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Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt: Wie geht es weiter in Europa?
Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Von der Leyen bewirbt sich als neue EU-Kommissionspräsidentin., © Michael Kappeler/dpa
Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Frau an die Spitze der Kommission gewählt. Was sind ihre wichtigsten Ziele und wie sehen die nächsten Schritte aus?
Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission gewählt. In ihrer Rede vor der Abstimmung betonte von der Leyen, dass sie die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung und globale Herausforderungen verteidigen wolle. Sie kündigte für die ersten Tage einen „Grünen Deal“ für Europa an und will auch einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorschlagen. Von der Leyen legte ein starkes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ab und will die Ausbildungschancen von jungen Menschen verbessern. Außerdem tritt sie für mehr Geschlechtergerechtigkeit sowie eine stärkere Partizipation der europäischen Bürgerinnen und Bürger ein. Von der Leyen sagte zu, die Kommission werde Gesetzesinitiativen des Europäischen Parlaments mit eigenen Vorschlägen aufnehmen. Die von Ursula von der Leyen erstellten und veröffentlichten Political Guidelines sowie ihre Rede vor der Wahl im Europäischen Parlament finden Sie hier.
Maas: Gemeinsam an einer vereinten und starken EU arbeiten
Unmittelbar nach der Wahl sagte Außenminister Heiko Maas:
Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl durch das Europäische Parlament. Sie hat in ihrer Rede für eine vereinte und starke EU geworben, an der wir nun gemeinsam arbeiten wollen. Es war wichtig, dass sie heute ein klares Bekenntnis zu Rechtstaatlichkeit und zu einem sozialen, solidarischen und souveränen Europa abgegeben hat. Das ist die richtige Agenda für die EU, daran wird sie sich messen lassen müssen.
Die Welt wartet nicht auf Europa. Darum ist es zentral, den Blick nach vorne zu richten und das Programm der neuen Kommission zügig weiter zu entwickeln.
Wie geht es nun weiter?
Die Präsidentin der Kommission, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Vor dieser Zustimmung führt das Europäische Parlament Anhörungen der Kandidaten durch. Geplant ist derzeit nach Angaben des EU-Parlaments, dass diese von 30. September bis 8. Oktober durchgeführt werden. Das Zustimmungsvotum ist derzeit für das Plenum im Oktober (21. – 24.10.) geplant.
Zum Schluss wird die Kommissionspräsidentin mit der gesamten Kommission vom Europäischen Rat mit verstärkter qualifizierter Mehrheit ernannt. Das wird voraussichtlich Ende Oktober passieren.