Es ist eine kombinierte Reise, zu der Außenminister Maas heute Morgen nach Brüssel aufgebrochen ist. Heute treffen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister physisch zu Beratungen und neuen Beschlüssen in der EU-Außenpolitik. Ab morgen werden sich die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten zu einem zweitägigen Treffen zusammenfinden, erstmals auch mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken.

Myanmar – Beratungen zu Sanktionen

Die verstörenden Bilder und Nachrichten aus Rangun und anderen Städten in Myanmar reißen nicht ab: Polizei und Sicherheitskräfte gehen immer brutaler gegen friedliche Demonstranten vor, es gibt viele neue Opfer zu beklagen. Die Menschen erwarten zu Recht eine Rückkehr zu legitimierten demokratischen Strukturen. Deshalb wird Heiko Maas mit seinen Kolleginnen und Kollegen heute über Sanktionen gegen die Militärjunta beraten. Zentral dabei: Die Sanktionen sollen sich gezielt gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Zivilisten richten, nicht gegen die Bevölkerung selbst. Ziel ist, den Druck auf das Militär weiter zu erhöhen, um einen politischen Ausweg aus der Krise zu suchen.

Türkei und Menschenrechtssanktionsregime

Heute ist auch das Verhältnis zur Türkei erneut auf der Agenda des Außenrates. Auf der einen Seite gibt es neue problematische Entwicklungen in der Innenpolitik, wie etwa das Verbotsverfahren gegen die Partei HDP und den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Auf der anderen Seite gibt es außenpolitisch im Östlichen Mittelmeer Signale der Entspannung – alle Bohr und Erkundungsaktivitäten sind im Moment eingestellt und es gibt direkte Gespräche zwischen Ankara und Athen. Deutschland hatte sich für die Wiederaufnahme der direkten Gespräche eingesetzt.

Der Außenrat wird sich heute mit Michelle Bachelet austauschen, der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, austauschen. An vielen Orten der Welt, wie etwa in Myanmar, in Belarus oder in Äthiopien, sind die Menschenrechte unter Druck. Die EU hat unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein neues Menschenrechtssanktionsregime beschlossen. Maßnahmen sollen sich nicht gegen einzelne Staaten richten, das Instrument soll statt dessen verschiedene Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit sanktionieren. Heute beraten die Außenminister über die erste globale Befüllung dieses Sanktionsregimes.

NATO-Außenministertreffen

Zum ersten Mal seit 2019 werden sich ab morgen die Außenministerinnen und Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten wieder physisch treffen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der maßgeblich von Heiko Maas angestoßene Reflexionsprozess zur Zukunft der NATO. Dieser seht nun als Strategieprozess „NATO 2030“ auf der Agenda. Auch die Lage in Afghanistan steht auf der Tagesordnung, ebenso wie die Beziehungen zu Russland. Bereits heute wird sich Außenminister Maas mit dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu einem Gespräch treffen.