Nach dem Brexit ist vor den Verhandlungen: Staatssekretär Andreas Michaelis empfing heute Michel Barnier, Chefunterhändler für die Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich. Die Verhandlungen mit Großbritannien werden in Umfang und Komplexität präzedenzlos sein. Die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen müssen auf eine neue Basis gestellt werden. Die Bundesregierung strebt eine möglichst enge Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich an und will dabei gleichzeitig die Interessen der EU wahren, insbesondere die Integrität des Binnenmarktes. Die künftige Partnerschaft soll aus einem Gesamtpaket bestehen, bei dem es unter anderem um Handelsfragen, innere und äußere Sicherheit und Verkehr geht. Die Verhandlungen werden in einem sehr engen Zeitrahmen stattfinden, da die Übergangsphase bereits Ende 2020 endet, sofern sie nicht verlängert wird. Staatssekretär Michaelis hat Michel Barnier die volle Unterstützung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen zugesagt.

Politische Erklärung als Basis

Basis für die Gestaltung der Beziehungen ist die Politische Erklärung. Klar ist: Deutschland und das Vereinigte Königreich teilen dieselben Werte. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zu Recht betont, dass Großbritannien ein Freund und Partner bleiben wird. Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird man auch weiter eng zusammenarbeiten. Klar ist aber auch, dass das Verhältnis zwangsläufig anders sein wird. Für den Handelsbereich gilt für Deutschland der Dreiklang: zero tariffs, zero quota, zero dumping. Weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt kann es also nur geben, wenn es im Hinblick auf den Schutz der Umwelt, der Arbeitnehmer, der Verbraucher und bei Beihilfe und Wettbewerb faire Wettbewerbsbedingungen gibt.

Wie geht es weiter?

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich werden voraussichtlich im März beginnen. Vorher müssen sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission verständigen. Erste Beratungen hierzu haben begonnen. Eine Annahme des Mandats durch den Rat ist für Ende Februar vorgesehen. Im März sollen dann die Verhandlungen beginnen.