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EULEX KOSOVO

29.01.2020 - Artikel

Die EU Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo ist mit rund 500 Mitarbeitern (300 Internationale, 200 Lokale) die größte zivile GSVP-Mission und die einzige mit einem exekutiven Mandat. Das aktuelle Mandat wurde zuletzt um zwei Jahre bis 14.06.2020 verlängert.

Ursprünglich hatte EULEX-Personal auch richterliche, staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Aufgaben, aber seit 2014 haben EULEX Richter keine neuen Fälle mehr aufgenommen. Zum 14.06.2018 sind sämtliche richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeiten von EULEX ausgelaufen. Bis Ende 2018 wurden alle Akten an kosovarische Behörden übergeben. Der Fokus der Mission liegt nun stärker auf Beratung und Beobachtung. Die verbleibenden exekutiven Aufgaben wurden auf die Unterstützung der „Sonderkammern“ und einen Teil des Polizeibereiches reduziert.

Die in Den Haag angesiedelten „Sonderkammern“ haben den Auftrag, Kriegsverbrechensvorwürfe insbesondere gegen Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) während des Unabhängigkeitskonflikts 1998-2000 strafrechtlich aufzuarbeiten. Sie sind auf kosovarischem Recht begründet, allerdings mit internationalem Personal besetzt. Aktuell nutzen die Sonderkammern EULEX für kriminalpolizeiliche und ermittlerische Tätigkeiten, für forensische Medizin, sowie für den Zeugenschutz.

Weitere Informationen:

Webseite von EULEX Kosovo (englisch)

Informationen der Bundespolizei zu EULEX Kosovo

Länderinformationen Kosovo

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