Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Aktuelle Krisen gemeinsam angehen: E3-Treffen in Paris
Außenminister Heiko Maas beim Treffen der E3 in Paris, © Thomas Trutschel/ photothek.de
Mit Blick auf Syrien, im Kampf gegen IS sowie Iran arbeiten Deutschland, Frankreich und Großbritannien eng zusammen. Außenminister Maas trifft in Paris seine Amtskollegen, um über aktuelle Herausforderung und Handlungsoptionen zu sprechen.
Syrien: Situation in Nordost und politischer Prozess
Für Deutschland stehen mit Blick auf die türkische Militäroffensive in Nordost-Syrien fünf Erwartungen an die Türkei im Vordergrund:
- Einhaltung des Waffenstillstands
- Sicherstellung des humanitären Zugangs für Hilfsorganisationen in der von der Türkei kontrollierten Gebieten
- Einhaltung der Kriterien des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bei einer Rückführung von syrischen Flüchtlingen
- Fortsetzung des gemeinsamen Kampfs gegen die Terrororganisation IS
- Unterstützung des politischen Prozess für Syrien
Mit den britischen und französischen Partnern möchte Außenminister Maas darüber sprechen, wie diese Punkte im Austausch mit der Türkei sichergestellt werden können.
Zudem wollen sich die E3 in Paris abstimmen, wie sie den Weg in einen politischen Prozess im VN-Rahmen stärken können. Deutschland unterstützt die Vermittlung der Vereinten Nationen beim syrischen Verfassungskomitee in Genf sowie die Bemühungen um Maßnahmen für einen politischen Prozess nach Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Kampf gegen IS: Fortschritte sichern, Stabilisierung ermöglichen
Der Teilrückzug der USA und die türkische Militäroffensive bringen ernste Herausforderungen für den internationalen Kampf gegen IS mit sich. Auch wenn die Terrororganisation kein Territorium mehr hält und nach dem Tod des IS-Führers Al-Baghdadi geschwächt ist, bleibt IS eine Gefahr für die Region und Europa. Dabei steht nicht nur militärisches Engagement im Vordergrund, sondern die Stabilisierung der von IS-befreiten Gebiete in Irak und Nordost-Syrien.. Die E3 wollen deshalb in Paris beraten, wie nach den Ereignissen der letzten Wochen der Kampf gegen IS fortgeführt werden kann und soll.
Iran: Rückkehr zu Einhaltung des Abkommens durch Teheran
Die Regierung in Teheran weitreichende Schritte unternommen, um die iranischen Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) nicht mehr einzuhalten. Mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung in der unterirdischen Urananreicherungsanlage Fordo verletzt Iran den JCPoA und setzt aus Sicht Deutschlands das Abkommen in Gänze aufs Spiel. Die E3 sind neben Russland, China und Iran die europäischen Unterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung. Sie haben sich in den letzten Monaten verstärkt für den Erhalt des JCPoA eingesetzt. In Paris wollen die Außenminister darüber sprechen, wie Iran dazu bewegt werden kann, einzulenken und zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurück zu kehren.