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"Eine europäische Lösung ist bitter nötig"

25.06.2018 - Artikel

Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg standen die GSVP und die Lage in Jemen im Mittelpunkt. Am Rande des Treffens war Migrationspolitik das beherrschende Thema.

Reise von Außenminister Maas nach Luxemburg
Reise von Außenminister Maas nach Luxemburg© Thomas Koehler/photothek.net

Außenminister Heiko Maas sagte am Rand des EU-Außenrates: „Eine europäische Lösung in der Migrationspolitik ist bitter nötig. Nationale Alleingänge funktionieren nicht, auch praktisch nicht. Sie werden nicht zu einer Ordnung der Migrationsströme führen sondern zu einer Chaotisierung des Themas. Die Probleme werden größer und dabei wird Europa kaputt gemacht. Das, was Europa ausmacht, die offenen Binnengrenzen, wird so nicht zu halten sein.“

Solidarität und Rechtsstaatlichkeit

Maas forderte, Italien und Griechenland mit ihren großen Küstenregionen nicht alleine zu lassen. Beide Länder müssten sich auf die Solidarität der Europäischen Union verlassen können. „Das Thema Migration ist ein großer Spaltpilz innerhalb der EU geworden. Damit muss jetzt Schluss sein.“ Gleichzeitig mahnte Maas die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Behandlung von Flüchtlingen und Migranten an: „Kompromisse müssen sich am Recht orientieren.“

Mehrheitsentscheide in der Außenpolitik

Beim Thema der gemeinsame Außenbeziehungen forderte der Außenminister: „Wir müssen in der europäischen Außenpolitik unsere Entscheidungen effektiver treffen können.“ Deshalb schlug er vor, Bereiche zu definieren, in denen mit Mehrheit statt nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden kann.

Heiko Maas auf dem Weg zum Treffen der EU-Außenminister
Heiko Maas auf dem Weg zum Treffen der EU-Außenminister© Thomas Koehler/photothek.net

GSVP

Auch im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden die Herausforderungen an Europa größer, so Maas. Im Bereich Missionen und Ausbildung müsse man personelle Reserven schaffen, um schnell und flexibel einsetzbar zu sein. Deutschland gab heute in Luxemburg mit acht weiteren Staaten den Startschuss für eine europäische Interventionstruppe.  Der Außenminister betonte: „Wir müssen künftig mehr dafür tun, dass die zivile Komponente prioritär verfolgt wird“.

Jemen

Bei dem Treffen forderten die Außenminister außerdem den Beginn von Friedensverhandlungen in Jemen. In den verabschiedeten Schlussfolgerungen heißt es: "Es kann keine militärische Lösung im Konflikt im Jemen geben." Zuvor hatte der Sonderbeauftragte für den Jemen, Martin Griffiths, die Teilnehmer über seinen Friedensplan informiert.


 

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