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Europas Handlungsfähigkeit beweisen: Maas schlägt EU-Solidaritätsmechanismus im Kampf gegen Covid-19 vor.
Videokonferenz des Rates für Außenbeziehungen der EU, © Thomas Koehler/photothek.de
Beim virtuellen Außenrat der EU-Außenministerinnen und -minister ging es auch um eine bessere Koordinierung im Kampf gegen den Coronavirus
Die Lage ist dramatisch – besonders in Italien und Spanien, aber auch in anderen EU-Staaten steigt die Zahl der Infizierten und Toten durch den Coronavirus in den letzten Tagen massiv. Besonders jetzt muss die EU deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden und schnell und wirksam handeln. Außenminister Maas schlug deshalb heute vor, die EU-Solidaritätsklausel nach Artikel 222 zu aktivieren: „Das würde bedeuten, dass die Reaktionen auf den Coronavirus durch ganz konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene gestärkt werden könnten.“ Materielle und personelle Kapazitäten könnten innerhalb der EU dort zur Verfügung gestellt werden, wo der Bedarf am größten ist. Maas bat den Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, dazu schnell Gespräche anzusetzen.
Rückholaktion europäisch organisieren
In einer beispiellosen Rückholaktion organisieren Deutschland und andere EU-Staaten zurzeit die Rückreise ihrer Staatsbürger aus anderen Ländern, in denen sie wegen des weltweiten Reisebeschränkungen festsitzen. Auch hier ist europäische Koordinierung zentral. Deutschland nimmt bereits jetzt auf fast allen Rückholflügen andere EU-Bürger mit zurück, bilateral tauscht man sich zum Beispiel mit Frankreich aus, damit die Kapazitäten voll ausgeschöpft werden und möglichst viele EU-Bürger rasch nach Hause kommen. Der Außenrat sprach deshalb heute auch darüber, wie ein Register erstellt werden kann, in dem jedes Land die Rückholflüge einträgt, um freie Kapazitäten besser zu nutzen.
Türkei: Hilfe und klare Erwartungen
Die Ministerinnen und Minister sprachen auch über das Verhältnis der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Deutschland und die EU sind bereit, ihre Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Abkommen einzuhalten, genauso ist aber die Erwartung klar, dass sich auch die Türkei daran hält. „Wir können nicht akzeptieren“, so Maas, „dass verzweifelte Menschen und Flüchtlinge als politisches Faustpfand eingesetzt werden“. Die EU ist bereit, der Türkei zu helfen, denn sie hat mit den vielen Flüchtlingen eine große Last zu tragen. Weitere Unterstützung ist deshalb zugesagt.