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Russland und Türkei: Zwei wichtige und schwierige Partner auf der Agenda des EU-Außenministertreffens
Außenminister Maas reist nach Zagreb, © Janine Schmitz/photothek.net
In Zagreb beraten Außenminister Maas uns seine Amtskollegen heute und morgen im informellen „Gymnich“-Format über gemeinsame Strategien gegenüber Russland und der Türkei. Morgen geht es bei einem Sondertreffen des Außenrates auch um die Lage in Syrien.
In Kroatien stehen beim Treffen der EU-Außenminister heute und morgen sowohl sehr drängende Fragen zur Lage in Syrien und an der türkisch-griechischen Grenze als auch grundsätzliche Beratungen im Umgang mit Russland und der EU im Mittelpunkt. Zweimal im Jahr lädt der jeweilige Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft zu einem Treffen ein, in der sich die Ministerinnen und Minister informell austauschen, das so genannte Gymnich-Format. Hier geht nicht um formelle Beschlüsse, sondern um einen bewusst lockeren Rahmen und einen freien Gedankenaustausch, auch über langfristige Strategien. Die Außenministerinnen und Außenminister sitzen im Gymnich-Format nur unter sich und ohne ihre Berater zusammen.
Russland – selektive Zusammenarbeit trotz Differenzen
Russland ist der größte Nachbar der EU. In vielen Bereichen ist die Partnerschaft mit Europa jedoch schwierig und Russlands Außenpolitik stellt Europa zunehmend vor Herausforderungen – das betrifft etwa die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, den Abschuss von Flug MH17 und den russischen Einfluss in Syrien. Gleichzeitig können Deutschland und die EU drängende internationale Probleme, wie etwa Rüstungskontrolle und Klimawandel, nur gemeinsam mit Russland lösen – selektive Zusammenarbeit und eine gemeinsame Haltung der EU ist gefragt. In Zagreb wollen die EU-Außenminister heute eine gründliche Bewertung vornehmen, wo diese Haltung stark ist, und wo sie noch stärker werden kann.
Türkei – Westbindung ist europäisches Kerninteresse
Auch die Türkei ist ein genau so wichtiger wie herausfordernder Nachbar der EU. Im Moment gibt es viele akute Themen, wie Gas, die Rechtsstaatlichkeit und ganz aktuell auch die Lage an den Grenzen. Das gemeinsame Ziel der EU bleibt die Westbindung der Türkei. Zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze sagte Außenminister Maas vor dem Abflug nach Zagreb:
Es ist jetzt wichtig, dass wir Griechenland nicht allein lassen sondern eine europäische Antwort finden. Die EU muss die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen. Aber ebenso klar ist auch die Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei Erklärung hält.
Syrien: Angebot von 100 Millionen an UN
Die dramatische Lage in Syrien wird ebenfalls zentral bei den Beratungen der Außenminister sein. Morgen wird sich Heiko Maas mit seinen Kollegen bei einer Sondersitzung des Außenrats beraten, wie Europa seine Bemühungen verstärken kann, um auf ein Ende der Kämpfe und eine hinreichende Versorgung der Zivilgesellschaft hinzuwirken. Zu Beginn der Reise sagte Maas:
Wir haben im Gespräch mit den Vereinten Nationen angeboten, 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die Unterbringung und Versorgung der notleidenden Menschen in Idlib sicher zu stellen. Dafür gibt es aber klare Voraussetzungen: Der humanitäre Zugang und der Schutz der Helfer und der Bevölkerung müssen gewährleistet sein.
Maas fordert eine sofortige Waffenruhe und die Sicherung der Versorgung der Million Binnenflüchtlinge. Russland müsse Druck auf das Assad-Regime ausüben, damit die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen aufhören und die Hilfsorganisationen grenzüberschreitenden Zugang zu den notleidenden Menschen erhalten.