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Europa steht zu Nuklearvereinbarung: EU-Außenministerrat in Brüssel
Bei den monatlichen Beratungen der EU-Außenminister standen am 28. Mai Iran und Venezuela im Fokus. Europa-Staatsminister Roth betonte, man müsse auf Grundlage des Nuklearabkommens über Irans Rolle in der Region reden.
Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran suchten die EU-Außenminister bei ihrem monatlichen Treffen nach einem Weg, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Staatsminister Roth sagte bei seiner Ankunft in Brüssel:
Die EU steht zu dieser Nuklearvereinbarung. Sie liegt in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Wir müssen alles tun, dass dieses Nuklearabkommen auch eine Zukunft hat. Unabdingbar dafür ist, dass sich Iran selbst an die eingegangenen Verpflichtungen hält. Für uns gilt das Nuklearabkommen, wir müssen aber auch über die Verantwortung Irans in der Region reden. Auch darüber, wie das ballistische Raketenprogramm des Irans beendet werden kann.
Die Sanktionsandrohungen der USA hätten es nicht leichter gemacht, man müsse nun ganz präzise schauen, was geht. Es sei wichtig, dass die EU hier zusammenstehe und nicht mit unterschiedlichen Signalen nach Außen trete.
Auch die Lage in Venezuela stand auf der Tagesordnung der EU-Außenminister. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen waren aus europäischer Sicht weder frei noch fair noch transparent abgelaufen.
„Wir gehen davon aus, dass es zu Neuwahlen kommen muss, um auch verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Wir erwarten von der venezolanischen Regierung, dass endlich auch internationale Organisationen Zugang haben, um die humanitäre Notlage der Bevölkerung zu lindern“, so Roth weiter.