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Neuer EU-Chefdiplomat: Josep Borrell zum Antrittsbesuch in Berlin
Außenminister Heiko Maas trifft Josep Borrell in der Villa Borsig in Berlin, 27.01.2020, © Felix Zahn/photothek.net
Zum 1. Dezember nahm Josep Borrell als Nachfolger von Federica Mogherini seine Arbeit auf. Außenminister Maas empfing ihn heute zum Antrittsbesuch in der Villa Borsig am Tegeler See. Auf der Agenda: Libyen, Iran, Irak und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte.
Josep Borrell ist neuer EU-Außenbeauftragter
Zum 1. Dezember hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Einer der 26 neuen Kommissarinnen und Kommissare: Josep Borrell, Hoher Vertreter für die EU-Außenbeziehungen und Vizepräsident der EU-Kommission. Der Luftfahrtingenieur und promovierte Ökonom war zuvor seit Juni 2018 spanischer Außenminister. Bereits ab Ende der 1970er Jahre hatte Borrell für die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) diverse Regierungsposten inne. Von 2004 bis 2007 war er Präsident des EU-Parlaments.
EU-Außenhandeln „aus einem Guss“
Als Hoher Vertreter der EU ist Borrell für die Gestaltung und Durchführung der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ und der „Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ zuständig. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 ist der Hohe Vertreter zugleich auch Vizepräsident der EU-Kommission. In seinem „Doppelamt“ soll Borrell die Kohärenz der internationalen Maßnahmen der EU gewährleisten. Zugleich leitet er das diplomatische Korps der EU, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Außenminister Maas sicherte Borrell für seine neue Aufgabe volle Unterstützung zu – insbesondere während der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. Maas und Borrell tauschten sich auch dazu aus, wie die EU-Außenpolitik angesichts gewachsener globaler Herausforderungen schlagkräftiger werden kann.
Libyen: Wie geht es weiter nach dem Berliner Gipfel?
Top-Thema auf der Agenda war Libyen. Maas und Borrell besprachen, wie die nächsten Schritte hin zu einem politischen Prozess in Libyen aussehen könnten – und wie sich die EU hierbei weiter einbringen kann. Auf der Berliner Libyen-Konferenz am 19.1. hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, das Waffenembargo und die derzeitige Waffenruhe einzuhalten. Die Beschlüsse des Berliner Libyen-Konferenz sollen nun als Resolution in den VN-Sicherheitsrat eingebracht werden. Zudem soll ein sogenanntes 5+5-Komitee zusammentreten, in dem jeweils fünf Vertreter beider Konfliktparteien über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln.