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Gewappnet für alle Fälle: Vorbereitungen der Bundesregierung auf den Brexit

Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf den Austritt vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien.

Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf den Austritt vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien., © SOPA Images via ZUMA Wire

15.01.2019 - Artikel

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erfordert ein hohes Maß an rechtlicher und politischer Entflechtung auf europäischer Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten.

Seit Sommer 2016 bereitet sich die Bundesregierung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien:

Austrittsabkommen:

Ende November 2018 wurde das Austrittsabkommen mitsamt einer politischen Erklärung zum Rahmen der zukünftigen Beziehungen von den Staats- und Regierungschefs der EU27 wie auch von der britischen Regierung  politisch indossiert. Für ein Inkrafttreten zum Austrittsdatum, dem 29. März 2019, sind nun weitere Schritte erforderlich. Neben der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss auch das britische Parlament dem Abkommen zustimmen.

Bei Ratifikation durch beide Parlamente tritt das Abkommen mit einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 – einmal verlängerbar bis maximal Ende 2022 - in Kraft. Dies würde die Folgen des Brexit abfedern: Das Vereinigte Königreich wäre für diesen Zeitraum zwar nicht mehr Mitglied der EU und nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, aber weiter an die EU-Regeln gebunden. In der Übergangsphase nach dem Austritt am 29. März 2019 würden dann die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt, die nach Ablauf der Übergangsphase in Kraft treten würden.

Zu den Elementen der erzielten Einigung siehe hier.

Austritt ohne Abkommen:

Sollte es nicht zu einer Ratifizierung des Abkommens kommen, würde die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 EUV mit Ablauf des 29. März 2019 enden (sofern zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU27 keine Verlängerung der Frist vereinbart wird). Das Vereinigte Königreich wäre dann im Verhältnis zur Europäischen Union ein Drittstaat und das EU-Regelwerk („Acquis“) fände keine Anwendung mehr.

Auch wenn die Inkraftsetzung des Abkommens klare Priorität der Bundesregierung ist, kann angesichts der ausstehenden Ratifizierungsschritte nicht ausgeschlossen werden, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen austritt. Die Bundesregierung hat diesen Fall eines sogenannten ungeregelten oder ungeordneten Austritts deshalb besonders im Blick. Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass negative Folgen für Betroffene dann so weit wie irgend möglich abgefedert sind.

Es ist deshalb besonders wichtig, dass sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.

Auswärtiges Amt koordiniert die Vorbereitungen der Bundesregierung

Das Auswärtige Amt als federführendes Ministerium für den Brexit koordiniert die innerstaatlichen Vorbereitungen auf den Austritt und arbeitet hierfür eng mit allen Ministerien der Bundesregierung und dem Bundeskanzleramt zusammen. Die Bundesregierung ist auf alle denkbaren Fälle eines Austritts vorbereitet.

Sie stimmt sich eng mit der EU-Kommission und den EU27 (Mitgliedstaaten der EU ohne das Vereinigte Königreich) ab, denn die Maßnahmen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten müssen gut ineinandergreifen.

Die Bundesregierung unterhält ebenso regelmäßigen Kontakt mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Sie steht in einem intensiven Austausch mit den Bundesländern. Damit die Planungen für den Brexit innerhalb der deutschen bundesstaatlichen Ordnung koordiniert verlaufen können, ist die Einbeziehung der Länder und ihrer Untergliederungen in die Vorbereitungen unverzichtbar.

Außerdem steht die Bundesregierung in einem engen Dialog mit der Zivilgesellschaft, Vertretern der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaftsorganisationen und Wirtschaftsvertretern. Sie unterrichtet alle Betroffenen laufend über den Fortgang der Verhandlungen und informiert über die Konsequenzen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben können.

Was folgt aus einem ungeordneten Austritt?

Der Brexit kann für Bürgerinnen und Bürger Veränderungen in ihrer beruflichen und privaten Lebensplanung bedeuten, gerade wenn der Austritt ungeordnet erfolgt. Die Bundesregierung hat für diesen Fall eine ganze Reihe von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen ergriffen, um die möglicherweise entstehenden Folgen so gut wie es geht abzufedern. 

Die Notfallplanung der Bundesregierung folgt klaren Maßstäben

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen für den Fall des ungeregelten Austritts ergriffen. Sie folgen klaren Maßstäben:

  • sie werden als Übergangs- bzw. Notfallmaßnahmen ausgestaltet, sind lediglich vorübergehender Natur und daher zeitlich befristet und in ihrem Anwendungsbereich möglichst eng gefasst;
  • sie sollen unbillige Härten abfedern bzw. in eng begrenzten Fällen Vertrauensschutz gewähren;
  • sie sollen - soweit regelbar - Nachteile von deutschen und EU27-Staatsbürgern und Unternehmen abwenden;
  • sie sollen den Unterschied zwischen EU-Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft klar aufzeigen; 
  • und schließlich sollen sie grundsätzlich einseitig bleiben. Es liegt nicht im Interesse der Bundesregierung, mit dem Vereinigten Königreich in Verhandlungen über einzelne Regelungsbereiche einzutreten, die zu einem Brexit à la carte führen würden.

Einzelne Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union  

Nachstehend finden Sie weiterführende Informationen zu einzelnen Themen, die für die individuelle Vorbereitung von Interesse sein können:

Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Soziale Sicherheit

Das Gesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht für den Fall, dass kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zustande kommt, Vertrauens- und Bestandsschutz für Rechte der sozialen Sicherheit vor.

Staatsangehörigkeitsfragen

Im Falle eines ungeordneten Austritts schafft die Bundesregierung eine Übergangsregelung zugunsten britischer und deutscher Einbürgerungsbewerber, die vor dem die vor dem Austrittsdatum (also bis 29. März 2019) in Deutschland bzw. in Großbritannien einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie sollen ihre bisherige britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach dem Austritt erfolgt und sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem Austritt erfüllt sind.

Deutsche Bürger im Vereinigten Königreich

Deutsche Bürger im Vereinigten Königreich können sich mit Fragen an die deutsche Botschaft London wenden:

FAQ der Botschaft London

Rechte von EU-Bürgern, Brexit und „Settled Status“ - Video auf Englisch mit deutschen Untertiteln

Aufenthaltsstatus für britische Bürger

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne den Abschluss eines Abkommens ändert sich dauerhaft die Rechtsstellung der betroffenen britischen Bürger. Sie verlieren den Status als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen. Kein britischer Staatsangehöriger muss aber im Falle eines ungeregelten Austritts sofort aus Deutschland ausreisen. Die Bundesregierung plant per Ministerverordnung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorzusehen, die mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden kann. In dieser Zeit ändert sich an der Rechtsstellung der britischen Bürger bzgl. Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang zunächst nichts. Sie müssen aber in diesem Zeitraum einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Ausbildungsförderung

Ein ungeordneter Brexit am 29. März 2019 hätte Auswirkungen für Auszubildende, die BAföG-Förderung für den Besuch einer Ausbildungsstätte im Vereinigten Königreich erhalten: Mit dem Ende der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU könnte Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte grundsätzlich nur noch bis zur Dauer eines Jahres und nicht mehr wie bisher auch für vollständige Ausbildungen geleistet werden. Auch wären britische Auszubildende und ihre Familienangehörigen, die noch vor dem Brexit als Freizügigkeitsberechtigte nach dem Unionsrecht in Deutschland eine Ausbildung aufgenommen haben, nur noch unter den für Drittstaatsangehörige geltenden Voraussetzungen BAföG-berechtigt.

Aus bildungspolitischen Gründen und zur Vermeidung unbilliger Härten durch ggf. drohende Ausbildungsabbrüche ist eine Einfügung von Vertrauensschutzregelungen in das BAföG für eine Übergangszeit für deutsche und britische Auszubildende geplant, die zum Zeitpunkt des Austritts eine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung (Studium oder schulische Ausbildung) betreiben.

Informationen für Reisende

Die EU-Kommission hält eine Reihe von Informationen für Reisende (englisch) zwischen den EU27 und dem Vereinigten Königreich bereit.

Informationen für Unternehmen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt eine Vielzahl an Informationen für Unternehmen zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bereit.

Auch Fachverbände bieten Informationen an. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben:

Mit seiner „Brexit Checkliste“ ist der deutsche Industrie- und Handelskammertag ähnlich vorgegangen.

Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft zu bündeln und so viele relevante Themenbereiche wie möglich in einer Art Nachschlagewerk zusammenzufassen, haben eine Reihe von deutschen Wirtschaftsverbänden ein „Brexit-Kompendium“ erstellt.

Auch die EU-Kommission hält für Unternehmen viele Informationen zur Vorbereitung auf den Austritt bereit.

Vorbereitung des Zolls auf verstärkte Kontrollen

Zur Vorbereitung auf den Brexit arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und die Zollverwaltung eng zusammen und bereiten sich umfassend auf die Auswirkungen der möglichen Brexit-Szenarien vor. Wesentlich ist hierbei: Für die Zollverwaltung ist die Abfertigung des Warenverkehrs mit Drittländern keine neue Aufgabe. Es ist aber mit einem erhöhten punktuellen Abfertigungs- und Kontrollaufwand zu rechnen, weshalb die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des Zolls vor allem an den bedeutenden internationalen See- und Flughäfen, die als Drehkreuz für internationale Post- und Kurierdienstleister fungieren, bedarfsgerecht ausgedehnt werden muss. Darüber hinaus werden Dienststellen betroffen sein, in deren Region bislang Post- und Kurierdienstleister Verteilzentren betreiben, die den Verkehr mit dem Vereinigten Königreich abwickeln.

Steuerrecht und Finanzmarktregulierung

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem steuerliche Begleitregelungen zur Abfederung unbilliger Härten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geschaffen werden. Es sieht auch Übergangsregelungen im Finanzmarktbereich vor, um Nachteile für die Finanzstabilität bzw. inländische Versicherungsnehmer zu vermeiden.

Gesellschaftsrecht

Für deutsche Unternehmen, die in einer Rechtsform des Vereinigten Königreichs, insbesondere einer private company limited by shares (Ltd.), gegründet wurden, wurde zur Vermeidung unbilliger Härten für eine Übergangszeit eine vereinfachte Möglichkeit eines geordneten Wechsels in eine andere Rechtsform geschaffen. Das Gesetz ist am 01. Januar 2019 in Kraft getreten.

Weitere Informationen der Europäischen Kommission

Die EU- Kommission hält eine Vielzahl weiterer Informationen bereit, die Betroffenen bei der eigenen Vorbereitung unterstützen. 

FAQ der Europäischen Kommission

Mitteilungen der Europäischen Kommission zur Vorbereitung auf den Austritt

Weiterführende Hinweise der Kommission für spezifische Sektoren (nach einzelnen Sektoren)

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