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Gemeinsam gegen die Eskalation
Außenminister Heiko Maas beim Rat für Außenbeziehungen in Luxemburg, © Florian Gaertner/photothek.net
Beim Rat für Außenbeziehungen in Luxemburg ruft Außenminister Maas zu “diplomacy first” im Mittleren Osten auf.
Die angespannte Lage in der Golf-Region ist zwar nicht einziges, aber dominantes Thema beim heutigen Außenministertreffen in Luxemburg. Heiko Maas rief am Rande des Treffens zu mehr diplomatischem Engagement in der Region auf:
Der Europäischen Union kommt eine wichtige Rolle zu, einen Beitrag zu leisten, die Lage im Mittleren Osten zu stabilisieren. Alle sind aufgerufen, ihren Teil zur Deeskalation beizutragen. Es kann nicht sein, dass alle sagen, wir wollen keinen Krieg, aber keiner wirklich etwas dafür tut. Jetzt ist die Zeit für diplomacy first. Das müssen wir auch mit der EU sehr deutlich machen.
#MultilateralismMatters
Nicht nur im Mittleren Osten, auch bei anderen internationalen Herausforderungen wie Klimaschutz oder Digitalisierung ist dringend mehr Kooperation gefragt. Deutschland hat deshalb gemeinsam mit Frankreich, Kanada und anderen zu einer Allianz für den Multilateralismus aufgerufen – in den letzten Wochen sind viele Gleichgesinnte dazu gestoßen, von Australien über Ghana und Chile bis Norwegen. Für die EU ist klar: Nationale Alleingänge lösen keine wichtigen internationalen Probleme. Staaten müssen Regeln einhalten, statt sie zu untergraben. Die EU-Außenministerinnen und -minister diskutierten heute über die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit auch im Rahmen der Globalen Strategie der EU (auf Englisch).
Für eine effektive Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Probleme gemeinsam zu lösen, ist Wesenskern der EU. Um damit auch künftig Erfolg zu haben, ist eine effektive Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Maas setzt sich deshalb für die Aufgabe des Prinzips der Einstimmigkeit ein und fordert, in bestimmten Bereichen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen.