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Maas in Brüssel: Syrien, Jemen und Venezuela im Fokus
Außenminister Heiko Maas in Brüssel, © Le Pictorium Agency via ZUMA
Beim Außenrat drängt die EU auf einen politischen Prozess in den Konfliktregionen
Ohne politischen Prozess kann es keinen Frieden geben. Dies war die zentrale Botschaft von Heiko Maas beim Rat der EU-Außenminister in Brüssel. Mit Blick auf Syrien hob der Außenminister hervor:
Mit dem neuen Sondergesandten der VN, Pedersen, besteht die Möglichkeit sich endlich auf die Teilnehmerliste für das Verfassungskomitee zu einigen. Das muss der Startschuss sein für einen politischen Prozess damit dieser Krieg, der schon viel zu lange dauert und viel zu viele Menschenleben gekostet hat, jetzt endlich politisch aufgearbeitet werden kann.
Das Ziel sei eine nachhaltige politische Lösung.
Jemen: Deutschland steht für UN-Mission bereit
Den Jemen bezeichnete Außenminister Maas als den Konflikt, der im Moment am ehesten einer politischen Lösung zugeführt werden könne. Deutschland sei bereit, so Maas, sich an einer UN-Beobachtermission in Hodeiah zu beteiligen. In diesem Konflikt gibt es Fortschritte: Bei Friedensgesprächen in Stockholm wurde etwa ein lokaler Waffenstillstand vereinbart. Vor wenigen Wochen organisierte das Auswärtige Amt eine Stabilisierungskonferenz in Berlin, um weitere Hilfe zu mobilisieren. Die EU-Außenminister haben heute in Brüssel über die Lage im Jemen diskutiert und dabei ihre volle Unterstützung für einen politischen Prozess unter UN-Ägide und die Arbeit des UN-Sondergesandten Griffiths versichert.
Venezuela: Unterstützung intensivieren
Dringlichkeit besteht auch im Falle von Venezuela. Maas sagte, die humanitäre Hilfe müsse nach Venezuela gelangen, dies werde nur mit Juan Guaidó gehen. Die Kontaktgruppe, ein Zusammenschluss von Staaten aus der EU und Lateinamerika, bemüht sich um diesen Zugang und um einen politischen Prozess auf dem Weg zu raschen Neuwahlen. „Es kann nicht sein, dass Maduros zynisches Spiel auf Zeit aufgeht.“ Es sei deshalb wichtig, den Druck auf das Regime von Maduro hoch zu halten. Deutschland will auch den Kontakt zur Lima-Gruppe intensivieren, um mit möglichst vielen Partnerstaaten auf eine politische Lösung hinzuwirken.