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EU-Mission „Irini“: Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen

Libyen-Konferenz

Libyen-Konferenz in Berlin, © Florian Gaertner/photothek.net

07.05.2020 - Artikel

Die neue EU-Mission „Eunavfor med Irini“ soll das Waffenembargo für Libyen überwachen, die libysche Küstenwache ausbilden und gegen Menschenschmuggel vorgehen. Deutschland ist bereit, sich an der Mission militärisch zu beteiligen und hat dies heute im Bundestag beschlossen.

Heute hat der Bundestag den deutschen Beitrag zur neuen EUNAVFOR MED-Operation „Irini“ beschlossen. Sie hat mehrere Aufgaben: Im Mittelpunkt steht die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen für Libyen, auf dessen strikte Einhaltung sich die Staats- und Regierungschefs und Vertreter internationaler Organisationen im Januar in Berlin verständigt hatten. Darüber hinaus soll die Operation auch Informationen über illegale Öl-Exporte aus Libyen sammeln sowie gegen Menschenschmuggel vorgehen und die libysche Marine, insbesondere die Küstenwache ausbilden.

Außenminister Maas sagte dazu vor dem Bundestag am 23. April:

 Als Initiator des Berliner Prozesses tut auch Deutschland gut daran, sich an dieser europäischen Mission zu beteiligen, zunächst mit einem Aufklärungsflugzeug und Stabspersonal, später aber auch mit einem Schiff der Marine. Wenn wir darüber reden, wo wir Verantwortung übernehmen können oder dass wir mehr Verantwortung auf der Welt übernehmen müssen, ist dies ein Beispiel dafür, dass wir es tun. Das ist nicht nur ein essenzieller Beitrag zur Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, sondern es ist auch ein wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit, gerade in Zeiten wie diesen.

Deutschland will sich an Operation auch militärisch beteiligen. Über den Umfang der deutschen Beteiligung wird nach einer Truppenstellerkonferenz der Deutsche Bundestag entscheiden.

Wie funktioniert „Irini“?

Der Einsatz ist zunächst auf ein Jahr angelegt. „Irini“ soll über Einheiten in der Luft und auf See verfügen. Diese sollen Schiffe, die verdächtig sind, Waffen an Bord zu haben, auf hoher See überprüfen können. Unterstützung sollen dabei Sattelitenbilder geben - Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien sollen somit unterbunden werden. In Libyen ist die Waffenruhe brüchig, es kommt noch immer zu vielen militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien.

Maßnahmen für Flüchtlinge in Seenot

Sollten Einheiten der Operation Irini im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung Seenotrettungen durchführen, werden die geretteten Menschen nach Griechenland gebracht. Sie sollen dann innerhalb der EU im Rahmen eines Ad-hoc Mechanismus verteilt werden.  Da einige EU-Mitgliedstaaten befürchten, dass die Operation einen sogenannten „pull-effect“ für Migrationsbewegungen hervorrufen könnte, wurde ein Mechanismus etabliert, der den Einsatz von Schiffen vorrübergehend einschränken könnte. Darüber hinaus werden die Mitgliedsstaaten die Operation alle vier Monate überprüfen.

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