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Beschlüsse

Allgemeine Leitlinien und strategische Vorgaben des Europäischen Rates: Als oberstes Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten bestimmt der Europäische Rat (ER) die strategischen Ziele und allgemeinen Leitlinien der Union auch für den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (vgl. Art. 26 EUV). Beschlüsse des ER über die strategischen Ziele und Interessen werden stets einstimmig gefasst. Sie entfalten keine völkerrechtliche Bindungswirkung, binden die Mitgliedstaaten jedoch „politisch“. Für die Umsetzung ist der Rat für Auswärtige Angelegenheiten verantwortlich.

Beschlüsse des Rates für Auswärtige Angelegenheiten: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten erlässt Rechtsakte, die als Ratsbeschlüsse bezeichnet werden und mit denen von der EU durchzuführende Aktionen (z.B. GSVP-Missionen) sowie gemeinsame Standpunkte der EU (z.B. Beschluss bestimmter Sanktionsmaßnahmen gegen ein Land) festgelegt werden (siehe Art. 25 EUV). Es sind auch sonstige Beschlüsse, u.a. betreffend Einzelheiten der Durchführung von Aktionen oder Standpunkten möglich. Ein anderes Beispiel ist der Beschluss über Ratsschlussfolgerungen.

Bis zum Vertrag von Lissabon gab es eine scharfe Trennung zwischen den beiden wichtigsten Beschlussformen des Rates: der Gemeinsamen Aktion und dem Gemeinsamen Standpunkt. Der Vertrag von Lissabon hat diese Trennung de iure aufgehoben – jeder Beschluss heißt nun „Ratsbeschluss“.

Ratsschlussfolgerungen

Ratsschlussfolgerungen zu GASP-Themen können sowohl vom Europäischen Rat wie auch vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschlossen werden. Sie sind ein wichtiges Handlungselement der EU, das darauf zielt, die Haltung der EU zu gewissen Fragen von hoher politischer Bedeutung, zu Krisensituationen oder Konflikten förmlich darzulegen und vor allem ein politisches Signal, eine politische Botschaft oder Handlungsaufforderungen in kompakter Form darzubieten. Ratsschlussfolgerungen sind, auch weil sie oft – auch über Jahre – als Referenzdokument für eine von der EU ausgedrückte Haltung dienen, ein gewichtigeres Ausdrucksmittel als Erklärungen.

In GASP-Fragen erlässt ganz überwiegend der Rat für Außenbeziehungen Schlussfolgerungen. Nur wenn ein ganz besonders starkes politisches Signal gesetzt werden soll, wird der Europäische Rat tätig. In diesem Fall enthalten die Schlussfolgerungen des ER i.d.R. unter anderem politische Leitlinien für den RfAB (Bsp.: Nach Verabschiedung der VNSR-Resolution 1929 über Sanktionen gegenüber Iran hat der ER die Umsetzung und Verstärkung dieser Sanktionen auf EU-Ebene beschlossen und den RfAB beauftragt, einen entsprechenden Sanktionsbeschluss zu fällen).

Restriktive Maßnahmen (Sanktionen)

Die EU bedient sich zur Durchsetzung politischer Ziele in zunehmendem Maße auch der Verhängung von restriktiven Maßnahmen (Sanktionen), die in der Regel gegen Vertreter von Regierungen bestimmter Drittstaaten, aber auch gegen Staatsfirmen und andere juristische und natürliche Personen gerichtet sind. Restriktive Maßnahmen müssen vom Rat im Rahmen der GASP beschlossen werden, und müssen im Einklang mit den in Art. 24 EUV genannten Zielen der GASP stehen. Dabei wird unterschieden zwischen solchen Sanktionen, die die EU „autonom“ beschließt und solchen, die sie auf Grundlage eines Beschlusses des VN-Sicherheitsrates zu verhängen verpflichtet ist. Oftmals liegt eine Mischform vor, bei der die EU in einem Beschluss bestehende VN-Sanktionen für die EU umsetzt und darüber hinausgehend um eigene Listungen erweitert.

Eine Übersicht über die derzeit existierenden EU-Sanktionsregime sowie eine Liste sämtlicher mit Kontensperren belegter Personen und Organisationen findet man auf der Webseite des EAD unter

http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/docs/measures_en.pdf

Erklärungen

Erklärungen (Statements and Declarations) als weitere Handlungsinstrumente der EU können ebenfalls auf ER- oder auf Ebene des Rats für Außenbeziehungen ergehen. Man unterscheidet vier Formen von Erklärungen:

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU („HR Declarations on behalf of the EU“): Eine solche Erklärung muss die Hohe Vertreterin vor Veröffentlichung mit allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt haben. Eine Erklärung der Hohen Vertreterin „im Namen der EU“ ergeht zumeist in Fällen, in denen eine sofortige Reaktion nicht notwendig ist, eine EU-Position angesichts einer neuen Situation erst erarbeitet werden muss oder die Anpassung etablierter EU-Positionen erforderlich ist.

Erklärung der Hohen Vertreterin in eigener Verantwortung („HR Statements“): Die Hohe Vertreterin gibt Erklärungen in eigener Verantwortung ab, wenn eine rasche Reaktion auf ein Ereignis oder eine bestimmte Situation notwendig ist und eine Abstimmung im EU-28-Kreis aus Zeitgründen nicht möglich ist. Bisweilen verzichtet die Hohe Vertreterin auch dann auf eine Abstimmung, wenn es sich um eine Standard-Erklärung handelt. In jedem Fall muss die Erklärung abgestimmten EU-Positionen entsprechen.

Erklärung des Pressesprechers der Hohen Vertreterin („Statements by the Spokesperson of the HR“): Wenn ein Ereignis nicht bedeutend genug ist, um eine persönliche Stellungnahme der Hohen Vertreterin zu erfordern, kann statt einer Erklärung der Hohen Vertreterin in eigener Verantwortung die Form einer Erklärung des Pressesprechers gewählt werden.

Lokale EU Erklärungen („Local EU statements“): Lokale EU-Erklärungen kommen in Betracht, wenn ein Ereignis nur von lokaler/regionaler Bedeutung ist, so dass eine Erklärung aus Brüssel nicht erforderlich erscheint.

Demarchen

Eine weitere Form diplomatischer Aktivität der EU im Rahmen der GASP sind EU-Demarchen. Sie werden auf Grundlage einer Weisung der Hohen Vertreterin durch die EU-Delegation im jeweiligen Gastland durchgeführt (ersatzweise – falls keine EU-Delegation vor Ort ist – durch einen Mitgliedstaat in seiner Funktion als lokale Präsidentschaft). Die Einigung auf solche Demarchen erfolgt in der Regel in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, gelegentlich im PSK oder sogar im Rat.

Politischer Dialog

Im Rahmen der GASP hat sich der Politische Dialog mit Drittstaaten (auch Staatengruppen) zu einem wichtigen Instrument entwickelt, um durch Informationsaustausch und Verstärkung der Zusammenarbeit auf das Vorgehen und Verhalten der Dialogpartner Einfluss zu nehmen. Die Grundlagen und der institutionelle Rahmen für diese Politischen Dialoge werden in Abkommen (z.B. Assoziierungs-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen etc.) oder Gemeinsamen Erklärungen bzw. Briefwechseln festgelegt.

Politischer Dialog wird auf folgenden Ebenen praktiziert:

  • Staats- und Regierungschefs,
  • Außenminister,
  • Hohe Beamte (Politische Direktoren/Stellvertreter oder Regionaldirektoren),
  • Experten (Referatsleiter/Referenten aus Mitgliedstaaten und Kommission in den Arbeitsgruppen).

Auf der Ebene der Staats-und Regierungschefs wird die EU durch den Präsidenten des Europäischen Rats vertreten, auf der Ebene der Außenminister durch die Hohe Vertreterin.

EU-Sonderbeauftragte

Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin kann der Rat gemäß Art. 33 EUV einen EU-Sonderbeauftragten für besondere politische Fragen ernennen. Der Ratsbeschluss kann mit qualifizierter Mehrheit erfolgen (Anmerkung: Dies ist eine der wenigen Ausnahmen zum Prinzip der Einstimmigkeit in der GASP, siehe Art. 31 Abs. 2 EUV.) In einigen Fällen ist die Funktion des Sonderbeauftragten mit der des Leiters der EU-Delegation vor Ort verschmolzen.

Der EUSB übt sein Mandat unter Verantwortlichkeit der Hohen Vertreterin aus. Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum EUSB und bildet für ihn die wichtigste Anlaufstelle im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten. Der EU-Sonderbeauftragte erstattet der Hohen Vertreterin und dem PSK Bericht, kann aber auch in den jeweiligen regionalen Arbeitsgruppen vortragen. Der EU-Sonderbeauftragte unterhält ferner Verbindungen zu anderen wichtigen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.

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