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Beitrittsverträge und Übergangsfristen für die neuen Mitgliedsstaaten

Artikel

Die wichtigsten Bestimmungen des Beitrittsvertrags im Überblick: Mitgliedschaft und Übergangsfristen, Mitwirkung der Beitrittsländer, gemeinsamer Binnenmarkt, Grenzkontrollen, Landwirtschaft, Finanzen, Einführung des Euro und die Wirkung für Zypern.

Mitgliedschaft und Übergangsfristen

Die zehn neuen Mitgliedstaaten sind mit Beitritt am 1. Mai 2004 vollwertige Mitglieder der EU geworden. Ab diesem Zeitpunkt gilt auch in diesen Staaten grundsätzlich das europäische Recht (der sogenannte Gemeinschaftliche Besitzstand oder Acquis communautaire). Für verschiedene Lebensbereiche wurden mit den neuen Mitgliedstaaten allerdings Übergangsfristen zu den EU-Vorschriften vereinbart.

Mitwirkung in den Institutionen der EU und Verfassungsdiskussion

Mit ihrem Beitritt wirken die neuen Mitgliedstaaten gleichberechtigt in den Organen und Ausschüssen der EU mit. Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die Stimmgewichtung im Rat berücksichtigt den Bevölkerungsanteil der neuen Mitgliedstaaten an der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union. Ferner stellt jeder neue Mitgliedstaat vom 01.05.04 an ein Kommissionsmitglied, das in der Übergangszeit bis zum Zusammentritt der nächsten Kommission im November 2004 ohne Portefeuille amtierte.

Der gemeinsame Binnenmarkt

Der gemeinsame Binnenmarkt wird mit dem Beitritt auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt:

  • Der freie Warenverkehr, schon mit den Europaabkommen weitgehend eingeführt, wird im Verhältnis zu den neuen Mitgliedstaaten vollendet.
  • Mit dem Beitritt wird die volle Personenfreizügigkeit eingeführt. Das bedeutet, daß die Bürger aus den alten Mitgliedstaaten wie aus den neuen Mitgliedstaaten überall in der erweiterten EU frei reisen dürfen. Eine Ausnahme gilt für den sensiblen Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hier gibt es eine gestaffelte bis zu siebenjährige Übergangsfrist (Modell 2+3+2), die es den bisherigen Mitgliedstaaten erlaubt, ihre nationalen Regelungen vorerst zei Jahre beizubehalten; die Notwendigkeit hierfür ist allerdings nach diesen zwei Jahren zu überprüfen. Fünf Jahre nach Beitritt ist prinzipiell der Gemeinschaftliche Besitzstand anzuwenden; nur im Falle einer schweren Störung des Arbeitsmarktes oder der Gefahr einer solchen Störung können die Mitgliedstaaten ihre nationale Regelung für maximal zwei weitere Jahre aufrechterhalten. Die Entscheidung über die Verlängerung der Übergangsregelungen ist eine autonome Entscheidung der jeweiligen Regierung; sie unterliegt nicht der Genehmigung durch die EU. Diese Regelung gilt gegenüber allen neuen Mitgliedstaaten außer Malta und Zypern. Nach Ablauf der ersten Phase am 30.04.06 haben Dänemark, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich sowie Belgien und Frankreich (mit eng begrenzten sektorspezifischen Ausnahmen) ihre Übergangsregelungen verlängert.
  • Die Dienstleistungsfreiheit wird ebenfalls umfassend auf die neuen Mitgliedstaaten erstreckt. Hiervon zu unterscheiden ist die grenzüberschreitende Dienstleistungs-Erbringung, für die Übergangsfristen vereinbart worden sind.
  • Mit Beitritt gilt auch der freie Kapitalverkehr für die neuen Mitgliedstaaten und in den neuen Mitgliedstaaten. Allerdings wird zum Beispiel der Erwerb von Agrar- und Forstland in allen neuen Mitgliedstaaten außer Malta, Zypern und Slowenien während einer Übergangsfrist von sieben Jahren, in Polen von zwölf Jahren weiterhin den nationalen Regelungen dieser Länder unterworfen sein; abweichende Regeln gelten für selbständige Landwirte, die Land gepachtet haben.

Grenzkontrollen

Die neuen Mitgliedstaaten werden unmittelbar mit Beitritt Teil des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes; alle Warenkontrollen entfallen. Die Personenkontrollen an den Binnengrenzen - den Grenzen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten - entfallen jedoch noch nicht, auch wenn Personenfreizügigkeit bereits mit Beitritt gewährt wird. Erst wenn die neuen Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt die Sicherung ihrer Grenzen zu Drittstaaten - der neuen Außengrenzen der EU - nach dem Schengener Standard nachweisen können, werden auch die Personenkontrollen an den Binnengrenzen verzichtbar.

Landwirtschaft

Direktzahlungen für die Bauern der neuen Mitgliedstaaten werden über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise eingeführt. Sie beginnen 2004 bei 25% des EU-Niveaus, bis sie 2013 100% erreicht haben werden. Die neuen Mitgliedstaaten sind mit Quoten für Acker- und Tierprodukte am Gemeinsamen Agrarmarkt beteiligt, ohne dass Überschussproduktionen zu befürchten sind. Ferner erhalten sie Mittel für ländliche Entwicklung, die pro Kopf etwa 50 % über den für die derzeitigen Mitgliedstaaten vorgesehenen Mitteln liegen.

Finanzen

Das Ausgabevolumen für die neuen Mitgliedstaaten (Zahlungsermächtigungen) beträgt für 2004 bis 2006 25,14 Milliarden Euro. Bei einem Finanzierungsanteil der neuen Mitgliedstaaten in Höhe von 14,74 Milliarden Euro ergeben sich Nettokosten für den EU-Haushalt in Höhe von 10,4 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt für diese drei Jahre rund 2,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Deutschland bringt derzeit jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro für die deutsche Einheit auf.

Einführung des Euro

Für einen Euro-Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, dass sie die Maastricht-Kriterien erfüllen und damit auch mindestens zwei Jahre lang am Wechselkursmechanismus teilgenommen haben. Die Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten ist somit der Endpunkt eines mehrstufigen Konvergenzprozesses und wird auch für die am weitesten fortgeschrittenen Länder nur mittelfristig erreicht werden.

Wirkung für Zypern

Die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die Volksgruppen der geteilten Insel (Griechisch-Zyprer und Türkisch-Zyprer) noch vor dem EU-Beitritt der Republik Zypern zum 1. Mai 2004 zu einer politischen Lösung zu bewegen, hatten keinen Erfolg. Trotz der grundsätzlichen Bereitschaft beider Seiten zu weiteren Verhandlungen gab es in den umstrittenen Kernfragen keine Bewegung.
Am 24.04.04 hat die Bevölkerung in Referenden über die letzte Fassung des vom VN-GS Annan vorgelegten Plans abgestimmt, wobei die türkisch-zyprische Volksgruppe mit etwa 65% dafür gestimmt hat, während die griechisch-zyprische Volksgruppe den Plan mit ungefähr 76% abgelehnt hat.

Nach dem Beitritt der Republik Zypern zur EU ist die Anwendung des Acquis, des rechtlichen Besitzstandes der EU, auf den Nordteil der Insel bis zu einem einstimmigen anderweitigen Beschluss des Rates ausgesetzt. Der Rat der Europäischen Union hat aber beschlossen, den Nordteil durch wirtschaftliche Unterstützung und Erleichterung der Handelsbeziehungen an die EU heranzuführen. Sollte in Zukunft doch noch eine politische Lösung erzielt werden, können durch einstimmige Entscheidung des Rates die erforderlichen Anpassungen der Modalitäten des EU-Beitritts von Zypern vorgenommen werden.

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