Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Libyen und Syrien auf der Agenda der EU-Außenminister

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Heiko Maas und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (v.l.n.r.)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Heiko Maas und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (v.l.n.r.), © Janine Schmitz/photothek.net

17.02.2020 - Artikel

Der EU-Außenrat in Brüssel befasste sich heute mit einer möglichen EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen und Auswegen aus der humanitären Krise in Syrien. 

Maas: EU muss Beitrag in Libyen leisten

Auf der Berliner Konferenz am 19. Januar 2020 haben sich die Teilnehmer unter anderem verpflichtet, das in der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates festgelegte Waffenembargo uneingeschränkt zu respektieren. Dies wurde beim Außenministertreffen am 16. Februar am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz nochmals bekräftigt. Jedoch werden derzeit weiterhin Waffenlieferungen in das Krisengebiet beobachtet. Die EU-Außenminister beschlossen daher in Brüssel sich in Zukunft bei der Überwachung des VN-Waffenembargos zu engagieren. Dafür soll eine Operation mit Luft-, See- und Satellitenkomponenten aufgelegt werden. Außenminister Maas sagte dazu in Brüssel:

Die intensiven Gespräche heute haben eine Grundsatzentscheidung gebracht: EU wird einen Beitrag leisten zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen. Wir werden jetzt die Details der neuen Mission erarbeiten, die auch eine maritime Komponente haben wird. Das ist eine großer Schritt für den Berliner Prozess. Es geht darum, weitere Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien in Libyen zu unterbinden. Dafür brauchen wir auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer, wo die Routen verlaufen.

Syrien: Humanitäre Krise stoppen

Ebenfalls auf der Agenda stand die sich weiter zuspitzende Lage In Syrien. Seit Dezember 2019 wurden durch die Offensive des Assad-Regimes nach Angaben der Vereinten Nationen bereits 800.000 Menschen aus der Region Idlib vertrieben. Die Truppen des Assad-Regimes stehen inzwischen wenige Kilometer vor den Toren der Stadt Idlib, wo derzeit noch 700.000 Menschen ausharren. Ein weiteres Vorrücken könnte die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die betroffene Bevölkerung unmöglich machen. 

Mit seinen EU-Amtskollegen erörterte Außenminister Maas, wie eine weitere Eskalation in Idlib vermieden und eine Lösungen für die humanitäre Versorgung Betroffener gefunden werden kann. Zudem hat der Außenrat eine Ausweitung des EU-Sanktionsregimes zu Syrien beschlossen. Die Listungen wurden um acht weitere Personen und zwei weitere Unternehmen ergänzt.

Weitere Themen: Beziehungen der EU zu Indien und der Afrikanischen Union

Der Außenrat befasste sich auch mit den Beziehungen der EU zu Indien und der Afrikanischen Union. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, berichtete von seinem Treffen mit Entwicklungsministern am 13. Februar zu Afrika und der in Ausarbeitung befindlichen EU-Afrika-Strategie. Vor dem geplanten EU-Indien-Gipfel am 13. März 2020 war zudem der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zu einem Arbeitsmittagessen geladen.

Schlagworte

nach oben