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Amtsantritt Hoher Vertreter Josep Borrell: Deutschland unterstützt aktive EU-Außenpolitik
Außenminister Maas überreicht Josep Borrell ein kleines Geschenk vor dessen erster Sitzungsleitung der EU-Außenminister und Außenministerinnen, © Felix Zahn/photothek.net
Erstmals leitete der Spanier heute als neuer Hoher Vertreter der EU das Außenministertreffen in Brüssel. Außenminister Maas sagte ihm Unterstützung zu, die EU nach außen zu stärken.
Josep Borrell, der ehemalige Außenminister Spaniens, ist seit dem 1. Dezember der neue Außenbeauftragte der EU. Heute kamen die Außenministerinnen und Außenminister der EU zum ersten Mal unter seiner Leitung zu ihrem monatlichen Treffen in Brüssel zusammen. Die Bundesregierung begrüßt, dass mit ihm ein überzeugter Europäer die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren koordinieren und gestalten wird.
Was macht der Hohe Vertreter?
Der Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik existiert seit 1999. Mit dem Vertrag von Lissabon 2009 ist das Amt des Kommissars für Außenbeziehungen im Amt des Hohen Vertreters aufgegangen, er ist immer zugleich einer der Vizepräsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter soll der EU „Gesicht“ und „Stimme“ nach außen verleihen. Er leitet den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), einen eigenen Unterbau, der ihn bei seinen Aufgaben unterstütz. Josep Borrell ist ein studierter Ingenieur für Luftfahrttechnik und hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften. Auf der europäischen Bühne war er bereits von 2004 bis 2007 als Präsident des Europäischen Parlaments. Borrell kündigte an, seine erste Amtsreise nach Pristina zu unternehmen. Damit zeigt er, dass das Verhältnis von Serbien und Kosovo einer seiner Prioritäten sein wird.
Stärkere Rolle der EU in der Welt gefordert
Borrell und die Bundesregierung sind sich einig: Die EU braucht eine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik. Borrell machte in einem Brief an die EU-Außenministerinnen und Außenminister vor dem Treffen klar: „Die EU hat die Wahl, ein echter geostrategischer Akteur zu werden – oder vor allem das Spielfeld zu sein.“ Heiko Maas stütze diese Ansicht heute Morgen in Brüssel: Die EU sei ein globaler Machtfaktor und brauche ein aufgeklärtes Verhältnis zur Macht. Man müsse die Arbeitsweise im Außenrat verbessern und schneller sprechfähig sein, um eine aktive Rolle bei dem globalen Engagement für europäische Werte und Interessen einzunehmen, so Maas weiter.
Menschenrechte: Neues EU-Sanktionsregime aufs Gleis gesetzt
Die Außenministerinnen und Außenminister sind heute in Brüssel beim Kampf für die Menschenrechte ein entscheidendes Stück vorangekommen. Künftig wollen die EU-Mitgliedsstaaten mit gemeinsamen Sanktionen reagieren, wenn Menschenrechte aufs Schwerste verletzt werden. Für Heiko Maas ist klar:
Wir müssen als EU deutlich machen, dass es uns ernst ist mit der Durchsetzung der Menschenrechte. Deshalb brauchen wir auch einen Sanktionsmechanismus bei dem klargestellt wird, dass die EU bereit ist zum Handeln.
Die politische Einigung soll jetzt in konkrete rechtliche Instrumente gegossen werden. Diese sollen bei schwersten Menschenrechtsverstößen, wie Genozid, Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt zum Einsatz kommen. Egal ob staatliche oder nichtstaatliche Akteure beteiligt sind: Das Sanktionsregime soll ein Signal der Abschreckung setzen und die Täter zur Verantwortung ziehen.