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EULEX KOSOVO

01.03.2021 - Artikel

Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo ist mit rund 450 Mitarbeitern (ca. 260 Internationale, 190 Lokale) die größte zivile GSVP-Mission und die einzige zivile Mission mit einem exekutiven Mandat. Das aktuelle Mandat wurde zuletzt um ein Jahr bis 14.06.2021 verlängert.

Ziel der Mission ist der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, Polizei, Zoll, Grenzschutz und die Flankierung des Dialogprozesses Belgrad-Pristina.

Ursprünglich hatte EULEX-Personal auch richterliche, staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Aufgaben, aber seit 2014 haben EULEX-Richter keine neuen Fälle mehr aufgenommen. Zum 14.06.2018 sind sämtliche richterliche und staatsanwaltschaftliche Zuständigkeiten von EULEX ausgelaufen. Die in diesem Bereich verbleibenden exekutiven Aufgaben wurden auf die Unterstützung der „Sonderkammern“ und einen Teil des Polizeibereiches reduziert.

Die in Den Haag angesiedelten „Sonderkammern“ haben den Auftrag, Kriegsverbrechensvorwürfe insbesondere gegen Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) während des Unabhängigkeitskonflikts 1998-2000 strafrechtlich aufzuarbeiten. Sie sind auf kosovarischem Recht begründet, allerdings mit internationalem Personal besetzt. Aktuell nutzen die Sonderkammern EULEX für kriminalpolizeiliche und ermittlerische Tätigkeiten, für forensische Medizin, sowie für den Zeugenschutz.

Deutschland ist an EULEX mit 9 Polizistinnen und Polizisten und 7 zivilen Expertinnen und Experten beteiligt.

Weitere Informationen:

Webseite von EULEX Kosovo (englisch)

Informationen der Bundespolizei zu EULEX Kosovo

Länderinformationen Kosovo

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