Gleich drei Mal geht es während des heutigen Außenministertreffens der EU um Themen, die mit Russland verknüpft sind. Aufgrund der besorgniserregenden Berichte über den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny befassen sich Außenminister Maas und seine Kolleginnen und Kollegen heute mit dem Fall. Bereits gestern sagte Maas: „Wir verfolgen mit großer Sorge, dass sich die Gesundheit von Alexei Nawalny immer weiter verschlechtert. Wir fordern dringend, dass Alexei Nawalny eine adäquate medizinische Behandlung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens bekommt. Sein Recht auf medizinische Betreuung muss ihm unverzüglich gewährt werden.“ Auch die USA sowie die Spitzen der EU zeigen sich besorgt. Klar ist: Es liegt in Russlands Verantwortung, was mit dem Gefangenen Nawalny in ihrem Gewahrsam geschieht.

Ein zweites aktuelles Thema mit Russland-Bezug hat der Außenminister Tschechiens heute im Rat eingebracht: Die Explosion einer Munitionsfabrik in Tschechien vor sieben Jahren und die Frage nach dem Urheber. Über das Wochenende hatte Tschechiens Regierung, die russische Geheimdienste als mitverantwortlich für die Explosion sieht, 18 russische Diplomaten ausgewiesen - Russland hatte gestern Abend mit der Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten geantwortet. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse der tschechischen Behörden zu den Hintergründen der Explosion im Jahr 2014 sind ein Grund zu großer Sorge. Deutschland steht an der Seite seiner tschechischen Partner und Freunde.

Vor allem aber der Konflikt in der Ostukraine ist heute Hauptthema. Im Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba will die EU noch einmal sehr klar zum Ausdruck bringen: Sie steht eng an der Seite seines ukrainischen Partners. Es liegt an Moskau, sich dringend zum Truppenaufmarsch an der Grenzregion zur Ukraine und an der Meerenge von Kertsch zu erklären, der Hebel zu mehr Kooperation liegt in Russland. Für die Lösung des Konflikts hat die Ukraine die OSZE um Unterstützung gebeten, sie ist auch für Deutschland ein zentraler Akteur. Gleichzeitig bemüht sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich im Normandie-Format um eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Indo-Pazifik: Europäische Strategie

Der Außenrat beauftragt heute die EU-Kommission damit, eine umfassende Indo-Pazifik-Strategie für die EU auszuarbeiten. Für Maas ist klar: Asien ist einer der zentralen wirtschaftlichen und politischen Schauplätze des 21. Jahrhunderts. Wenn Europa handlungsfähig bleiben will, so muss es die Beziehungen intensivieren. Ziel ist, die europäischen Interessen gemeinsam mit den Partnern in der Region wirtschaftlich und politisch besser durchsetzen zu können. Die positive Resonanz auf die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung zeigt, dass eine stärkere Rolle Deutschlands und Europas in diesem Dossier von asiatischen Partnern und auch der USA begrüßt wird.

Myanmar: Neue Sanktionen

Die Lage in Myanmar bleibt dramatisch, es gibt viele neue zivile Opfer durch die Hand des Militärregimes. Deshalb hat der Außenrat heute neue Sanktionen gegen die Militärs auf den Weg gebracht. Neben Personenlistungen werden auch zwei militärnahe Wirtschaftskonglomerate mit Sanktionen belegt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Dialogangebote, beispielsweise beim ASEAN-Treffen am 24. April.

Äthiopien: Regierung muss handeln

Mit Blick auf den gewaltsamen Konflikt in der äthiopischen Region Tigray zeigen sich Außenminister Maas und seine Kolleginnen und Kollegen einig: Der Schutz der Zivilbevölkerung und ein Ende der Gewalt haben höchste Priorität, hier ist die äthiopische Regierung dringend gefragt. Das bedeutet konkret: Die eritreischen Truppen müssen abziehen, der politische Dialog muss intensiviert werden. Die Ankündigung einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Tigray ist ein erster Schritt. Weitere werden folgen müssen.