Nach den erfolgreichen Gipfeln der G7 und der NATO in Evian und Ankara steht auch beim letzten EU-Außenrat vor der Sommerpause die Unterstützung der Ukraine im Zentrum der Beratungen. Zum Auftakt des Treffens in Brüssel geht es heute um die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie um die Lage ziviler Gefangener. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und zwei Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sind aus Kyjiw angereist werden an dieser ersten Sitzung teilnehmen.

Ukraine: Hilfe ausbauen, russische Verbrechen verfolgen

Nach den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur geht es in den Beratungen der EU-Außenministerinnen und -minister heute vor allem darum, die Unterstützung der Ukraine weiter zu verstärken – sowohl militärisch, als auch – mit Blick auf die Energieinfrastruktur – bei der Vorbereitung auf den kommenden Winter.

Deutschland setzt sich dafür ein, wichtige Impulse der vergangenen Wochen zu nutzen und die europäische Unterstützung weiter auszubauen. Besonders wichtig sind zusätzliche Beiträge zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, zur militärischen Unterstützung und zur Sicherung der Energieversorgung.

Die zahlreichen Verstöße Russlands gegen das humanitäre Völkerrecht dürfen nicht zur Normalität werden. Angriffe auf humanitäre Helferinnen und Helfer sowie zivile Infrastruktur müssen aufgeklärt und verfolgt werden. Deutschland unterstützt deshalb die internationale Aufarbeitung russischer Verbrechen und fördert die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine auch in diesem Jahr mit zwei Millionen Euro.

Deutschland treibt zudem die Arbeit an einem Sondertribunal zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs sowie an einem internationalen Entschädigungsmechanismus weiter voran.

Neben der Unterstützung der Ukraine beraten die EU-Außenministerinnen und -minister über weitere Schritte, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Deutschland setzt sich weiter für die Annahme des 21. Sanktionspakets ein, das insbesondere den Finanzsektor stärker in den Blick nimmt und die Umgehung bestehender Sanktionen weiter erschweren soll.

Schwarzes Meer: Sicherheit einer strategisch wichtigen Region stärken

Ein Jahr nach Verabschiedung der EU-Schwarzmeerstrategie steht deren Umsetzung auf der Tagesordnung des Außenrats. Die Sicherheit der Schwarzmeerregion ist für Europa von zentraler Bedeutung. Die anhaltende russische Bedrohung betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch die Anrainerstaaten Bulgarien und Rumänien, das zuletzt Ziel eines russischen Drohnenangriffs war, sowie die Stabilität der gesamten Region.

Deutschland unterstützt deshalb eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit und setzt sich dafür ein, das gemeinsame Lagebild in der Region zu verbessern. Auch die Einbindung der Türkei als wichtigem Anrainerstaat bleibt dabei entscheidend.

Golfregion: Neue Dynamik für regionale Sicherheit nutzen

Im Anschluss an die Beratungen zur Sicherheit im Schwarzen Meer wird der EU-Außenrat für das dritte EU-Golf-Kooperationsrat-(GKR)-High-Level-Forum für regionale Sicherheitskooperation unterbrochen. Vertreterinnen und Vertreter der Golfstaaten sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats nehmen daran teil. Im Mittelpunkt stehen – angesichts der wiederholten Angriffe Irans auf Staaten der Region in den letzten Tagen und Wochen – die regionale Sicherheitslage, die Zukunft der Sicherheitsarchitektur am Golf und die weitere Annäherung zwischen der EU und den Golfstaaten.

Deutschland setzt sich dafür ein, die entstandene Dynamik der vergangenen Monate auch zu nutzen, um die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten weiter auszubauen. Der geplante EU-GKR-Gipfel im Herbst bietet hierfür eine wichtige Gelegenheit.

Ein zentrales Thema bleibt die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Ihre freie, sichere und uneingeschränkte Nutzung ist für die globale Wirtschaft und Energieversorgung unverzichtbar. Deutschland lehnt Einschränkungen der internationalen Schifffahrtsfreiheit ab und setzt auf enge Abstimmung mit den Partnern in der Region.

Naher und Mittlerer Osten: Eskalation verhindern, politische Lösungen stärken

Am Nachmittag berät der EU-Außenrat dann zur Lage im Nahen und Mittleren Osten. Dabei geht es vor allem um die Sicherheitslage in Iran und in der Straße von Hormus, aber auch um die Rolle der Europäischen Union in der Region. Deutschland setzt sich dafür ein, europäische Instrumente, darunter auch Sanktionen, so einzusetzen, dass einer weiteren Destabilisierung der Region entgegengewirkt werden kann und positive Entwicklungen – wie etwa das Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon – flankiert werden können.

Auch die Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten steht auf der Tagesordnung. Für Deutschland steht fest, dass langfristige Sicherheit und Frieden nur durch eine politische Perspektive erreicht werden können. Dazu gehört eine Lösung, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht. Zunehmende Siedlergewalt und der Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem und der Umgang damit rückt daher auch verstärkt ins Zentrum der Diskussionen beim Außenrat.