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Deutschlands Engagement für Rechtsstaatlichkeit in Europa 

Justitia als Symbol der Rechtsprechung

Eine Figur der Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit und des Rechtswesens., © dpa-Zentralbild

14.05.2020 - Artikel

Außenminister Maas bekräftigt im Bundestag: Eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Pandemie wird die EU nicht zulassen. Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Mechanismus zur gegenseitigen Überprüfung in Gang setzen.

Die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln durch alle Mitgliedsstaaten ist eine unverzichtbare Säule, auf die sich die EU stützt. Sie ist ein zentraler Wert, der allen Mitgliedsstaaten gemeinsam ist, so steht es am Beginn des Vertrags über die Europäische Union. Im deutschen Bundestag verdeutlichte Außenminister Heiko Maas heute Deutschlands klare Haltung und unterstrich die Ambitionen, sich während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft noch stärker für die Einhaltung der gemeinsamen Regeln einzusetzen. 

Ein neuer Mechanismus der gegenseitigen Überprüfung

Rechtsstaatlichkeit ist keine Nebensache, sondern die „Garantie der Garantien“, das Fundament Europas als Rechtsgemeinschaft. Wir wollen während unserer Ratspräsidentschaft einen neuen Mechanismus in Gang setzen,  bei dem sich alle gegenseitig einer Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit unterziehen.

Grundlage für dieses Novum  wird der erste jährliche Bericht der Kommission über Rechtsstaatlichkeit in der EU sein, der im September erscheinen soll. Deutschland wird ihn zum Anlass für regelmäßige, offene und kritische Diskussionen im Rat nehmen – sowohl eine  Aussprache zu gesamteuropäischen Entwicklungen als auch eine Aussprache zu Länderkapiteln. Ein präventives Instrument also, das einen offenen und konstruktiven Dialog über Rechtsstaatlichkeit möglich macht.

Geeignet, verhältnismäßig, vorübergehend: Maßnahmen gegen Covid-19

 In der Reaktion auf die globale Pandemie müssen Regierungen Verhältnismäßigkeit wahren, doch nicht überall ist das der Fall, auch nicht in Europa. Deutschland begrüßt deshalb, dass die EU-Kommission die Maßnahmen ihrer Mitgliedsstaaten gegen die Corona-Pandemie auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien beobachtet. Für Maas ist klar: „Wer die Pandemie nutzt, um rechtsstaatliche Prinzipien dauerhaft auszuhebeln, der sollte nicht ungeschoren davonkommen.“

Artikel 7-Verfahren, Vertragsverletzungsverfahren und Auswirkungen auf den Haushalt

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Priorität für Deutschland Priorität währen seiner Ratspräsidentschaft: So wird die Bundesregierung die Kommission und das Europäische Parlament in den Artikel-7-Verfahren unterstützen, die diese mit Blick auf Polen und Ungarn eingeleitet haben. Auch Vertragsverletzungsverfahren, so Maas, dürfen kein Tabu sein, wenn es um den Schutz europäischer Grundwerte geht.  Auch macht sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU dafür stark, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Wer sich Rechtsstaatlichkeit entzieht, so Maas, müsse damit rechnen, dass er es zu spüren bekommt. Eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit kann und wird die EU nicht zulassen.

 

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