Belarus: Druck erhöhen               

Bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus am vergangenen Sonntag wurden Mindeststandards demokratischer Wahlen offenkundig nicht eingehalten. Es gibt zahlreichen Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen, Wahlbeobachter der OSZE hatten keine Gelegenheit, ihrer Arbeit nachzugehen und die Wahlen zu beobachten. Auch belarussische Wahlbeobachter wurden in ihrer Arbeit behindert. Außenminister Maas sagte gestern dazu: „Das brutale Vorgehen in Belarus hat im Europa des 21. Jahrhunderts kein Platz. Wir werden den Druck auf die Machthaber wenn nötig weiter erhöhen, damit Belarus seine internationalen Verpflichtungen einhält.“ Beim Außenrat heute wird sich der Außenminister für eine deutliche und einheitliche EU-Antwort auf die Situation in Belarus einsetzen. Bereits am 11.8. erklärten die EU-27 in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie ihre Beziehungen mit Belarus angesichts der Gewalt und Repression der letzten Tage eingehend überprüfen.

Östliches Mittelmeer: Deeskalation ist der einzige Weg

Aufgrund der neuen seismischen Erkundungen der Türkei seit dem Anfang der Woche im Östlichen Mittelmeer sind die Beziehungen zwischen Türkei und Griechenland besonders angespannt. Bei ihrem letzten Treffen am 13. Juli hatten die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union ihre volle Unterstützung für den Hohen Vertreter Borrell bekräftigt. Dieser hatte die hohe Bedeutung guter Beziehungen zwischen der EU und der Türkei betont, aber auch darauf hingewiesen, dass die Werte, Grundsätze und Interessen der EU beachtet werden müssten. Die Bundesregierung verfolgt die Lage mit großer Sorge. Was nun dringend gebraucht wird, sind glaubwürdige Schritte zur Deeskalation. Heiko Maas tauscht sich deshalb heute im EU Kreis darüber aus, wie man den Dialog zwischen den betroffenen Parteien befördern kann.

Libanon: Transitionsprozess begleiten

Nach der verheerenden Explosion im Libanon geht es im Libanon um schnelle und effektive Hilfe, aber auch um glaubwürdige Reformen, die den Menschen eine langfristige Perspektive bieten. Viele Bürgerinnen und Bürger im Libanon gehen auf die Straße, sie fordern eine Aufklärung der Geschehnisse rund um die Katastrophe sowie Reformen des Proporzsystems und des Wirtschafts- und des Finanzsektors. Der Libanon steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die Auslöser für die Proteste war. Transparenz ist auch aus Sicht der Bundesregierung die Grundlage für weitere essentielle internationale Wirtschafts- und Finanzhilfe. Das machte Außenminister Maas bei seinem Besuch in Beirut am Mittwoch deutlich. Auf einer internationalen Geberkonferenz für den Libanon wurden vergangene Woche über 250 Millionen Euro an Hilfen gesammelt, ein Teil davon aus Mitteln der EU. Deutschland hat in einem ersten Schritt 21,8 Millionen Euro Nothilfe zugesagt. Heiko Maas sagte vor Ort: „Das Maß an Verwüstung und Zerstörung ist nahezu unvorstellbar. Libanon braucht schnelle, wirtschaftliche Reformen. Das erwarten die Libanesinnen und Libanesen.“ In ihrer Telefonschalte wollen sich Maas und seine Amtskollegen beraten, wie ein politischer Ansatz zur Unterstützung einer Transition in Libanon aussehen kann.