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Außenminister Maas beim EU-Außenrat: Iran ganz oben auf der Agenda
Außenminister Heiko Maas tritt in Brüssel vor die Presse, © Thomas Trutschel/photothek.de
Die regionale Sicherheit am Persischen Golf und die Zukunft des Nuklearabkommens JCPoA waren die beherrschenden Themen beim EU-Außenrat heute in Brüssel.
Die EU-Außenminister befassten sich auch mit der Situation in Afghanistan nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und erörterten gemeinsam mit dem sudanesischen Premierminister Abdalla Hamdok die nächsten Schritte im Stabilisierungsprozess im Sudan.
Maas: Iran muss schnell zu JCPoA Verpflichtungen zurückkehren
Iran hatte in der vergangenen Woche in der unterirdischen Atomanlage Fordo damit begonnen, Uran anzureichern und damit weitere Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) verletzt. Außenminister Maas forderte in Brüssel ein schnelles Einlenken Irans:
Ich werde mich heute Nachmittag auch mit meinem französischen und britischen Kollegen in Paris treffen, um zu besprechen wie es weitergeht, um den JCPoA zu erhalten. Aber dazu muss Iran endlich zu seinen Verpflichtungen zurückkehren und das Abkommen wieder einhalten.
Wahlen in Afghanistan
Die EU-Außenminister würdigten, dass die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan trotz der widrigen Umstände am 28. September durchgeführt wurde. 18 Kandidaten traten an, darunter der amtierende Präsident Ghani und Regierungschef Abdullah. Vorläufige Ergebnisse werden für Donnerstag (14.11.) erwartet. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang 50 Prozent der Stimmen erreicht haben, ist eine Stichwahl vorgesehen. Außenminister Maas unterstrich in Brüssel, dass die Akzeptanz des Wahlergebnisses von enormer Bedeutung sei. Dem zukünftigen Präsidenten komme eine besondere Verantwortung für den Friedensprozess im Land zu. Deutschland habe bereits im Juli gemeinsam mit Katar eine inner-afghanische Dialogkonferenz organisiert und stehe bereit, auch zukünftige Verhandlungen aktiv zu unterstützen.
Stabilisierung in Sudan
Gemeinsam mit dem sudanesischen Premierminister Abdalla Hamdok erörterten die EU-Außenminister die nächsten Schritte im Stabilisierungs- und Friedensprozess. Die EU und Deutschland wollen die sudanesische Regierung auf dem Weg zur Demokratie mit passgenauen Maßnahmen unterstützen. Außenminister Maas bat Premierminister Hamdok, konkrete Bedarfe zu benennen und verbleibende Hindernisse für humanitäre und wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zu beseitigen.