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Neuer Pakt für das zivile Krisenmanagement der EU
Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprechen in Brüssel mit der Presse, © Thomas Koehler / photothek.net
Auf Initiative von Außenminister Maas wird die zivile Komponente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt.
Außenminister und Verteidigungsminister der Europäischen Union haben am 19. November 2018 einen neuen Pakt für die zivile GSVP beschlossen.
Der Pakt enthält konkrete Maßnahmen, damit die EU ihrer Rolle als zivile Friedensmacht zügiger, entschlossener und besser ausgestattet gerecht werden kann: Eine Zusage der EU-Mitgliedstaaten, mehr Personal in zivile GSVP-Missionen zu entsenden, die praktische Unterstützung von Missionen im Bereich Informationstechnik oder in der Logistik sowie die Unterstützung zur Verbesserung der Sicherheit von Missionsangehörigen.
Ein neues Zentrum für Ziviles Krisenmanagement
Deutschland wird ein neues Europäisches Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement gründen und mit diesem nationalen Beitrag die Ziele des Pakts für die zivile GSVP sichtbar unterstützen. Das Zentrum bündelt die Kompetenz der besonders an ziviler GSVP interessierten EU Mitgliedstaaten. Es ist Dienstleister und wird eng mit den Krisenmanagementstrukturen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zusammenarbeiten. Kernauftrag des Kompetenzzentrums wird sein, Standards für Aufgaben und Abläufe einer zivilen Krisenmanagementmission der EU zu erarbeiten.
Zivile Komponente als Herzstück der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die EU erfordern in einer zunehmend aus der Ordnung geratenen Welt, dass die Gestaltungskraft und Durchsetzungsfähigkeit Europas verbessert wird.
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit ihren zivilen und militärischen Instrumenten bildet das Fundament dieser Bemühungen. Auf der militärischen Seite ist bereits 2017 mit Gründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit die Grundlage für eine ambitionierte Weiterentwicklung geschaffen worden.
Den Rahmen für ein militärisches Engagement der Europäer bilden immer Diplomatie, ziviles Krisenmanagement und Konfliktprävention. Klar ist, dass sich kein Konflikt dauerhaft militärisch lösen lässt. So bleibt das Herzstück europäischer Außen- und Sicherheitspolitik das zivile Krisenmanagement. Vor allem dafür hatte sich Deutschland immer wieder eingesetzt.