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Außenminister Maas beim Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister: Situation im Grenzgebiet zu Belarus Schwerpunkt der Beratungen
Außenminister Maas reiste zum RfAB nach Brüssel, © Janine Schmitz/photothek.de
Außenminister Maas reist heute nach Brüssel, wo sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU zu ihren monatlichen Beratungen zusammenfinden, dem Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ (RfAB). Dem EU-Außenrat schließen sich weitere Gespräche und Sitzungen an.
Aktuelle Angelegenheiten: Situation im Grenzgebiet zu Belarus
Auf die neuerlichen Provokationen des belarussischen Herrschers Lukaschenko, der tausende Migrantinnen und Migranten unter falschen Versprechungen ins Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sowie den baltischen Staaten lockt und dort unter unvorstellbaren Bedingungen im Stich lässt, wollen die EU-Außenministerinnen und Außenminister mit konkreten Maßnahmen reagieren.
In einem Interview am vergangenen Samstag unterstrich Außenminister Maas dabei die europäische Solidarität mit Polen:
Polen ist nicht dafür verantwortlich, was an seiner Grenze zu Weißrussland passiert. Das geht eindeutig auf die Kappe des Regimes in Minsk. (...) Wir sind voll solidarisch mit Polen, legen unseren Partnern in Warschau aber auch nahe, etwa das UNHCR zu den Menschen an die Grenze zu lassen, um bei der humanitären Versorgung zu helfen.
Zugleich verdeutlichte Außenminister Maas, dass die EU alles daran setzen wird, die Schleusungen durch das Lukaschenko-Regimes über Minsk zu unterbinden:
[Wir] werden bei [unserem] Treffen am Montag die Sanktionen auf Personen erweitern, die mittelbar oder unmittelbar diese Schleusungen unterstützen. Es wird auch sehr schnell eine umfangreiche Liste von Einzelpersonen geben, die sanktioniert werden. Wir müssen dieses Geschäft schon in den Ursprungsländern bekämpfen, von wo aus Menschen nach Minsk gelockt werden. […] Wir sprechen jetzt auch alle Fluggesellschaften an, die Menschen nach Minsk transportieren. […] Alle Airlines müssen wissen: wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen.
Westlicher Balkan und Sahel: Politischer Austausch zu beiden Regionen
Auch zwei andere, für die EU wichtige Regionen stehen auf der Tagesordnung des EU-Außenrats: Der Westliche Balkan und die Sahel-Region.
Die Herausforderungen auf dem gesamten Westlichen Balkan steigen und die Europäische Union ist angesichts der Lage gefordert, geschlossen und entschieden hierauf zu reagieren. Insbesondere die Situation in Bosnien-Herzegowina bereitet große Sorge. Zu den von der politischen Führung der Republika Srbska angekündigten Schritten hat sich Außenminister Heiko Maas gegenüber einem bosnischen Medium in der vergangenen Woche geäußert:
Wir werden die Fortsetzung dieser verantwortungslosen Politik nicht tatenlos hinnehmen können. Denn sie schadet nicht nur den Menschen in Bosnien und Herzegowina. Sie wirft auch all die Fortschritte zurück, die mit massiver Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, der EU und Deutschlands auf der Basis des Friedensvertrags von Dayton über viele Jahre erreicht wurden.
Aber auch in den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo besteht weiterhin Eskalationspotential. Deshalb ist es nun umso wichtiger, dass sich Kosovo und Serbien im Normalisierungsdialog unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák zu pragmatischen Positionen hinbewegen. Und mit Blick auf Albanien und Nordmazedonien kann nicht oft genug betont werden: Der Weg für die ersten EU-Beitrittskonferenzen muss endlich frei gemacht werden.
Nach den Beratungen zum Westlichen Balkan werden die EU-Außenministerinnen und Außenminister über die Sahel-Region diskutieren. Der Fokus wird dabei auf der aktuellen Situation in Mali liegen.
Treffen mit den Außenministerinnen und Außenminister der Östlichen Partnerschaft: Gemeinsame Ziele und Erwartungen
Unmittelbar im Anschluss an das EU27-Ratstreffen stehen die Beziehungen der EU zu einer weiteren Region in der europäischen Nachbarschaft auf der Tagesordnung: Im Rahmen der sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ arbeitet die EU seit vielen Jahren mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine zusammen – Belarus nimmt derzeit auf eigenen Wunsch nicht teil. Bei diesem Treffen im Format „27 plus 5“ wird es um die weitere Unterstützung der EU für die Länder der Östlichen Partnerschaft gehen, insbesondere in der Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die COVID-Pandemie. Ein weiteres gemeinsames Ziel ist es, die Resilienz dieser Länder gegenüber externen Einflüssen, u.a. aus Russland, zu stärken. Gleichzeitig hegt die EU auch klare Erwartungen was Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung betrifft.
Am Rande dieses Treffens wird Außenminister Maas gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Le Drian ein Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba führen.
Abschluss im erweiterten Format: Gemeinsamer Austausch der Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister zum sogenannten „Strategischen Kompass“
Am Abend kommen dann die EU-Außenministerinnen und Außenminister mit den EU-Verteidigungsministerinnen als sog. „Jumbo-Rat“ zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Der Hohe Vertreter Josep Borrell wird dort den ersten Entwurf für ein sicherheitspolitisches EU-Grundlagendokument - den sogenannten „Strategischen Kompass“ - erläutern. Das Grundlagendokument soll dann im ersten Halbjahr 2022 verabschiedet werden.
Ein Tag, viele Themen: Außenminister Heiko Maas und seine Amtskolleginnen und -kollegen erwartet am Montag in Brüssel ein volles Programm.