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Die Akteure der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)

Artikel

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat, der zweimal pro Halbjahr zusammen tritt, bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der GASP. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates (Donald Tusk) und dem Präsidenten der Kommission (Jean-Claude Juncker) zusammen.

Der Rat für Auswärtige Beziehungen

Der Rat für Außenbeziehungen setzt sich aus den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten zusammen, die unter Vorsitz der Hohen Vertreterin für die GASP, Federica Mogherini, tagen. In der GASP gibt es keine rotierende „Ratspräsidentschaft“ wie in anderen Politikbereichen der EU. Der Rat ist das zentrale Entscheidungsgremium im Bereich der GASP, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Er trifft seine Entscheidungen auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien. Er tagt in der Regel - außer im August - einmal monatlich. Im April, Juni und Oktober tagt der Rat für Außenbeziehungen in Luxemburg, die anderen Sitzungen finden in Brüssel statt. Jedes Halbjahr tagen unter dem Dach des Rates für Außenbeziehungen einmal die Verteidigungs- und die Entwicklungsminister sowie die Handelsminister.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)

Die einer Ratsentscheidung vorausgehende Abstimmung innerhalb der EU über gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen erfolgt in den so genannten GASP-Ratsarbeitsgruppen. Jeder Vorschlag an den Rat muss vor Befassung der Minister- bzw. Chefebene den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV II) passieren, in denen jeder Mitgliedstaat durch seinen EU-Botschafter vertreten ist.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK)

Das ständig (in der Regel zweimal pro Woche) in Brüssel tagende Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) verfolgt die internationale Lage im außen- und sicherheitspolitischen Bereich und unterstützt den Rat für Außenbeziehungen (Artikel 38 des Vertrages über die Europäische Union, EUV). Es ist das operative Steuerungs- und Kontrollgremium der Mitgliedstaaten, kurz: der „Motor“ der GASP, und das wichtigste Instrument zur Festlegung gemeinsamer EU-Positionen im Bereich GASP, zur Vorbereitung von Ratsbeschlüssen und Ratsschlussfolgerungen. Im Rahmen des Krisenmanagements (GSVP) kommt dem PSK gemäß Artikel 38 EUV eine besondere Rolle zu: es übernimmt unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen. Die regionalen und thematischen Ratsarbeitsgruppen bereiten die Arbeit des PSK vor. Gleichzeitig gibt das PSK den Ratsarbeitsgruppen politische Leitlinien vor. Der Vorsitz im PSK wird von einem Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geführt, die Mitgliedstaaten sind mit einem sogenannten PSK-Botschafter vertreten.

Die Ratsarbeitsgruppen

Im GASP-Bereich arbeiten über 20 Arbeitsgruppen dem PSK zu. In den „horizontalen Gruppen“ RELEX, CIVCOM, PMG und Nicolaidis werden Querschnittsthemen aus dem GASP-Bereich behandelt. Daneben gibt es Gruppen mit einem spezifischen fachlichen oder regionalen Zuschnitt (zum Beispiel COAFR, COWEB, COTER). Etwa die Hälfte dieser Arbeitsgruppen sind so genannte „fusionierte Gruppen“, d.h. neben GASP-Themen behandeln sie auch Themen der ersten Säule, zum Beispiel außenwirtschaftliche Aspekte oder Fragen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde der Vorsitz der jeweiligen Ratspräsidentschaft in den Ratsarbeitsgruppen abgeschafft und ein dauerhafter Vorsitz eingeführt; diesen führt entweder ein Beamter aus dem EAD oder aus einem Mitgliedstaat, der von der Hohen Vertreterin ernannt wird (Ausnahme: Vorsitz in Ratsarbeitsgruppen, die mit Handels- und Entwicklungsfragen befasst sind und sechs der horizontalen Gruppen: RELEX, COTER, COCOP, COCON, COJUR und COMAR, deren Vorsitz nach wie vor die rotierende Präsidentschaft innehat). Im GASP-Bereich gehört es zu den Aufgaben der Ratsarbeitsgruppen, Analysen und Bewertungen zur politischen Lage in Drittstaaten zu erstellen und sich auf gemeinsame Positionen zu verständigen. Sie erarbeiten Vorschläge für gemeinsames Handeln, etwa zu Demarchen und Erklärungen der Hohen Vertreterin im Namen der EU. Schließlich bereiten die Arbeitsgruppen Entscheidungen des Rates vor, etwa durch Abstimmung der Inhalte Gemeinsamer Aktionen und Gemeinsamer Standpunkte sowie durch Konsentierung von Entwürfen für Ratsschlussfolgerungen. Häufig werden die Arbeitsgruppen auch gezielt vom PSK mit der Erstellung einer Handlungsempfehlung beauftragt.

Der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik

Das Amt des Hohen Vertreters für die GASP („High Representative“ – HR) wurde erstmals mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) geschaffen. Hiernach war der Hohe Vertreter in „Personalunion“ Generalsekretär des Rates (GS), eine Position die von 1999 bis 2009 der Spanier Javier Solana inne hatte. Da der Vorsitz beziehungsweise die Präsidentschaft des Rates in dieser Zeit halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten rotierte, sollte der Hohe Vertreter für eine kontinuierliche und kohärente GASP sorgen und zudem die durch die Mitgliedstaaten gesteuerte GASP in einer Person sichtbarer machen (zur Frage „wen anrufen?“ wenn es um die Außenpolitik der EU geht).

Der Vertrag von Lissabon (2009) hat erhebliche Neuerungen in den GASP-Strukturen mit sich gebracht, die ganz wesentlich auch die Rolle des Hohen Vertreters betreffen: Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Hohe Vertreter von den Strukturen des Ratssekretariates getrennt. Für ihn wurde ein eigener Unterbau, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), geschaffen, der eine neue, eigenständige Einrichtung der Europäischen Union darstellt. Gleichzeitig wurden durch den “Doppelhut“ des Hohen Vertreters als Vizepräsident der Kommission die GASP und das Außenhandeln der Kommission unter einer koordinierenden Person zusammengefasst, um eine maximale Kohärenz des EU-Außenhandelns zu erreichen. Die Position des Hohen Vertreters für die GASP wurde damit erheblich gestärkt. Seit 2014 ist die Italienerin Federica Mogherini Hohe Vertreterin für die GASP. Mit Dienstantritt der EU-Kommission unter Präsident Juncker im Herbst 2014 wurde unter Leitung der Hohen Vertreterin ein „RELEX-Cluster“ der Kommissare gebildet, die sich mit dem EU-Außenhandeln befassen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der außenpolitischen Aspekte bei der Koordinierung des Außenhandelns der EU.

Gemäß Artikel 18, 22, 26, 27 und 36 EUV

  • sorgt der HV in Zusammenspiel mit dem Rat für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Außenhandeln der Union,
  • vertritt der HV die Union im Bereich der GASP,
  • führt der HV im Rat für Außenbeziehungen (RfAB) den Vorsitz (hat aber kein Stimmrecht, wobei im RfAB aufgrund des Konsensprinzips sowieso keine klassischen Abstimmungen durchgeführt werden), trägt durch Vorschläge zur Festlegung der GASP bei und stellt sicher, dass Beschlüsse des RfAB oder des ER durchgeführt werden,
  • führt der HV im Namen der Union den politischen Dialog mit Dritten und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen,
  • stützt sich der HV bei Erfüllung seines Auftrages auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet und Beamte der einschlägigen Abteilungen des Ratssekretariates, der Kommission und abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste umfasst,
  • ist der HV einer der Vizepräsidenten der Kommission und innerhalb der Kommission mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut,
  • kann der HV dem Rat zusammen mit der Kommission Vorschläge vorlegen, wobei der HV für den Bereich der GASP und die Kommission für die anderen Bereiche des auswärtigen Handelns zuständig ist,
  • hört und unterrichtet der HV das Europäische Parlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der GASP und der GSVP.

Über die Agenda, anstehende Termine, Reisen, Reden, Presseerklärungen etc. der Hohen Vertreterin kann man sich auf der Website des EAD kundig machen: www.eeas.europa.eu

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)

Der Europäische Auswärtige Dienst ist eine – vom Ratssekretariat und der Kommission getrennte – funktional eigenständige Einrichtung der Europäischen Union. Er unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Erfüllung ihres Auftrages, d.h. bei der Leitung und Gestaltung der GASP, in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Rates für Außenbeziehungen und als Vizepräsidentin der Kommission. Daneben unterstützt der EAD auch den Präsidenten des Europäischen Rats, den Kommissionspräsidenten und die Kommission bei ihrer Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der EU-Außenbeziehungen.