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EU-Mission „IRINI“: Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen

Eine Fregatte der deutschen Bundeswehr im Hamburger Hafen

Die Fregatte „Hamburg“ läuft aus dem Hafen. Die Fregatte ist zu einem fünfmonatigen Mittelmeer-Einsatz im Rahmen der Auslandsmission Irini der Europäischen Union vor der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen ausgelaufen., © dpa

17.03.2021 - Artikel

Die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI trägt seit 2020 dazu bei, das Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen durchzusetzen. Zudem hat die Operation die Aufgabe, illegale Ausfuhren von Erdöl aufzuklären und gegen Menschenschmuggel vorzugehen.

Am 17. März 2021 hat die Bundesregierung die Verlängerung des Bundeswehrmandats für IRINI beschlossen – der Bundestag muss noch zustimmen.

Die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI wurde vor einem Jahr im Nachgang zur Berliner Libyen-Konferenz geschaffen. Sie hat mehrere Aufgaben: Im Mittelpunkt steht die Umsetzung und Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen. Die Staats- und Regierungschefs und Vertreter internationaler Organisationen hatten im Januar 2020 in Berlin bekräftigt, dass dieses Waffenembargo strikt eingehalten werden muss. Darüber hinaus soll die Operation auch Informationen über illegale Öl-Exporte aus Libyen sammeln, gegen Menschenschmuggel vorgehen und die libysche Marine, insbesondere die Küstenwache, ausbilden.

Drei Personen auf dem Rollfeld nähern sich einem deutschen Marine-Flugzeug im Morgengrauen
Die 12köpfige Crew der P-3C Orion macht sich bereit für die Überwachungsmission über dem Mittelmeer.© Christian Buck / AA

Deutschland hat sich von Beginn an bei IRINI beteiligt. Die vom Bundestag mandatierte Höchstgrenze dieser Beteiligung liegt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr unterstützt unter anderem durch den Einsatz des Seefernaufklärers P-3C Orion und ist zudem regelmäßig mit einem Schiff im Einsatzgebiet präsent: von September bis Dezember 2020 patrouillierte die Fregatte „Hamburg“ der Deutschen Marine im Zentralen Mittelmeer, seit Mitte März 2021 ist der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ Teil der Operation. Mehr zum konkreten Einsatz erfahren Sie auf bundeswehr.de.

Heute hat die Bundesregierung beschlossen, die deutsche Beteiligung an der Mission um ein weiteres Jahr bis zum 30. April 2022 zu verlängern. Über die Mandatsverlängerung wird nun der Bundestag beraten und dann entscheiden. Das Mandat für die Mission auf EU-Ebene soll ebenfalls noch im März 2021 um zwei Jahre bis zum 31. März 2023 verlängert werden.

Was genau macht IRINI?

IRINI verfügt über Einheiten in der Luft und zu See und betreibt satellitengestützte Aufklärung. Hierdurch können Schiffe, die verdächtigt werden, gegen das Waffenembargo zu verstoßen, aufgespürt und gegebenenfalls auf hoher See kontrolliert werden.  

Durch die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten ist es auch möglich, Hinweise auf Verstöße gegen das Waffenembargo auf dem Luft- oder Landweg zu sammeln. Die so beschafften Informationen werden unter anderem an das Expertengremium des Libyen-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen weitergeben. Operation IRINI trägt so zu besserer Transparenz bei und erhöht die politische Sichtbarkeit und den Druck auf Personen, Unternehmen und Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen.

Was hat IRINI in einem Jahr erreicht?

Im September 2020 vereitelte IRINI einen Verstoß gegen das Waffenembargo, indem ein Tanker, der militärisch nutzbares Kerosin nach Libyen transportieren sollte, umgeleitet und dessen Ladung beschlagnahmt wurde. Gleichzeitig wurden durch die aktive Präsenz von IRINI Schmuggler davon abgeschreckt, im Einsatzgebiet der Mission ihren Aktivitäten nachzugehen.

EUNAVFOR MED IRINI ist es zudem gelungen, innerhalb des ersten Jahres eine enge Arbeitsbeziehung mit dem Expertengremium des Libyen-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu etablieren. Sowohl die Experten selbst als auch die frühere VN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, haben die besondere Bedeutung der Operation für die Umsetzung des Waffenembargos mehrfach hervorgehoben.

Außenminister Maas mit deutschen Soldaten im Hauptsitz der Operation EUNAVFOR Irini
Außenminister Maas mit deutschen Soldaten im Hauptsitz der Operation EUNAVFOR Irini© dpa

Was wurde im politischen Prozess für Frieden in Libyen bislang erreicht?

Der innerlibysche politische Prozess hat seit der Berliner Libyen Konferenz im Januar 2020 bedeutende Fortschritte gemacht: Seit Oktober 2020 herrscht ein Waffenstillstand und am 10. März 2021 hat das Libysche Repräsentantenhaus eine neue Übergangsregierung bestätigt, die alle Regionen des Landes repräsentiert und die Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember 2021 führen soll. Problematisch bleibt die anhaltende Präsenz ausländischer Kräfte und Söldner im Land.

Maßnahmen für Flüchtlinge in Seenot

Für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten Schiffe gilt die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Personen zu helfen. Leistet ein an EUNAVFOR MED IRINI beteiligtes Schiff eine solche Seenothilfe, so sieht eine sog. „Ausschiffungsregelung“ vor, dass die aus Seenot Geretteten in Griechenland an Land gehen können. Danach werden aus Seenot Gerettete auf verschiedene Mitgliedstaaten der EU verteilt, die sich bereiterklärt haben, sie aufzunehmen. Bisher haben Einheiten der Operation keine eigenen Seenotrettungen durchgeführt, die Flugzeuge der Operation klären jedoch regelmäßig Seenotrettungsfälle auf und melden diese dann an die zuständigen Behörden. Dies trägt dazu bei, weitere Tragödien im Mittelmeer zu verhindern.

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