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Staatsminister Roth begrüßt die Öffnung erster Verhandlungskapitel der EU mit Serbien

14.12.2015 - Artikel

Europa-Staatsminister Michael Roth begrüßte dies und unterstrich die EU-Perspektive des Landes, sofern die notwendigen Bedingungen konsequent erfüllt würden.

Bereits im Januar 2014 wurden die Verhandlungen mit Serbien auf einer Beitrittskonferenz eröffnet. Zwischenzeitlich hat die serbische Regierung weitere Reformen umgesetzt. Vor allem hat jedoch der Normalisierungsdialog mit Kosovo, in dem sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stark engagiert hat, Fortschritte gemacht. So ist der Weg zur Öffnung erster Verhandlungskapitel jetzt frei.

Europa-Staatsminister Michael Roth sagte dazu am 14.12.2015:

Ich freue mich, dass es mit der Annäherung Serbiens an die EU voran geht. Das Land war zu teils schmerzhaften Reformen bereit. Es steht noch ein langer, steiniger Weg des Wandels aus. Mit der Öffnung der ersten Kapitel wird jedoch einmal mehr deutlich: Serbien hat wie alle anderen Länder des Westbalkans eine EU-Perspektive, sofern die notwendigen Bedingungen konsequent erfüllt werden. Hier stehen im Wesentlichen die Länder selbst in der Pflicht.

Die EU hat ihre Erweiterungspolitik dahingehend geändert, dass die besonders wichtigen, aber auch schwierigen Kapitel zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Mittelpunkt stehen. Im Falle Serbiens kommt die Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo hinzu. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass nach der Öffnung des Kapitels zu den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo bald auch die Kapitel zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geöffnet werden können. Roth unterstrich:

Die Anpassung der Erweiterungsstrategie der EU ist richtig. Und bei Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie darf es keine politischen Rabatte geben. Schließlich ist die EU, der Serbien beitreten möchte, in erster Linie eine Werteunion, und nicht nur ein Binnenmarkt."

Staatsminister Roth weiter:

Der heutige Tag sendet deshalb ein wichtiges Signal an die serbische Bevölkerung. Doch müssen die Menschen auf dem Westbalkan die Vorteile einer EU-Annäherung auch konkret erfahren, und eine Perspektive für sich und ihre Familien in ihrer Heimat sehen. Hierfür braucht es eines entschiedenen Reformwillens der Länder, Beharrlichkeit bei den Bedingungen, aber eben auch unseres kontinuierlichen Engagements als EU.

Deutschland engagiert sich im Kreis der EU-Partner mit verschiedenen Initiativen in den Ländern des Westlichen Balkans und unterstützt den Reformprozess, um die Region weiter zu stabilisieren.

Zum Weiterlesen:

Erweiterung der Europäischen Union

Serbien als EU-Beitrittskandidat

Länderinfos Serbien

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