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Myanmar, Russland und transatlantische Beziehungen im Mittelpunkt beim Außenrat in Brüssel
Außenminister Maas in Brüssel, © Janine Schmitz/photothek.de
Außenminister Maas trifft heute erstmals virtuell gemeinsam mit seinen EU-Kollegen US-Außenminister Blinken. Außerdem geht es um die Lage nach dem Putsch in Myanmar und Konsequenzen aus Verhalten und Rechtsbrüchen Russlands.
Die EU und die USA rücken in Fragen der Außenpolitik wieder enger zusammen. Ein wichtiges Zeichen hierfür ist das virtuelle Treffen der EU-Außenminister mit ihrem US-Counterpart Antony Blinken beim Rat für Außenbeziehungen heute in Brüssel. Gemeinsam wollen sie sich über gemeinsame Ziele, Interessen und Prioritäten in der Außenpolitik austauschen. US-Präsident Biden hatte in der vergangenen Woche bei der Münchener Sicherheitskonferenz für einen stärkeren Zusammenhalt der Demokratien weltweit geworben.
Myanmar: Verurteilung des Putsches und nächste Schritte
Heiko Maas und seine Kolleginnen und Kollegen befassen sich heute ausführlich mit Myanmar. Deutschland und die EU verurteilen den Putsch und das Vorgehen des myanmarischen Militärs. Heute wird der Außenrat die nächsten Schritte diskutieren. Oberstes Ziel dabei: Leid von der myanmarischen Bevölkerung abzuwenden – gemeinsam mit Partnern in der Region und auch mit den USA. Die Bundesregierung hatte das gewaltsame Vorgehen des myanmarischen Militärs verurteilt und ihre Forderung bekräftigt, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und sich stattdessen für einen Dialog zu öffnen, der eine Rückkehr zum Demokratisierungsprozess ermöglicht. Auch wenn zunächst alle Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung ausgeschöpft werden sollen: Heute wollen die EU-Außenminister auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass gegebenenfalls auch kurzfristig neue Sanktionsmaßnahmen gegen das myanmarische Regime verhängt werden können.
Russland: Beratung über erneute Sanktionen
Auch der Fall Nawalny wird heute wieder auf der Tagesordnung stehen. Schon bei der Vergiftung Nawalnys hat die EU Sanktionen verhängt. Vor dem Hintergrund der Verurteilungen Nawalnys in Russland in Widerspruch zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Tatsache, dass er seine Haft nun in einem Straflager verbringen muss und des Umgangs mit Demonstranten und Oppositionellen berät die EU heute erneut über Sanktionen. Heiko Maas setzt sich dafür ein, Sanktionen im Sinne von Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten.