Beim informellen Zusammenkommen der EU-Außenminister, dem so genannten „Gymnich-Treffen“, standen zwei drängende internationale Krisen im Mittelpunkt. Zusammen mit den Außenministern aus Frankreich und Großbritannien verkündete Heiko Maas die Gründung von INSTEX , einer Zweckgesellschaft zur Ermöglichung legitimen Handels mit Iran. Und: Deutschland wird zur Lösung der Krise in Venezuela in einer Kontaktgruppe an der Einleitung eines politischen Prozesses für freie und faire Wahlen arbeiten.

Venezuela: Gemeinsam für freie Wahlen

Deutschland intensiviert seine Bemühungen weiter und ist seit gestern Teil einer internationalen Kontaktgruppe, um sich für freie und faire Wahlen in Venezuela einzusetzen. Heiko Maas sagte dazu: „In Venezuela sind zurzeit mutige Menschen auf der Straße, die sich für Demokratie und gegen Unterdrückung in ihrem Land einsetzen. Sie haben unsere Unterstützung.“ Wenn Nicolás Maduro nicht bereit sei, Neuwahlen anzusetzen, dann habe Deutschland sich vorbehalten, Juan Guaidó anzuerkennen als Interimspräsident zur Durchführung von Neuwahlen in Venezuela. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, verkündete die Gründung der Kontaktgruppe mit Staaten aus Europa und Lateinamerika, in der die Fäden für eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in Venezuela zusammenlaufen.

Iran: Gemeinsam für legitimen Handel

Am Rande der Außenministertagung verkündeten Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt die Gründung von INSTEX, der Zweckgesellschaft zur Ermöglichung legitimen Handels mit Iran im Rahmen der Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Gemeinsamen Aktionsplans (JCPoA). Konkret wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien die wirtschaftlichen Bestimmungen des Atomabkommens aufrechterhalten, sofern Iran alle Verpflichtungen im Hinblick auf  das Nuklearprogramm vollständig umsetzt. Das schließt auch die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ein. Der Schwerpunkt liegt auf wichtigen Gütern für die iranische Bevölkerung, wie Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Lebensmittel und Agrargüter. Maas und seine Amtskollegen wollen INSTEX mit interessierten europäischen Ländern weiterentwickeln und gemeinsam an dem lange verhandelten Atomabkommen mit dem Iran festhalten.

Gemeinsame Erklärung zur Gründung von INSTEX

Was Sie über die Krise in Venezuela wissen sollten