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Start der deutschen Beteiligung an der EU-Schutztruppe in Bosnien und Herzegowina EUFOR Althea
„Flag raising“ Zeremonie, © EUFOR
Deutschland beteiligt sich wieder mit einem militärischen Kontingent an der EU-Schutztruppe EUFOR Althea. Der Wiedereinstieg ist ein wichtiges Signal für das starke deutsche Engagement in der Region. Außenministerin Baerbock war im März nach Bosnien und Herzegowina gereist.
Ausweitung des deutschen Engagements im westlichen Balkan
Die ersten deutschen Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina im Rahmen von EUFOR Althea nahmen gestern die Arbeit auf. Startschuss war eine sogenannte „flag raising“ (Deutsch: Hissen der Flagge) Zeremonie. Die deutsche Beteiligung umfasst Stabspersonal für die Operationsführung in Sarajewo sowie die Besetzung von zwei sogenannten Verbindungs- und Beobachtungsteams im Land. Das vom Bundestag am 7. Juli 2022 beschlossene Mandat hat eine Personalobergrenze von 50 Soldat:innen.
Eine für Deutschland und die Europäische Union strategisch wichtige Region
Mit der erneuten Beteiligung an EUFOR Althea unterstreicht Deutschland gemeinsam mit seinen EU- und NATO-Partnern, dass wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft kein sicherheitspolitisches Vakuum entstehen lassen werden. Die innenpolitische Lage in Bosnien und Herzegowina ist zudem angespannt und es gibt Kräfte, welche das Land spalten wollen. Der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, Manuel Sarrazin, betonte daher auch:
„Wir senden das Signal, dass sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern für die Sicherheit der Menschen vor Ort einsetzt. Es ist auch ein Beitrag dazu, dass die Wahlen im Oktober in einem sicheren Umfeld stattfinden werden. Wir werden in Bosnien und Herzegowina kein Vakuum entstehen lassen, sondern uns weiter klar gegen spalterische Politik positionieren.“
Wichtiges Signal auch an Vereinte Nationen
Die erneute Beteiligung an diesem Einsatz als Truppensteller ist auch ein starkes politisches Signal in Richtung Vereinte Nationen. Für eine Mandatierung der deutschen Beteiligung besteht mit dem derzeit bis November 2022 gültigen Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine klare völkerrechtliche Grundlage. Mit den Partnern Deutschlands, die im UNO-Sicherheitsrat vertreten sind, richtet die Bundesregierung alle Anstrengungen auf eine erneute Verlängerung des Mandats von EUFOR Althea.
Zusammenhang auch mit Strategischem Kompass der EU
Der Wiedereinstieg bei EUFOR Althea steht zudem auch im Zusammenhang mit dem Strategischen Kompass der EU, der im März als wichtiges strategisches Grundsatzdokument für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beschlossen wurde. Die EU kann so auch ihre Handlungsfähigkeit praktisch unter Beweis stellen, insbesondere in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.