark belasteten Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien sowie Drittstaaten wie der Türkei hilft die EU mit Aufnahmeprogrammen und weiteren Unterstützungsleistungen, um sie von dem Migrationsdruck zu entlasten. Zudem geht die EU mit der Mission EUNAVFOR Med Sophia im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aktiv gegen Schleuserkriminalität vor.

In der zweiten Jahreshälfte 2015 erreichte der Zustrom nach Europa seinen Höhepunkt. Von Juli auf August 2015 verdoppelte sich die Zahl der Flüchtlinge nahezu, die über die Türkei kommend in Griechenland eintrafen. Allein im Oktober 2015 kamen über 200.000 Menschen in Griechenland an, viele von ihnen wanderten nach Mittel- und Nordeuropa weiter. Die Europäische Union fasste daraufhin Beschlüsse zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, zur wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen und zur Einrichtung sogenannter Hotspots zur Registrierung und Weiterverteilung ankommender Flüchtlinge und Migranten.

Lager für syrische Flüchtlinge, Türkei
Lager für syrische Flüchtlinge, Türkei© Thomas Trutschel / photothek.net

Im Februar 2016 schlossen mehrere Staaten entlang der sogenannten Westbalkanroute ihre Grenzen. Um den resultierenden Rückstau in Griechenland zu minimieren und weitere Todesfälle in der Ägäis zu verhindern, verständigten sich die EU und die Türkei im März 2016 auf eine gemeinsame Erklärung. Die Türkei erklärte sich zur Rücknahme der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge bereit, falls deren Asylantrag in Griechenland rechtskräftig abgelehnt oder dort kein Asylantrag gestellt wurde. Für jeden Syrer, der auf diesem Weg in die Türkei zurückgeführt wird, nehmen die EU-Mitgliedstaaten einen schutzberechtigten Syrer aus der Türkei auf. Für die Versorgung der über 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei sichern die EU und ihre Mitgliedsstaaten weitere finanzielle Unterstützung zu. Insgesamt stellt die EU zunächst 3 Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei bereit. Durch die Unterstützung kann die Türkei den Flüchtlingen menschenwürdige Lebensbedingungen bieten und sie vor der Fortsetzung der gefährlichen Flucht bewahren. Darüber hinaus intensiviert die Türkei ihren Kampf gegen Schleuserkriminalität.

Seit März 2016 sind die Zahlen der über die Ägäis in der EU ankommenden Flüchtlinge und Migranten stark rückläufig.

Eine ausführliche Zeitleiste findet sich auf der Seite des Europäischen Rates:

www.consilium.europa.eu

Eine gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Der starke Zustrom an Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 hat viele Defizite des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems offengelegt. Die Europäische Kommission hat daher im Mai und Juli 2016 ein umfangreiches Reformpaket mit Vorschlägen für einheitliche und unmittelbar verbindliche Regelungen vorgestellt. Ziel ist ein effizienteres und kohärenteres europäisches Asylsystem. Anreize für Weiterreisen von Schutzsuchenden von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat – sogenannte Sekundärbewegungen – sollen reduziert werden. Der Kommissions-Vorschlag sieht auch eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa vor, damit die Länder an den EU-Außengrenzen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Dieses Reformpaket wird derzeit zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt.

Weitere Informationen über die Entwicklung der europäischen Asylpolitik finden sich auf der Webseite der Europäischen Kommission:

ec.europa.eu

Einen Überblick über die Entwicklung auf EU-Ebene bietet zudem die Bundeszentrale für politische Bildung:

www.bpb.de

Reguläre Migration

Mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) hat die EU verstärkt Befugnisse zur Vereinheitlichung der Einwanderungspolitik erhalten. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik schafft unionsweit einheitliche Bedingungen für Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat legal aufhalten, und erleichtert den Zuzug von Arbeitskräften. Dies wirkt dem Bevölkerungsrückgang in Europa entgegen und schafft Anreize für qualifizierte Migranten. Gleichzeitig dient dies der Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität, indem legale Migrationswege eröffnet werden. Deutschland und Europa brauchen qualifizierte Zuwanderung mit Blick auf Fachkräftemangel und die demographische Entwicklung.

Im Bereich der legalen Migration regelt die EU die formalen Aspekte der Visa- und Aufenthaltstitelerteilung sowie die Voraussetzungen für Familienzusammenführungen. Für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten hat die EU zudem einen kombinierten Aufenthaltstitel durch die sogenannte „Blue card“-Richtlinie eingeführt, der die Entsendung von Führungskräften erleichtert und Hochqualifizierten einen vereinfachten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet. Außerdem hat die EU einen speziellen Aufenthaltstitel für Saisonarbeiter eingeführt.

Näheres zum Fragen der legalen Migration in der EU finden sich auf der Homepage der Europäischen Kommission:

ec.europa.eu

Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten

Ein Mädchen im Flüchtlingslager Zaatari, Jordanien
Ein Mädchen im Flüchtlingslager Zaatari, Jordanien© photothek.net

Die Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme kann nur in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge gelingen.

Deswegen fand unter anderem im November 2015 im maltesischen Valletta ein Gipfeltreffen zwischen der EU, den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und 34 afrikanischer Staaten statt, auf dem sich die Teilnehmenden auf eine verstärkte Zusammenarbeit zur Bewältigung der Migrationskrise einigten. Über einen neuen EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika leistet die Bundesregierung wichtige finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Aktionsplans.

Vorrangig müssen die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration in den Herkunfts- und Transitstaaten angegangen werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen, schlechte Regierungsführung, Korruption, Ungleichheit, Diskriminierung, Straflosigkeit, Folgen des Klimawandels, Hunger, starkes Bevölkerungswachstum sowie allgemein schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind strukturelle Ursachen, die Flucht und Migration auslösen oder verstärken. Diese Probleme müssen in den Herkunftsländern angegangen werden, um von Vertreibung Bedrohten bereits vor Ort eine Perspektive zu bieten.

Bei der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern strebt die EU einen kohärenten Ansatz an. Der Europäische Rat hat am 28. Juni 2016 die Anregungen einer Kommissionsmitteilung vom 7. Juni 2016 aufgegriffen und Leitlinien für EU-Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten zur Verhinderung irregulärer Migration und Zusammenarbeit bei der Rückführung irregulärer Migranten beschlossen. Diese Migrationspartnerschaften bzw. „migration compacts“ sollen alle relevanten Politikbereiche und Instrumente umfassen.

Die EU und wichtige Herkunftsländern kooperieren durch sogenannte Mobilitätspartnerschaften bereits heute eng im Bereich der Migrationspolitik. Der „EU-Gesamtansatz Migration und Mobilität„ (GAMM) bildet den politischen Rahmen der externen Dimension der EU-Migrationspolitik. Er verfolgt vier zentrale Ziele: legale Migration erleichtern, Menschenhandel und irreguläre Migration verhindern, internationalen Schutz fördern und die Entwicklungschancen in den Herkunftsländern erhöhen. Deutschland ist an Mobilitätspartnerschaften mit Marokko, Tunesien, Jordanien, Armenien, Georgien und Moldau beteiligt.

Darüber hinaus ist Deutschland auch an den Europäischen Migrationsdialogen mit west- und nordafrikanischen Staaten (Rabat-Prozess), den Staaten am Horn von Afrika (Khartum-Prozess), den Partnerländern im Osten, in Zentralasien, im Westbalkan sowie mit Russland und der Türkei (Prag-Prozess) und Staaten in Osteuropa, Zentralasien und Südasien (Budapest-Prozess) beteiligt.

Weitere Informationen über die EU-Migrationsdialoge finden Sie hier:

www.icmpd.org

Zu einer glaubhaften Asyl- und Flüchtlingspolitik gehören neben der notwendigen Schutzgewährung auch die Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive und die Steuerung irregulärer Migration. Ein wichtiger Bestandteil der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik ist daher auch die Durchsetzung der geltenden Bestimmungen im Bereich Rückführung. Personen, denen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht zusteht, sind zur Rückkehr verpflichtet. Deutschland unterstützt die Europäische Union dabei, die Kooperation der Herkunfts- und Transitländer im Bereich Rückkehr zu verbessern. Die Europäische Union schließt dazu unter anderem Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten ab. Diese verpflichten Drittstaaten dazu, Personen, die aus ihrem Territorium irregulär in die EU eingereist sind und – im Falle einer Antragstellung – kein Asyl erhalten haben, wieder aufzunehmen.

Strategie für Migration und Entwicklung - Aktionsplan für die Außendimension der Migrations- und Flüchtlingspolitik PDF / 1 MB

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