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EU-Außenminister einig: Unterstützung für Frieden & Reformen in Ukraine
Treffen der EU-Außenminister und Außenministerinnen in Luxemburg, © European Union
Außenminister Maas drängt nach den Verhandlungen auf konkrete Fortschritte in der Ost-Ukraine. Auch die Östliche Partnerschaft soll weiterentwickelt werden mit klarem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung.
Für die Lösung Konflikt im Osten der Ukraine gibt es seit der Wahl der neuen Regierung in Kiev vorsichtig hoffnungsvolle Signale. Beim Außenrat der EU war heute der ukrainische Außenminister Prystajko zu Gast, um sich mit den EU 28 über Fortschritte und Hindernisse auf dem Weg zu einem anhaltenden Frieden auszutauschen. Außenminister Maas sieht Bewegung bei der Umsetzung des Minsker Abkommens.
In Luxemburg fordert er:
Den Verhandlungen müssen jetzt endlich konkrete Schritte folgen. Der Waffenstillstand und die zusätzlichen Truppenentflechtungen müssen umgesetzt werden.
Deutschland macht sich für ein Treffen im Normandie-Format stark, also zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Der neue ukrainische Präsident hat außerdem wichtige Reformen angestoßen. Deutschland unterstützt die Anstrengungen der Regierung, das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Im Mittelpunkt des Rates stand auch die Lage in Syrien. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
Thailand und Östliche Partnerschaft
Im Fokus stand heute in Luxemburg auch die Lage in Thailand. Das Land hat wichtige Schritte in Richtung der Wiederherstellung demokratischer Prozesse gemacht. Deshalb ebneten Heiko Maas und seine Amtskollegen den Weg für eine engere Zusammenarbeit. Konkrete nächste Schritte sind die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und der Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
Bei einem Fünfertreffen mit den Außenministern Schwedens, Polens, Tschechiens und Kroatiens lotete Außenminister Maas heute außerdem Fortschritte bei der Östlichen Partnerschaft aus. Diese Partnerschaft ist ein wichtiges Instrument, um sich in zentralen Fragen in der EU noch stärker anzunähern. Für Maas ist klar: Ein klarer Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung ist ein wichtiger Schritt bei dieser Annäherung.